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Statt Betreuungs- und Landeserziehungsgeld Bayerisches Familiengeld kommt

Bayerns Ministerpräsident Söder reformiert die Familienförderung im Freistaat: Statt Betreuungsgelds und des Landeserziehungsgelds sollen Eltern von ein- bis zweijährigen Kindern künftig ein Familiengeld bekommen – egal, wie ihre Kinder betreut werden. Kindergärten bleiben dafür gebührenpflichtig.

Von: Eva Huber und Petr Jerabek

Stand: 18.04.2018

Symbolbild: Ein Kind steigt auf sein Bobbycar | Bild: pa/dpa/Patrick Seeger

In seiner mit Spannung erwarteten ersten Regierungserklärung als bayerischer Ministerpräsident kündigte Söder im Landtag an, das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld abzuschaffen - und dafür ein neues bayerisches Familiengeld einführen.

Ob Eltern ihre Kinder daheim betreuen oder in eine Kita geben: Für beide Wege gelte, man dürfe sie nicht gegeneinander ausspielen und den Eltern ständig ein schlechtes Gewissen machen, betonte Söder. "Das Familiengeld ist unabhängig von Einkommen und vor allem von der Art der Betreuung."

250 Euro pro Kind im Monat

In Zukunft soll es für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr monatlich 250 Euro geben. Auf die gesamte Zeit macht das 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind bekommen Eltern jeden Monat 300 Euro, also insgesamt 7.200 Euro. "Wir schaffen damit maximale - und das erste Mal echte - Wahlfreiheit für junge Familien,“ betonte der Ministerpräsident. "Wir werden in diesem Jahr zeigen, was uns Familien Wert sind und sie werden die Unterstützung bekommen.” Das Familiengeld soll bereits im September kommen.

Keine kostenfreien Kindergärten

Kindergärten in Bayern sollen laut Söder gebührenpflichtig bleiben. Der Ministerpräsident versprach aber, die Qualität der Kinderbetreuung im Freistaat zu verbessern.

Die Forderung einer kostenfreien Kinderbetreuung dürfte damit zu einem der Wahlkampfthemen der SPD, Freien Wähler und Grünen werden.

Betreuungsgeld war CSU-Wahlkampfschlager

Für das umstrittene Betreuungsgeld - von seinen Gegnern als "Herdprämie" verspottet - hatte die CSU auf Bundesebene jahrelang gekämpft. 2012 wurde es mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossen, 2013 trat es in Kraft. Im Sommer 2015 urteilte jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass das bundesweite Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Daraufhin wurde es in Bayern als Landesleistung eingeführt.

Lob für das Betreuungsgeld

Anspruch auf das bayerische Betreuungsgeld hat, wer seine Hauptwohnung in Bayern hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt und für dieses Kind keinen Platz in der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt. Das Betreuungsgeld beträgt 150 Euro monatlich für jedes Kind. Die Eltern können es vom 15. bis zum Ende des 36. Lebensmonats ihres Kindes beziehen.

Noch im vergangenen Sommer lobte die damalige bayerische Familienministerin Emilia Müller (CSU) das bayerische Betreuungsgeld als einen Erfolg und "eine Bestätigung unserer Familienpolitik". Mehr als 150.000 Anträge seien im ersten Jahr bewilligt worden. "Wir unterstützen alle Eltern, egal, wofür sie sich entscheiden: sie können entweder die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder das Betreuungsgeld. Bayerische Mütter und Väter wissen diese Wahlfreiheit zu schätzen."

Das Landeserziehungsgeld gibt es bislang parallel, aber nur dann, wenn die Eltern nicht oder nicht voll erwerbstätig sind und wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.


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Arbeitnehmerin, Mittwoch, 25.April, 08:43 Uhr

12. Endlich

Ich finde es gut, dass jeder diese Prämie bekommt. Wenn beide arbeiten gehen MÜSSEN und gerade so über die Grenze kommen finde ich es eine Frechheit, dass man hier keinerlei Unterstützung vom Staat bekommen hat. Die 250 Euro kann man gut brauchen, gerade weil ein Betreuungsplatz eben auch richtig Geld kostet. Es kann sich nunmal nicht jeder leisten, dass die Frau 3 Jahre zu Hause bleibt. Und wenn man dann z.B. wieder für 30 Stunden in der Woche arbeiten geht und die Kita-Kosten gegenrechnet bleibt zwar immer noch ein bisschen übrig, aber es reicht eben auch nur grade so, wenn man z.B. ein Haus abbezahlen muss.
Aber so ist es eben, die die das ganze System finanzieren bekommen keine Unterstützung und die, die nie einen Cent eingezahlt haben bekommen überall Zuschüsse, sei es zum Umzug, Erstausstattung für Wohnung und Baby, Übernahme der Kita-Kosten, Mittagessen in der Kita wird bezuschusst, und und und. Diese Lösung wäre mal fair. Dass die, die arbeiten gehen nicht nur Zahlemann sind.

mihema, Freitag, 20.April, 05:40 Uhr

11. Ein Rückschritt zum jetzigen System

Hier werden jetzt einkommensstarke Familien gestärkt und einkommensschwache benachteiligt. Besonders Familien mit mehr Kindern (ab 3) haben somit jeden monat 150€ weniger in der Tasche, obwohl die es gerade bräuchten. Wer Anrecht auf Erziehungsgeld hat, bekommt so für zwei Jahre mtl. zw. 300 und 450€. Das wird jetzt auf 250 bis max. 300€ gekürzt werden. Da sind die sozial schwachen Familien wieder die Verlierer und die Reichen die Gewinner.
Danke Herr Söder.

Hans, Donnerstag, 19.April, 15:02 Uhr

10.

Dies ist ein weiterer Schritt zum Neo-Einheitssozialismus. Dies ist der Anfang vom Ende, für Söder. Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld sind besser für solche sozial Schwache wie für mich. Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld haben den Bedürfnissen der Menschen besser entsprochen.

Oliver M., Mittwoch, 18.April, 17:41 Uhr

9.

Finde ich nicht gut, dass das Familiengeld einkommensunabhängig ist. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze braucht man das schlichtweg nicht. Solche Zuckerl sollten ausschließlich denen zugute kommen, die das tatsächlich brauchen!

Ansonsten finde ich es gut, dass diese Landesregierung es wertschätzt, dass es durchaus normal - wenn nicht sogar besser ist - dass Kinder bis zum 3. Lebensjahr zu Hause betreut werden! Das nervt mich an SPD und Grünen immens, dass die dieses Familienbild gerne als altmodisch und hinterwäldlerisch darstellen. Schlimm genug, dass in vielen Familien beide Elternteile Vollzeit arbeiten gehen müssen, um finanziell über die Runden zu kommen. Kinder jedoch der Karriere zu opfern, damit Papa und Mama der Karriere wegen Vollzeit in die Arbeit gehen können, obwohl ein Gehalt locker ausreichen würde, finde ich abartig! Eine Erzieherin in unserem Kindergarten hat gesagt, dass sie das ihren Kindern niemals antun würde - das gibt zu denken ...

Hans Frieder Leistner, Mittwoch, 18.April, 17:23 Uhr

8.

Warum muß über jedes Vorhaben und Planen immer gleich jeder Kritiker seinen unqualifizierten Senf dazugeben? Die Herrschaften sollen sich doch selbst in die Gesellschaft einbringen und mit anpacken.

  • Antwort von Anne Keller, Mittwoch, 18.April, 17:45 Uhr

    Sehe ich auch so. Warum muss diese CSU aus allem eine große Show machen. Unbegreiflich.