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Wahlprogramm Bayern-FDP will Ladenöffnungszeiten komplett freigeben

Beim Parteitag in Bad Windsheim hat die Bayern-FDP über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl diskutiert. Beim Thema Ladenöffnungszeiten setzten sich die Jungen Liberalen durch: sie fordern flexible Ladenöffnungszeiten an sieben Tagen in der Woche.

Stand: 25.03.2018

Ein Schild weist auf die Öffnungszeiten hin | Bild: picture-alliance/dpa

Die Ladenöffnungszeiten in Bayern sollen liberalisiert werden: Darüber ist sich die FDP einig, allerdings nicht im Detail: Die Jungen Liberalen wollen flexible Öffnungszeiten die ganze Woche. Ein Antrag des Landesvorstands sah dagegen eine völlige Freigabe an sechs Wochentagen und eine Beibehaltung des Sonntagsschutzes vor.

Am Ende setzten sich denkbar knapp die JuLis durch: Mit 139 zu 137 Stimmen. Damit gehört dieser Punkt fest zum Wahlprogramm der Liberalen für die Landtagswahl im Herbst. Für den neuen Spitzenkandidaten Martin Hagen kein Problem:

"Ich freue mich, dass die FDP sich für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ausgesprochen hat."

FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen

Junge Liberale setzen Antrag durch

Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst zeigte sich dagegen enttäuscht. Aus seiner Sicht sollte der Schutz des Sonntags allein schon mit Blick auf das Familienleben nicht angetastet werden. Freude dagegen bei Maximilian Funke-Kaiser, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern:

"Wir möchten mehr Selbstbestimmung für die Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden. Jedes Geschäft soll deshalb selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Freie Ladenöffnungszeiten ohne eine weitere Ausweitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten schaffen neue Arbeitsplätze und bieten Möglichkeiten für höhere Einkommen in Bayern."

Bayerns JuLi-Chef Maximilian Funke-Kaiser

Programm und Personal: Martin Hagen ist Spitzenkandidat

Die FDP will im Landtagswahlkampf auch mit einem Kita-Pflichtjahr und einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bei den Wählern punkten. Mit diesen und anderen Maßnahmen eines Bildungspakets wolle die FDP künftig für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern sorgen. Neben den Inhalten ging es bei dem Parteitag an diesem Wochenende auch um das Personal: Der 36-Jährige Martin Hagen wurde mit großer Mehrheit der mehr als 400 Delegierten zum Spitzenmann für die Landtagswahl im Herbst gewählt.


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Suarez, Sonntag, 25.März, 20:44 Uhr

19. Sonntags?

Diese FDP braucht echt niemand. Die haben ja nicht einmal einen vernünftigen Juristen in ihren Reihen. Der hätte denen nämlich gesagt, dass man im Freistaat 10, 20, 100mal den Sonntag für die Ladenöffnung freigeben kann - aber die Verfassung der BRD genau das aushebelt. Bundesrecht bricht Landesrecht. Die FDP kann sich natürlich bemühen, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit zu organisieren (denn selber haben wird sie diese Mehrheit nie). Dann kann man die Verfassung ändern. Auf diese Weise ist die Freigabe des Sonntags für den Mammon aber nicht zu wollen. Geschweige denn zu haben. Gottseidank.

kein Platz für Neoliberale, Sonntag, 25.März, 20:27 Uhr

18.

Da sieht man, dass die FDP nicht mal bei ihrem Kernthema kompetent ist, der Wirtschaftspolitik. Zu den Ausführungen siehe Kommentar 17.
Hoffentlich scheitert sie an der 5-%-Hürde. Niemand braucht sowas in einem Parlament.

Mertens, Sonntag, 25.März, 20:13 Uhr

17. Liberal heißt im liberalen Sinne nicht nur liberal

Höhere Einkommen und zusätzliche Arbeitsplätze sind über höhere Umsätze finanzierbar. Woher kommen die höheren Umsätze? Haben die Jungen Liberalen bisher Geld nicht ausgeben können wegen zu kurzer Öffnungszeiten? Wer gibt mehr Geld aus, weil es mehr Onlineshops gibt? Oder wird Geld dann nur woanders ausgegeben? Die ökonomische Kompetenz der FDP ist beeindruckend. Dieses Modell werden vor allem große Häuser und Ketten umsetzen können. Parteispenden und Beraterposten gibt es ja auch eher von dieser Ecke. Das ist das Geschäftsmodell der Liberalen seit wenigen Jahrzehnten: ich verschaff Dir zusätzliche Marktanteile und schaff Dir Konkurrenz vom Hals und Du zeigst Dich finanziell der Partei und mir gegenüber erkenntlich.

100 % Erneuerbare, Sonntag, 25.März, 20:10 Uhr

16. Aus welcher Schublade wurde denn dieser Gassenhauer geholt?

Die magische Vermehrung der Geldmenge wird der FDP mit dieser neuen (alten) Idee nicht gelingen. Im Gegenteil: Längere Öffnungszeiten benötigen mehr Personal, mehr Personal will bezahlt werden und diese Kosten legt jeder Einzelhändler auf die Preise um. Das bedeutet, dass die Produkte teurer werden würden. Auf jeden Fall haben die Verbraucher geben die Verbraucher keinen Cent mehr aus. Also entweder waren die Damen und Herren der Liberalen in Volkswirtschaft/Betriebswirtschaft bei diesem Kapitel krank oder sie haben neue Erkenntnisse gewonnen, von denen die Weltwirtschaft noch nichts weiß???

Optic, Sonntag, 25.März, 19:56 Uhr

15. bla bla Partei braucht niemand

die Partei, die sich feige vom Acker macht, wenn es darum geht Verantwortung zu übernehmen, will den schlecht bezahlten Einzelhandelskaufleuten jetzt noch die Sonntagsarbeit zur Vorschrift machen. Die FDP brauchten wir nicht .Eine Partei , die unter dem mangentagelbblauen Deckmäntelchen, das sie Freiheit nennen ihr raubtierkapitalistische Tun, zum Nachteil der rechtschaffenden Werktätigen dieses Landes fortsetzt braucht erst recht niemand..