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Nach heftiger Kritik Bayerisches Kabinett entschärft Psychiatriegesetz

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag das umstrittene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) in entscheidenden Punkten entschärft. So fällt die geplante Unterbringungsdatei ersatzlos weg und damit auch die ursprünglich geplante Speicherung der Patientendaten. Die Opposition sieht sich bestätigt.

Von: Arne Wilsdorff, Michael Kießlich

Stand: 24.04.2018

Die Charité-Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie | Bild: picture-alliance/dpa

Das bayerische Kabinett hat das umstrittene Psychiatriegesetz entschärft. Demnach fällt die geplante Unterbringungsdatei weg und damit auch die ursprünglich geplante Speicherung der Patientendaten. Außerdem setzte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Paragraphenbremse für dieses Gesetz außer Kraft. Damit können jetzt maßgeschneiderte Gesetzesparagraphen für die gesetzliche Unterbringung psychisch Kranker entwickelt werden, so Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Die geplante Verweisung vom Maßregelvollzugsgesetz in das PsychKHG wird gestrichen. Verzichten will die Staatsregierung auch auf die angedachten Unterbringungsbeiräte - die bisherigen Besuchskommissionen bestehen fort.  

Hilfe für Kranke und Schutz der Öffentlichkeit

Außerdem soll auch der Sprachduktus des Gesetzes so geändert werden, dass die Hilfe für Kranke jetzt "gleichrangig" und nicht mehr hinter dem Schutz der Öffentlichkeit vor Straftätern steht. Sozialministerin Schreyer nannte das reformierte Gesetz wegen der von ihr erreichten Änderungen "einen großen Wurf" und dankte vor allem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Justizminsiter Winfried Bausback (CSU) für deren Entgegenkommen. Söder sagte, mit Sicherheit und Hilfe scheinen jetzt "beide Aspekte in der richtigen Balance" zu sein. Herrmann stellte klar, dass auch nach dem neuen Gesetzentwurf weiterhin die örtlichen Polizeidienststellen informierte würden, wenn ein gefährlicher psychisch Kranker entlassen wird. Die fünfjährige Speicherung aller Patientendaten sei für die Polizeiarbeit aber verzichtbar.

Opposition sieht großen Erfolg für Protest

Der Entwurf war von unter anderem von Experten und der Opposition scharf kritisiert worden. Dementsprechend begrüßten SPD, Grüne und Freie Wähler im Bayerischen Landtag die geplanten Änderungen am PsychKHG. Sie machten dafür vor allem ihren politischen Druck als Oppositionsparteien und den Druck der Öffentlichkeit verantwortlich. Nun werde man die Staatsregierung an ihren Ankündigungen messen und die neuen Vorschläge genau prüfen.

Für die SPD bekräftigte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Katrin Sonnenholzner, noch einmal die Forderung nach Wegfall von Unterbringungsdatei und Verweis auf den Maßregelvollzug. Das sei ein Muss. Für die Grünen erklärte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze: "Der bisherige CSU-Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hätte uns als Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen und psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern gerückt. Wir Grüne sagen: Hilfe statt Stigmatisierung." Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Celina, sagte: "Ziel des Gesetzes muss sein, gute Hilfe zu leisten und Unterbringungen zu vermeiden. Dafür braucht es auf jeden Fall die Krisendienste. Jeder von uns kann krank werden, jeder von uns kennt jemanden, der psychisch erkrankt war oder war es selbst. Der bisherige CSU-Entwurf hat den Menschen Angst gemacht." Der gesundheitspolitische Sprecher der Freien-Wähler-Landtagsfraktion, Karl Vetter, sagte, seine Partei habe sich wieder einmal als notwendiger Taktgeber der bayerischen Gesundheitspolitik erwiesen. Mit den geplanten Änderungen würden zentrale Forderungen der Freien Wähler erfüllt.


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