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Bayern-Ei-Skandal LGL-Präsident wollte offenbar Einfluss auf Ermittler nehmen

Der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, wollte offenbar Einfluss auf die laufenden Ermittlungen im Fall Bayern-Ei nehmen. Es geht nach Informationen des BR und der SZ um ein Telefonat mit der Staatsanwaltschaft.

Von: Philipp Grüll, Frederik Obermaier

Stand: 28.02.2018

Wegweiser zum Betriebsgelände der Bayern-Ei nahe Wallersdorf | Bild: pa/dpa/Armin Weigel

Nach Informationen des BR-Politikmagazins Kontrovers und der Süddeutschen Zeitung rief Zapf im Februar 2016 einen Ermittler der Staatsanwaltschaft Regensburg an und bat diesen, einem beschuldigten Amtsveterinär zu glauben. So notierte es der Ermittler in einem Vermerk. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Veterinär, keine Konsequenzen aus einer positiven Salmonellenprobe gezogen und die Firma vor Kontrollen gewarnt zu haben. Es geht unter anderem um Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge.

Außerdem habe LGL-Präsident Zapf in dem Telefonat bezweifelt, dass ein in der Anklageschrift aufgeführter Erkrankter aus Tirol durch Eier der bayerischen Firma infiziert worden sei. Den Aufzeichnungen des Staatsanwalts zufolge wies Zapf während des Telefonats darauf hin, dass in den betroffenen österreichischen Küchen keine mit Salmonellen kontaminierten Speisen festgestellt worden seien. Dass andere Experten den Toten sehr wohl mit Bayern-Ei in Verbindung bringen und Lieferwege sowie genetische Fingerabdrücke für einen Zusammenhang sprechen, sagte Zapf demnach nicht.

Präsident riet offenbar von Gutachter ab

Darüber hinaus soll Zapf dem Staatsanwalt von der Beauftragung eines bestimmten Gutachters abgeraten haben. Er hoffe, die Ermittlungsbehörde habe nicht den österreichischen Wissenschaftler Franz Allerberger beauftragt. Allerberger sei dafür bekannt, dass er mit seinen Bewertungen zu weit gehe. Der Universitätsprofessor Allerberger ist Chef des Bereichs öffentliche Gesundheit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES und leitet als ausländischer Experte den wissenschaftlichen Beirat des deutschen Robert-Koch-Instituts Public Health Mikrobiologie. Während des Salmonellenausbruchs hatte er die bayerischen Behörden scharf kritisiert. Die Verweigerung einer zeitgerechten Übermittlung der Bayern-Ei-Vertriebswege durch Bayern behindere die Aufklärung und sei nicht akzeptabel, schrieb Allerberger im Sommer 2014 an seine Kollegen im Freistaat.

Später bat Zapf die Staatsanwaltschaft mehrmals um Übersendung der Anklageschrift gegen den früheren Bayern-Ei-Geschäftsführer Stefan Pohlmann. Die Ermittler lehnten dies ab. Auf Anfrage bestätigte das LGL den Anruf bei der Staatsanwaltschaft, einen detaillierten Fragenkatalog von SZ und BR ließ die Behörde bis Mittwoch jedoch weitgehend unbeantwortet.

Vorgehen rechtlich zulässig?

Es stellt sich die Frage, ob Zapfs Vorgehen rechtlich zulässig ist. „Es gibt nur in wenigen, gesetzlich bestimmten Fällen eine beamtenrechtliche Grundlage dafür, dass sich Beamte in dienstlicher Eigenschaft direkt an die Staatsanwaltschaft wenden dürfen“, sagt der Würzburger Juraprofessor Ralf Brinktrine. Außerdem gelten nach seinen Worten für Beamte Gebote wie Neutralität, Sachlichkeit und Objektivität. Das Bayerische Verbraucherschutzministerium, das wegen des Falles Bayern-Ei selbst in der Kritik steht, teilte mit, ein Disziplinarverfahren gegen den LGL-Präsidenten stehe derzeit nicht im Raum.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn forderte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) auf, den LGL-Präsidenten von seinem Posten zu entheben. Zapf habe "in massiver Art und Weise" versucht, auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken, um seine Behörde reinzuwaschen. Dies sei ein "unfassbarer Vorgang" und zeige, dass Zapf auf seinem Posten unhaltbar sei.

Zapf soll an diesem Donnerstag im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen.


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