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Erste Sitzung Bayerisches Kabinett beschließt Grenzpolizei und Asyl-Landesamt

Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Das hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Söder in seiner ersten Sitzung beschlossen.

Stand: 23.03.2018

Ministerpräsident Markus Söder neben Innenminister Joachim Herrmann | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Die Grenzpolizei soll nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söders am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch selber Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, erklärte Söder nach der Kabinettssitzung. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig.

Sitz in Passau

Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll bereits am 1. Juli an den Start gehen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt werden, werden der neuen Direktion unterstellt. 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen. Ziel sei es, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Söder. Auch die Ausrüstung der Beamten soll verbessert werden - sie sollen beispielsweise Drohnen bekommen.

Schneller bei Abschiebungen

Das Landesamt für Asyl, inklusive seiner Außenstellen, soll am Ende ebenfalls rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Hier wolle man besser, schneller und effizienter werden.

Außerdem kündigte der neue Ministerpräsident eine Bundesratsinitiative gegen Mehrfachehen an. Nach Söder Worten verstoßen diese gegen das grundsätzliche Staatsverständnis.


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