Nach VGH-Urteil Bayerisches Innenministerium will Asyl-Unterkunftsgebühren anpassen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die bayerischen Unterkunftsgebühren für Asylbewerber "für unwirksam" erklärt. Das Bayerische Integrationsministerium will jetzt die Mietsätze neu kalkulieren.

Von: Arne Wilsdorff

Stand: 18.05.2018

Mann sitzt auf einem Bett in einer Asylunterkunft | Bild: picture-alliance/dpa

Die Unterkunftsgebühren für Asylbewerber sollen nach dem VGH-Urteil "zügig" geändert werden, das kündigte das Bayerische Innen- und Integrationsministerium schriftlich an. Der zuständige Ministerialdirektor Karl Michael Scheufele will die beanstandete Kostenkalkulation nach einer ausführlichen Prüfung des Urteils nun "den Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs" anpassen.

Wohngebühren in Asyl-Unterkünften müssen gesenkt werden

Laut Urteil bleibt zwar die Erhebung von Gebühren für Unterkunft, Verpflegung und Haushaltsenergie in Asylunterkünften grundsätzlich zulässig, als Grundlage könnten allerdings nicht die Durchschnittsmieten von Hartz-IV-Empfängern in Bayern dienen, so das Gericht.

"Das Urteil ist langersehnte Richtigstellung dessen, dass die Gebühren unverhältnismäßig hoch sind und gleichzeitig auch eine schallende Ohrfeige für die Verwaltung", so Christine Kamm, Integrations-Expertin der Landtagsgrünen.

Jahrelang habe der Freistaat an den "überhöhten, nicht sachgerecht kalkulierten Mieten" für Asylbewerber in Sammelunterkünften festgehalten. Seit eineinhalb Jahren habe man im Landtag versucht die Sätze zu senken, so Kamm.

VGH-Urteil korrigiert für Kamm Mietwucher durch staatliche Stellen

Das Urteil ist für Kamm "nicht verwunderlich“, schließlich "wäre jeder private Vermieter des Mietwuchers bezichtigt worden, hätte er für einen Schlafplatz im Sechserzimmer 278 Euro plus 33 Euro Energiegebühr verlangt". Auf die die vom Integrationsministerium angekündigte Neuberechnung ist Christine Kamm schon "sehr gespannt." 

Auch Bayerischer Flüchtlingsrat begrüsst VGH-Urteil

Jahrelang hat auch der Bayerische Flüchtlingsrat die "massiven Nachzahlungsbescheide für Unterkunftsgebühren" kritisiert.  "Häufig" wurden demnach von anerkannten Flüchtlinge nachträglich mehrere tausend Euro für’s Wohnen verlangt.

Lange habe das Sozialministerium seine Gebührenberechnung verteidigt, nun wurde diese dank Normenkontrollklage des Passauer Anwaltes Klaus Schank komplett gekippt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe ihm nun in allen Punkten recht gegeben, so der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Stellungnahme.

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Volker Rockel, Mittwoch, 23.Mai, 08:01 Uhr

6. Beschluss des VGH

Zieht man/frau den Beschlusstext heran, dann wird die Landesregierung zu den "Wohngebühren in Asyl-Unterkünften" geradezu „abgewatscht“!- Und man/frau kommt nicht umhin sich als BürgerIn die Frage zu stellen, wie eine derartige Verordnung der Staatsregierung überhaupt "das Licht der Welt erblicken kann"?- Und warum niemand in der Staatsregierung auf die Idee gekommen ist, dass diese Gebührenfestsetzung - ohne vorherige Gebührenkalkulation - überhaupt wirksam sein könnte ...

Gudrun Knoll-Schäfer, Sonntag, 20.Mai, 10:55 Uhr

5. Gebühren Flüchtlingsunterkünfte

Als seit gut zwei Jahren direkt an der Front stehende Ehrenamtliche stelle ich immer wieder Folgendes fest:die integrationswilligen
arbeitenden Flüchtlinge,die in der Regel keine Wohnung finden und noch in der ihnen zugewiesenen Wohnung bleiben müssen, zahlen brav ihre überhöhten Unterkunftsgebühren. Diejenigen-natürlich gibt es die auch,-die auf Steuerzahlers Kosten dort wohnen und nicht arbeiten, werden ohnehin alimentiert,das Landratsamt/Jobcenter zahlt die monatlichen Gebühren direkt. Der Verwaltungsaufwand zum Eintreiben der Gebühren ist hoch,die Bescheide kommen oft erst nach Monaten und betragen dann mehrere tausend Euro, in Raten abbezahlbar-erneuter Verwaltungsakt! Und wer nicht zahlt erhält zwar Mahnungen, aber letztendlich MUSS er auch nicht zahlen, wenn er nicht kann oder will.Das hat sich langsam herumgesprochen und dann zahlt bald keiner mehr...Eine Gebührensenkung wird das Problem hoffentlich entspannen!

Leon , Samstag, 19.Mai, 06:50 Uhr

4. Abzocker auf beiden Seiten

Wir regen uns auf, weil ein paar Flüchtlinge abgezockt werden. Mich regen alle Flüchtlinge auf, die uns mit erfundenen Fluchtgeschichten, falschen Identitäten abzocken. Aber klar, manche glauben immer noch an Merkels Welpenschutz.

Vermieter, Samstag, 19.Mai, 06:24 Uhr

3. Wenn 10 Mann in einer Bude sind

verursacht das Nebenkosten. Folge: Weniger Wohnraum wird vermietet.

Nürnberger, Freitag, 18.Mai, 17:32 Uhr

2. was passiert in Nürnberg

Da sollten auch mal die Nürnberger Grünen und Sozis ran. Für Mehrbettzimmer in Pensionen, in die die Stadt Nürnberg Leute einweist, die keine Wohnung haben, werden EUR 350 und mehr verlangt. Viele Bewohner haben auch Arbeit und müssen das aus eigener Tasche bezahlen. Das schein aus Sicht der Grünen in Ordnung zu sein, sind ja auch keine Flüchtlinge. Oder warum wird da nicht wegen dem Mietwucher vorgegangen?

Was die Aussstattung angeht, die die Flüchtlingsunterkünfte dagegen wahrer Luxus.

  • Antwort von Kats, Freitag, 18.Mai, 19:10 Uhr

    Was hat das eine Unrecht mit dem anderen zu tun ?
    Relativiert das irgendetwas ? Dann müssen diese Personen auch Klage einreichen
    wegen Mietwucher.
    Sind die Grünen und die Sozis für alles verantwortlich, nur weil sie sich zu
    Missständen äußern ?

  • Antwort von winfried, Samstag, 19.Mai, 07:01 Uhr

    @Kats ... Sie haben Recht mit der Relativierung, jedoch bestätigen Sie meinen Eindruck über die Grünen und Sozis , der da ist "Refugees first".