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Kirchdorf am Inn Bayerische Grenzpolizei nimmt Arbeit auf

Es ist ein Prestige-Projekt von Ministerpräsident Söder: Heute hat die bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Während Söder mit der Einführung ein "Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene" senden will, gibt es von der Opposition Kritik.

Von: Jasper Ruppert

Stand: 18.07.2018

18.07.2018, Bayern, Kirchdorf: Ein Polizeibeamter stoppt zu Beginn der Grenzkontrollen durch die bayerische Landespolizei am Grenzübergang Kirchdorf den Verkehr.  | Bild: dpa-Bildfunk/Lino Mirgeler

Pünktlich um acht Uhr hat die Grenzpolizei mit der Kontrollaktion bei Kirchdorf am Inn ihre Arbeit aufgenommen. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge stehen am Straßenrand. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten sichern ab. Ein Fahrzeug nach dem anderen wird herausgewinkt. Dabei verlassen sich die Beamten auf ihren sogenannten Fahnderblick.

Söder verteidigt die Wiedereinführung der Grenzpolizei – Kritik von der SPD

Zum Start der Grenzpolizei war auch Ministerpräsident Markus Söder vor Ort und wehrte sich gegen Vorwürfe, die Wiedereinführung der Grenzpolizei sei ein Wahlkampf-Manöver. Söder sagte, es ginge ihm um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat. „Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen“, sagte Söder. "Mit dem Konzept erhalten wir möglichst viel Freiheit im Grenzverkehr, verbessern aber eindeutig die Situation in der Sicherheit "

Die Opposition übte heftige Kritik an Söders Vorgehen. Bayern-SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter als Schleierfahnder gearbeitet hatte, erklärte: "Ein neuer Funkrufname, ein neues Türschild und eine neue Verwaltungsstruktur in Passau. Das macht nicht mehr Sicherheit an der Grenze. Notwendig ist, dass bei den Dienststellen an der Grenze wieder mehr Personal ist, weil es in den letzten Jahren einen massiven Rückgang gab. " Schon vor dem Start der Grenzpolizei warf SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos  Innenminister Joachim Herrmann und Söder "Alarmismus" vor.

Grenzpolizei: Verhandlungen zwischen Bayern und dem Bund

Bis zuletzt musste Bayern mit dem Bund über die Zuständigkeiten der Grenzpolizei verhandeln. Das Ergebnis: Die Grenzpolizei darf an der deutsch-österreichischen Grenze nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes kontrollieren. Doch die Umsetzung sei kein Problem, sagen die Beamten heute in Kirchdorf am Inn.

Die Zusammenarbeit klappe schon seit vielen Jahren, erklärte Alois Mannichl, der Leiter der Bayerischen Grenzpolizei. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen die festen Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen.

Für ihre Arbeit ist den Grenzfahndern hochmoderne Ausstattung an die Hand gegeben worden – zum Beispiel spezielle Drohnen oder Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Außerdem soll das Personal verstärkt werden. Zunächst sollen 500 Beamte zusätzlich zur Bundespolizei im grenznahen Raum Schleuser und andere Kriminelle fangen.

Mit Material von dpa


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highwayfloh, Donnerstag, 26.Juli, 19:07 Uhr

25. General-Gedankten - Teil 5 (wg. Zeichenbegrenzung)

Was nützt einem das Eck Torte mit der Piemont-Kirsche drauf, dass man sich genüßlich einverleibt, wenn man nicht mitbekommt, dass hinter einem bereits der Wolf mit aufgerissenem Maul sitzt um einen selbst auf zu fressen?

PS @BR-Redaktion:

Es wäre schön wenn die Zeichenbegrenzung endlich aufgehoben wird, dann kann man - unabhängig der redaktionellen Prüfung- alles in EINEM(!) Kommentar schreiben, ohne splitten zu müssen und evtl. als Spamer eigenstuft zu werden.

highwayfloh, Donnerstag, 26.Juli, 19:04 Uhr

24. General-Gedanken Teil 4 (wg. Zeichenbegrenzung)

Die Spezies Mensch wird nur überleben können, wenn Sie fähig ist, die derzeit vorherrschenden Denk- und Handlungsmuster und die damit einhergehenden Beschränkungen zu überwinden. Gelingt dies nicht, landen wir zwangsläufig in einem globalen Überlebenskrieg von unvorstellbarem Ausmaß.

Ob dies Zielführend ist? Ich bezweifle es. Aber mit Extremisten wie Trump, Putin, Erdogan, Orban, Assad, Yung etc. ist dies leider eher wahrscheinlich, als dass die Menschheit dazulernt und ihr Handeln überdenkt.

Und wie man sehen kann, lassen wir uns für dieses perverse und perfide Spiel auch noch aus- und benutzen, anstatt dass wir unser Hirn einschalten und uns verweigern, diesen vermeintlichen Zwängen zu folgen. Bestes Beispiel sind ja die ganzen Diskussionen zu dem Thema, welche mit Vehemenz wegen eigentlich nebensächlichen Details äusserst radikal geführt werden, anstatt dass man das große Ganze im Auge behält. Dies macht mir wirklich Angst!

highwayfloh, Donnerstag, 26.Juli, 19:03 Uhr

23. Generalgedanken - Teil 3 (wg. Zeichenbegrenzung)

Es geht nämlich nicht mehr um wirtschaftliche, sondern um existentielle Interessen:

– Wer verfügt über entsprechende Recourcen, wie :

– sauberes Trinkwasser
– gesunde Nahrung
– Land (Unterbringung der Bevölkerung)
– Energie (Strom, Öl, etc.)
– medizinische Versorgung

Hier spreche ich nur die wesentlichen Dinge an.

Eines müssen wir uns bewusst sein und auch werden:

Derjenige, dessen Existenz wirklich bedroht ist, sei es durch politische, wirtschaftliche, religiöse oder ökonomische Umstände, wird alles versuchen, sich seine Existenz weiter zu sichern. Dies lässt sich gar nicht verhindern und ist ein Urinstinkt. Jeder will „leben“.

Wer gibt uns das Recht zu bestimmen, wer leben darf und wer nicht?

highwayfloh, Donnerstag, 26.Juli, 19:01 Uhr

22. Gerneral-Gedankten Teil 2 (wg. Zeichenbegrenzung)

Ebenso muss offen gesagt werden, dass es kein Patentrezept, für die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen gibt, sondern wir alle als „Menschen“ dazu beitragen müssen, dass die Probleme bewältigt werden können. Denn nur durch diese Bereitschaft werden wir des Menschen (Homosapiens / Krönung der Schöpfung) wirklich gerecht. Verweigern wir uns, führen wir uns als Menschen selbst ad absurdum.

Was bisher seitens der (globalisierten) Politik verbockt wurde ist, dass Sie dies bis heute schön redet und ein „weiter wie bisher“ offeriert, was – wenn man es mit gesundem Menschenverstand betrachtet – nicht funktionieren kann und auch nicht funktionieren wird und es versäumt hat, entsprechende Grundstrategien zu entwickeln, um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden.

highwayfloh, Donnerstag, 26.Juli, 19:00 Uhr

21. Generalgedanken - Teil 1 (wg. Zeichenbegrenzung)

Ich möchte mal meine Gedanken zu dieser Thematik äussern und evtl. denken ein paar darüber mal ernsthaft nach und kommen dadurch wiederum zu einer anderen Sichtweise:

Das, was man der Politik (global) und den entsprechenden Protagonisten wirklich vorwerfen kann, ist, dass sie (beide) nicht den Mut haben, ehrlich mit der Problematik umzugehen. Einerseits mag der Zwang dahinterstehen, dass man die Kontrolle behalten muss, da ansonsten die reine Anarchie droht, dies weltweit, andererseits ist es aber im gleichen Atemzug nichts anderes als die berühmte „Vogel Strauß-Taktik“.

Meiner Meinung ist es zwingend notwendig, dass seitens der Politik offen gesagt wird, dass global Veränderungen anstehen, welche eben nicht unbedingt allumfassend kontrolliert werden können, unabhängig, ob sie jemanden ins Konzept passen oder nicht.