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Initiative von Niedersachsen und Bayern Autoländer wollen abgasarme Diesel mit Steuergeld fördern

Mehrere Autoländer wollen den Absatz von abgasarmen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland mit Steuergeld fördern. Nach Informationen von BR Recherche hat das Wirtschaftsministerium in Niedersachen zu diesem Zweck ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das Bayern unterstützt.

Von: Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule

Stand: 01.02.2018

Ein Pkw wird an einer Tankstelle mit Diesel betankt. | Bild: picture-alliance/dpa/Patrick Pleul

Wer in der Automobilbranche etwas zu sagen hat, ist am 2. August 2017 im Bundesverkehrsministerium in Berlin - beim "Diesel-Gipfel". Die Chefs von BMW, Daimler und VW, Harald Krüger, Dieter Zetsche und Matthias Müller sind da. Außerdem dabei: Die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, Winfried Kretschmann, Horst Seehofer und Stephan Weil sowie mehrere Bundesminister.

Als der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Ergebnisse der mehrstündigen Beratungen vorstellt, wirkt er zufrieden. Die Automobilindustrie, so der CSU-Politiker, werde bei mehr als fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen ein kostenloses Software-Update vornehmen. Außerdem hätten die Konzernchefs versprochen, Geld in die Hand zu nehmen, um ältere Autos in Deutschland von der Straße zu holen - das alles mit dem Ziel, die Schadstoffemissionen zu reduzieren.

"Die Automobilkonzerne haben zugesagt, dass sie eigenfinanzierte Anreize kurzfristig schaffen werden, zum Beispiel mit Umstiegsprämien, um eine Dynamik beim Austausch der sehr alten Fahrzeuge zu erzeugen."

Alexander Dobrindt am 2. August 2017 nach dem Diesel-Gipfel

Niedersachsen: Abgasreduktion reicht noch nicht

Seitdem zahlen die Konzerne bis zu 10.000 Euro, wenn Kunden ihren alten Diesel gegen ein abgasärmeres Modell tauschen. Allerdings, so stellt es das niedersächsische Wirtschaftsministerium in einem internen, BR Recherche vorliegenden Papier fest:

"Diese Absatzprämien führen noch nicht zu der erforderlichen Abgasreduktion."

Aus einem internen Papier des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums

Geht es nach dem Land Niedersachsen, einem der größten Volkswagen-Aktionäre, sollte der Bund den Absatz von modernen Diesel-Fahrzeugen mit einer zusätzlichen staatlichen Förderung ankurbeln. Ein vom Ministerium erarbeitetes Förderkonzept sieht vor:

"Die Prämie für einen Neuanschaffung soll, um schnell als echter Kaufanreiz im Massen- und Kompaktsegment zu wirken, im Falle eines emissionsarmen Dieselfahrzeugs Euro 6d in Höhe von 2.000 Euro, im Falle eines teilelektrisch oder vollelektrisch angetriebenen Fahrzeugs von 3.000 bzw. 4.000 Euro gewährt werden. Zu erwägen ist einen höhere Prämierung von abgasarmen Dieselfahrzeugen, um die Wirkungen zu verbessern." Aus einem internen Papier des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums

Diese Prämie, so schreiben die Autoren weiter, solle zu je der Hälfte aus dem Bundeshaushalt und von den Herstellern finanziert werden. Steuergeld also, um die Autoindustrie anzutreiben. In dem Papier steht dazu weiter:

"Dies soll ein Anreiz für die Automobilhersteller sein, zügiger als bisher entsprechende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen."

Aus einem internen Papier des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums

Bayern unterstützt Niedersachsen

Ein Ansatz, den Bayern teilt. Das Wirtschaftsministerium in München teilt auf Anfrage von BR Recherche mit, es unterstütze Niedersachsen bei diesem Vorhaben. Rheinland-Pfalz dagegen sieht die Initiative kritisch. Ein Förderprogramm für Euro6d-Diesel-Pkw sei nicht zielführend, weil derzeit kaum Modelle dieser Art auf dem Markt verfügbar seien. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben bisher lediglich Daimler, Peugeot, Opel, Citroen, Volvo und Kia entsprechende Fahrzeuge im Programm.

Verbraucherschützer halten das Konzept für "ziemlich bizarr"

Auch der  Verbraucherzentrale Bundesverband  hält von der Initiative wenig bis gar nichts. Sie komme zur Unzeit, so Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Vordringliches Ziel müsse jetzt sein, dass die Hersteller die Umrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge bezahlen.

"Es ist nicht die Zeit, wo wir uns darüber Gedanken machen sollten, neue Prämien zu entwickeln, um die Autohersteller auf den Markt zu tragen mit aktuellen und modernen Produkten. Das haben wir schon bei der E-Auto-Prämie gemacht. Jetzt praktisch jedes neue Auto mit einer Prämie anzureizen, erscheint mir aus Steuerzahlersicht ziemlich bizarr."

Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität beim Verbraucherzentrale Bundesverband


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M. S. , Donnerstag, 01.Februar, 21:05 Uhr

29. Veruntreuung öffentlicher Mittel

In meinen Augen werden hier schlichtweg öffentliche Mittel veruntreut. Einer Branche, die Abgaswerte manipuliert, Kunden auf dem Schaden sitzen lässt, Tier- und Menschenversuche mit Abgasen finanziert und dabei enorme Gewinne auf Kosten der Gesundheit der Allgemeinheit erzielt, soll noch Steuergelder zur Belohnung erhalten. Das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Wenn es noch eines Belegs für die unerträglichen Verwicklungen von Politik und Autoindustrie bedarf, ist er jetzt geliefert worden. Überall fehlt das Geld, der öffentliche Personennahverkehr ist chronisch unterfinanziert, oft zu teuer und mit schlechtem Verkehrstakt versehen. Hier müsste investiert werden, das würde einen echten Nutzen für die Umwelt stiften. Hingegen bewirken Kaufprämien für Autos nur weitere Umweltschäden. Der meiste Ressourcenverbrauch und die meisten Umweltschäden entstehen schon bei der Produktion von Autos. Daher sollten diese einmal produzierten Wägen möglichst lange genutzt werden.

QuoVadis, Donnerstag, 01.Februar, 16:46 Uhr

28. Verarsche pur

Keine Steuermittel für Pflege, kein Steuergeld für Mütterrente, aber für die Untersützung der Autobauer. Endlich mal eine saftige Strafe aufgebrummt. Es wurde schon viel Geld durch Manager in den Sand gesetzt, immer mussten es die Arbeiter ausbaden, das wird bei einer Strafzahlung nicht anders sein, aber was solls. Die Autbauer sollen doch bitte den Schlamassel den sie verursacht haben durch Mutwilligkeit und Betrug selber ausbaden. Da kann ich an die betreffenden Politiker nur ein deftiges "PFUI" austeilen.

Motzki, Donnerstag, 01.Februar, 13:22 Uhr

27.

Die Autoindustrie entwickelt Motoren, die Grenzwerte nicht einhalten. Zum Dank wird die Entwicklung besserer Motoren mit Steuergeld finanziert?
Was soll das?

Die Umstiegsprämien sind Augenwischerei. Ich fahre einen alten Diesel, weil ich mir einen neuen nicht leisten kann oder will. Ich werde mir wenn nötig einen neueren Gebrauchtwagen kaufen. Die Prämie gibt es aber nur für Neufahrzeuge.
Ich kaufe mir also einen Gebrauchten und habe nichts von der Prämie, oder ich kaufe mir einen sehr viel teureren Neuen mit Prämie, der trotzdem immer noch einfach teurer ist.
Und Herr Dobrindt findet das Konzept toll. Kann man schon machen, wenn man nur an die Autoindustrie denkt und nicht an die Bürger, die man vertreten soll.

  • Antwort von Harald, Donnerstag, 01.Februar, 14:39 Uhr

    Wenn man die uralte nagelnde und stinkende Partikelschleuder einfach nur durch eine andere (halb-)alte nagelnde und stinkende Partikelschleuder ersetzt, wäre eine Prämie noch mehr sinnlose Verschwendung, als sie es aktuell bei einer neuen nagelnden und stinkenden Partikelschleuder ist.

Holz, Donnerstag, 01.Februar, 12:56 Uhr

26. Neue Diesel PKW subventionieren

Ein Bankräuber wir von der Polizei verhaftet und anstatt ihn einzusperren drücken ihm die Beamten das Geld, das man ihm in der Bank vergessen hatte auszuhändigen, in die Hand.
Nichts anderes passiert mit der Autoindustrie die die Leute und den Staat durch ihre Machenschaften betrogen hat.

Michael, Donnerstag, 01.Februar, 12:14 Uhr

25. Für Autos und die Autoindustrie ist immer Geld da

Eigentlich müsste es doch das höchste Ziel der achsonachhaltigen Fahrzeugproduzenten sein Fahrzeuge so weiter zu entwickeln, dass sie möglichst wenig Sprit verbrauchen und möglichst wenig gesundheitsschädliche Abgase in die Luft pusten, oder?!

Stattdessen wird Zeit und Geld in Lobbyisten investiert die für Subventionen für Selbstverständlichkeiten werben.

Wenn man sich so überlegt für welche Dinge in diesem Land angeblich kein Geld vorhanden ist (Bürgerversicherung, gut bezahlte Pflegekräfte, sozialer Wohnungsbau, usw. ) dann mag man das schon anzweifeln, wenn gleichzeitig wieder der Autokauf (die Abwrackprämie lässt grüßen) mit Steuergeldern subventioniert werden soll !?!