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Vom Verfassungsschutz beobachtet BAMF-Skandal: Schutzstatus für Islamisten?

Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland haben auch Extremisten einen Schutzstatus erhalten, die als terroristische Gefährder in Frage kommen.

Stand: 03.06.2018

ARCHIV - 20.04.2018, Bremen: Ein Blick auf das Gebäude der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am 23.05.2018 mit. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Mohssen Assanimoghaddam

Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 "nachrichtendienstlich relevante Personen" über die BAMF-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten. Das sei das Ergebnis einer Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen.

Beim Abgleich der Datensätze mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem seien demnach 46 Personen mit islamistischem Hintergrund aufgefallen. Bei ihnen könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um terroristische Gefährder handele. Weitere 40 Personen hätten einen ausländischen extremistischen Hintergrund. In drei Fällen bestehe Bezug zu externen Geheimdiensten. Die anderen Fälle könnten die Staatsschützer bislang nicht eindeutig zuordnen.

Verdächtige vor allem in Niedersachsen und NRW

Alle relevanten Personen aus dem Datenabgleich der Bremer BAMF-Akten seien den Verfassungsschützern bekannt und stünden unter Beobachtung, vermeldete das RedaktionsNetzwerk. Die meisten der Verdächtigen hielten sich zurzeit in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf.

Von diesem Mittwoch an will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weitere Details auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) darlegen. Bis dahin soll auch die unabhängige Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorliegen, die zu weiteren Treffern führen könnte.

(Quelle: epd)


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