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Nach Einigung mit dem Bund Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen

Nach langen Diskussionen startet die neue bayerische Grenzpolizei am Mittwoch mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) persönlich will zum Start in Kirchdorf am Inn vor Ort sein.

Von: Tobias Brunner und Jasper Ruppert

Stand: 18.07.2018

Bayerische Grenzpolizei neben Bundesgrenzpolizei | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen, umstrittenen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen, aber niemanden zurückweisen - und alles nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.

Grenzpolizei nicht unabhängig

Aufgabe der bayerischen Grenzpolizei ist laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "das Kontrollnetz an der Grenze noch enger zu knüpfen". Die bayerischen Beamten sind dabei allerdings nicht unabhängig und werden eng mit ihren Kollegen der Bundespolizei zusammenarbeiten. In der Praxis bedeutet das: Verbindungsbeamte auf beiden Seiten und Lagebeurteilungen, die miteinander abgestimmt werden. Das letzte Wort bleibt aber bei den Beamten der Bundespolizei - sie entscheiden final, wer wann an welchen Punkten kontrolliert.

Kontrollen auch an den Fernstraßen

Kontrolliert werden soll nicht nur an den drei Autobahn-Übergängen zu Österreich, sondern auch immer wieder temporär auf Bundes- oder Landstraßen. "An einer Straße die Bundespolizei, an einer anderen Straße die Landespolizei und am darauffolgenden Tag schon wieder an anderen Übergängen", erklärte Herrmann. Und weiter: "Dadurch wollen wir insgesamt ein für Kriminelle nicht berechenbares Kontrollnetz über einen möglichst großen Teil der Grenze ziehen."

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach aber kurz vor dem geplanten Start von einem "sehr guten Ergebnis". Er kündigte eine "sehr gute Zusammenarbeit" an.


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Juliana, Mittwoch, 18.Juli, 15:01 Uhr

24. @ Bürger

Es geht nicht nur um Asylbewerber, sondern auch um Drogenhändler, Schmuggler usw.

Bürger , Mittwoch, 18.Juli, 14:41 Uhr

23. Kriminelle?

Sei wann bezeichnet man Asylbewerber, die schon einen Asylantrag gestellt haben als Kriminelle? Herr Herrmann steht offenbar ultra-rechtsaußen. So jemand wird in Bayern Innenminister?

Grenzpfad, Mittwoch, 18.Juli, 14:34 Uhr

22. Verlagerung

Was soll die Aktion bringen?
Wo kommen die neuen Grenzbeamten her?
Werden sie aus den regulären Polizeidienst abgezogen?
Noch weniger Polizisten im Streifendienst?
Noch weiniger Sicherheit?
Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Deutschland, ist jetzt schon schlecht, wie soll die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei klappen, Kompetenzgerangel?
Fragen über Fragen und das könnte man endlos fortsetzen.

Grenzpfad, Mittwoch, 18.Juli, 14:34 Uhr

21. Verlagerung

Was soll die Aktion bringen?
Wo kommen die neuen Grenzbeamten her?
Werden sie aus den regulären Polizeidienst abgezogen?
Noch weniger Polizisten im Streifendienst?
Noch weiniger Sicherheit?
Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Deutschland, ist jetzt schon schlecht, wie soll die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei klappen, Kompetenzgerangel?
Fragen über Fragen und das könnte man endlos fortsetzen.

Grenzpfad, Mittwoch, 18.Juli, 14:19 Uhr

20. Verlagerung

Was soll die Aktion bringen?
Wo kommen die neuen Grenzbeamten her?
Werden sie aus den regulären Polizeidienst abgezogen?
Noch weniger Polizisten im Streifendienst?
Noch weiniger Sicherheit?
Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Deutschland, ist jetzt schon schlecht, wie soll die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei klappen, Kompetenzgerangel?
Fragen über Fragen und das könnte man endlos fortsetzen.