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Bayerisches Integrationsgesetz Fördern oder verhindern - wie gut ist das geplante Gesetz?

Im Landtag findet heute erstmals eine Expertenanhörung zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz der Staatsregierung statt. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wissenschaft, der Lehrer, der Bundesagentur für Arbeit und der Ausländerbeiräte sollen den Gesetzentwurf beurteilen.

Von: Rudolf Erhard

Stand: 29.09.2016

Frauen und Männer aus Afghanistan und Pakistan warten in einer Flüchtlingsunterkunft | Bild: picture-alliance/dpa

Die Landtagsanhörung findet in einem aufgeladenen Umfeld statt. Die anhaltende Aufregung um die forschen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Scheuer gegen abschiebepflichtige Flüchtlinge oder der Warnstreik von Flüchtlingshelfern in Landsberg an diesem Samstag, als Kontrast zum gleichzeitigen Flüchtlingshelferempfang im Landtag.

Ausgrenzungs- versus Integrationsgesetz

Bei der heutigen Anhörung im bayerischen Parlament geht es um Grundsätzliches. Werden mit einem bayerischen Integrationsgesetz Spracherwerb und Bildung, gesellschaftliche Teilhabe, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, religiöser wie interkultureller Dialog oder die Integration von Flüchtlingen in Kommunen gefördert oder eher verhindert? SPD und Grüne sprechen weiter von einem Ausgrenzungsgesetz und verhöhnen eine Leitkultur bei der Integration von Flüchtlingen als Leitkult. CSU und Staatsregierung wollen dagegen im Integrationsgesetz ein umfangreiches Regelwerk von Fördern und Fordern festschreiben.

Nach der Expertenanhörung berät erstmals auch die Enquetekommission des Landtags nicht-öffentlich über die Integration von Flüchtlingen. Das Gremium ist je zur Hälfte mit Abgeordneten und Experten besetzt.


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