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Klagen gegen subsidiären Status Flüchtlinge ziehen vor Gericht

Immer mehr syrische Flüchtlinge bekommen nicht mehr den vollen Flüchtlingsstatus zugesprochen, sondern nur noch den "subsidiären Schutz", bei dem Flüchtlinge nur noch für ein Jahr Aufenthaltserlaubnis bekommen und der Familiennachzug eingeschränkt ist. Die Koalition hatte dies im Asylpaket II im März beschlossen. Doch viele Flüchtlinge wehren sich inzwischen mit Anwälten gegen die Entscheidungen des BAMF und klagen. Bisher gaben ihnen deutsche Verwaltungsgerichte meist Recht.

Von: Anna Tillack

Stand: 28.11.2016

Verwaltungsgericht München (Bayern) | Bild: picture-alliance/dpa

Rechtsanwalt Hubert Heinhold verliert langsam die Geduld. "Die kommen nicht zu Potte", sagt er und verweist auf Eingaben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Januar, dem Februar, dem Mai und dem Juni dieses Jahres.

Anschließend hat Heinhold Klage eingereicht – gegen die Asylentscheidung, die das BAMF im Fall seines Mandanten getroffen hat: Rami Othman ist Syrer, in seiner Heimat hat er immer wieder das Assad-Regime kritisiert und musste daher um sein Leben fürchte. Der Geheimdienst sucht nach ihm und seiner Familie, bricht die Wohnungstür auf – da sind die Othmans schon weg, in Deutschland.

Heinhold vermutet Strategie des BAMF

Für das BAMF ist Rami Othman trotzdem kein Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Wie viele andere Syrer bekommt er nur den "subsidiären Schutz“ zugesprochen. Das heißt: Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr und der Familiennachzug ist ausgesetzt. Hubert Heinhold glaubt, das Bundesamt fälle diese Entscheidungen ganz bewusst, um die Flüchtlingszahlen niedrig zu halten:

"Das ist natürlich klare Politik, man will abschrecken, man will verhindern, dass Leute nach Deutschland kommen und das ist menschenrechtlich inakzeptabel und wird der Not der zurückgebliebenen Familien in keinster Weise gerecht. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun. Diese Praxis muss beendet werden."

Rechtsanwalt Hubert Heinhold

Othman: "Eine Rückkehr wäre lebensgefährlich"

Prozesstag vor dem Verwaltungsgericht München: Anwalt und Mandant besprechen sich ein letztes Mal. Rami Othman will Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen. Ansonsten müsste er bei Kriegsende zurück nach Syrien, das könnte lebensgefährlich für ihn sein, sagt er: "Wenn der Krieg zu Ende ist, kann ich nicht zurück nach Syrien gehen. ich würde festgenommen. Das ist gefährlich für mich für meine Familie, für meine Kinder…". Dann beginnt die Verhandlung hinter geschlossenen Türen.

Verwaltungsgericht München an der Leistungsgrenze

Rund 32.000 Syrer wie Rami Othman haben 2016 laut BAMF gegen die Entscheidungen des Bundesamtes geklagt. Bisher haben 76 Prozent der Klagenden Recht bekommen.

Am Münchner Verwaltungsgericht befassen sich inzwischen 18 Richter mit den Asylentscheidungen, bisher waren es vier. Dass die Zahl der Klagen so sprunghaft angestiegen ist, bringt auch das Verwaltungsgericht München an seine Grenzen, so Gerichtspräsidentin Andrea Breit:

"2016 sind insgesamt 1100 Klagen hier eingegangen. Das beudeutet, dass es mehrere Hundert Porzent mehr geworden sind als im Vorjahr und das ist ein riesen Anstieg an Verfahren, der uns an unsere Grenzen bringt."

Andrea Breit Gerichtspräsidentin am Verwaltungsgericht München

Jedes Urteil kostet rund 1.000 Euro

Auch hier im Münchner Verwaltungsgericht werden die Verhandlungen überwiegend pro Flüchtling entschieden, so Breit. Dazu kommt: Verlorene Prozesse sind für das BAMF teuer. Sie kosten jeweils um die 1.000 Euro, die der Steuerzahler übernehmen muss. Das heißt aber auch: Die getroffenen Entscheidungen des BAMF sind zu einem großen Teil rechtswidrig. Für Rechtsanwalt Hubert Heinhold ist klar, was zu tun wäre:

"Das Bundesamt wäre verpflichtet, aus prozessökonomischen Gründen aber auch aus menschenrechtlichen Gründen nachzugeben und zu sagen: Wir geben wieder den Flüchtlingsstatus, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Denn im letzten Jahr hat sich die Lage in Syrien nicht gebessert sondern verschlechtert."

Rechtsanwalt Hubert Heinhold

Stellungnahme des BAMF

Das BAMF sieht bisher keinen Anlass seine Praxis zu ändern. Schriftlich teilt es dem Bayerischen Rundfunk mit: "Subsidiären Schutz erhält, bei wem der Schutzgrund allein in der Bürgerkriegssituation in seinem Land liegt und bei wem kein Verfolgungsschicksal vorliegt bzw. bei Rückkehr zu befürchten ist. Aus den Erfahrungen unserer Entscheider ist dies zunehmend der Fall."

Grundsatzentscheidung in der höheren Instanz

Zurück bei Rami Othman und seinem Anwalt. Die Verhandlung ist vorbei. Die Chancen, dass sie gewinnen, stehen laut Rechtsanwalt Heinhold 50 zu 50. Wie die Gerichte in Bayern künftig entscheiden, hängt auch vom Verwaltungsgerichtshof in München eine Instanz höher ab. Der könnte für diese Klagen eine einheitliche Richtung vorgeben. In Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Fall einer Syrerin vor einigen Tagen im Sinne des BAMF entschieden: dass es rechtmäßig ist, ihr nur subsidiären Schutz zu gewähren. Für Bayern ist dieses Urteil aber nicht bindend.


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Archie, Montag, 28.November, 18:48 Uhr

20. Was mir hier schon den ganzen Tag fehlt...

... sind die Begeisterungs- und Anfeuerungsrufe unseres Optimiererverstehers Truderspringer!

Truderinger, Montag, 28.November, 14:24 Uhr

19. Geniales Geschäftsmodell

Das ist doch toll. Da leg ich meine Ton Steine Scherben auf und lach mich schlapp.

Marc, Montag, 28.November, 14:13 Uhr

18. Sozialnetz = Volkseigentum darf nicht an Fremde verschenkt werden.

Die Deutschen haben einen erfolgreichen Staat aus Ruinen aufgebaut. Wegen immer höheren Steuern, Abgaben und Gebühren haben sie beim Renteneintritt meistens nur eine Mietwohnung aber kein nennenswertes Vermögen. Das einzige Vermögen, welches sie sich nach 40 Jahren erarbeitet haben, ist das Sozialnetz, die gesetzliche Krankenversicherung und der Rentenanspruch. Wenn die Politiker leichtsinnig massenweise Fremde in das Sozialnetz aufnehmen, dann wird dieses Vermögen enteignet und an Fremde verschenkt. (...) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Boros, Montag, 28.November, 16:12 Uhr

    @Marc: - RICHTIG! Frage mich ob das der selbstherrliche Merkel und ihre CDU Anhänger mit ihre "Durchwinken" u. "Wir schaffen das" Politik bewusst war oder inzwischen ist?

Teresa, Montag, 28.November, 13:55 Uhr

17. Gibst Du den Flüchtlingen den Finger, dann

dann reißen sie Dir den ganzen Arm ab. Das was da läuft ist nicht nur Asyl für bedrohte Menschen, da überwiegt ein Beutezug in die Sozialsysteme. Die Asylflut wird so lange anhalten, bis es in Deutschland nichts zu holen gibt, bis die Deutschen so verarmt sind wie die Afrikaner selbst.

  • Antwort von wm, Montag, 28.November, 14:38 Uhr

    @Teresa
    Dem stimme ich voll u. ganz zu.
    Keiner der Flüchtlinge ist scharf darauf umverteilt zu werden.
    Deutschland ist das Sozialparadies,nicht Spanien Portugal,Bulgarien,Rumanien,Polen .........!
    Deutsche Sprache erlernen bedeutet gleichzeitig "ARBEIT"!
    Hier läßt es sich gut leben,sogar ohne Arbeit.
    Ich kenne eine aus Syrien geflüchtete 10 köpfige Familie,deren Familienoberhaupt nach 2 Jahren Ansässigkeit nahezu kein Wort
    Deutsch spricht.
    Im Gegensatz zu seiner Frau,die spricht mittlerweile verständliches Deutsch.

  • Antwort von HgE, Montag, 28.November, 19:03 Uhr

    So einen lächerlichen Kommentar habe ich selten gelesen. Volller Hass!

  • Antwort von Lodola, Montag, 28.November, 19:16 Uhr

    Ich gebe gerne, denn ich habe mich vernünftig versichert, habe alle Höchstsätze "geklebt". Dafür lebe ich jetzt
    Früher könnte ich als Selbstständiger keinen Urlaub machen, es ging nicht!
    Jetzt gebe ich gerne etwas ab und unterstütze junge Flüchtlinge, wo ich nur kann. Wer sich heute beschwert, hat alles falsch gemacht. Ich bin 64. wir können und
    Und haben es noch nicht bereut, zu Berufszeiten auf manches verzichtet zu haben. Unsere Kinder haben Häuser gekauft und bauen um, wie es ihnen gefällt.
    Von uns brauchen sie kein Geld, die haben gute Schulkenntnisse und gute Berufe erlernt, die jammern nicht rum und afd wäre das letzte, was von uns einer wählen

Helmut Herold, Montag, 28.November, 11:35 Uhr

16. Psychoterror contra Werte

Der "subsidiäre Schutz" ist einfach nur eine perfide Maßnahme um verzweifelten Menschen die Hoffnung zu nehmen und dadurch zur Ausreise zu veranlassen. Ich kenne Familien, bei denen der eine Teil die volle Anerkennung hat. Entscheidung vor Einführung "subsidiär". Die Mutter aber, weil Verhandlung nach Einführung "subsidiär", nur Bleiberecht für ein Jahr erhält. Menschen die hier in Angst um ihre Familie leben, werden selbstverständlich "freiwillig" ausreisen, wenn sie diese nicht nachholen dürfen.
Keiner von uns würde das anders machen. Und mit Sicherheit würden viele von uns ebenfallsden Klagewert beschreiten. Warum also sollten das diese Flüchtlinge nicht tun?
Für mich ist der "subsidiäre Schutz" Psychoterror und weit weg von den ständig bemühten europäischen Werten.

  • Antwort von Hermann Bollwerker, Montag, 28.November, 12:23 Uhr

    Aus meiner Sicht sollte ein Recht auf Nachzug überhaupt nur dann in Betracht gezogen werden, wenn Wohnen und der Unterhalt der Nachziehenden durch den Antragsteller selbst gesichert sind - wohlgemerkt aus Eigen- und nicht aus öffentlichen Mitteln. Inzwischen habe wir es hier mit einer regelrechten "Asylindustrie" zu tun, von der ganze Berufsgruppen nun bestens profitieren - alles bezahlt von der öffentlichen Hand, also dem deutschen Steuermichel. (...) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 28.November, 12:37 Uhr

    Ausreisen und in ein Land ziehen in dem die Leute verfolgt wurden?

    ... und gelegentlich Urlaub in dem Land, in dem die Leute angeblich verfolgt wurden?
    ... und gelegentlich freiwillige Rückkehr, noch bevor beim BAMF eine Entscheidung gefällt worden ist?

  • Antwort von Sabine, Montag, 28.November, 16:29 Uhr

    @ Hermann Bollwerker
    "Aus meiner Sicht sollte ein Recht auf Nachzug überhaupt nur dann in Betracht gezogen werden, wenn Wohnen und der Unterhalt der Nachziehenden durch den Antragsteller selbst gesichert sind - wohlgemerkt aus Eigen- und nicht aus öffentlichen Mitteln."

    Genau das wäre die richtige Vorgehensweise. Alles andere, also die ausschließlich komplett mit Steuergeldern gestützten Maßnahmen zum Leben und Wohnen, sind nicht nur ungerecht den hiesigen Bürgern und Steuerzahlern gegenüber, sondern auch einzigartig auf der ganzen Welt!