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Schallende Ohrfeige für Bundesregierung ARD-DeutschlandTrend: Union mit historischem Umfragetief

Historisch schlechter Umfragewert für die Union, die SPD stagniert bei 18 Prozent: Die Wähler vermissen Problemlösungs-Kompetenz und strafen die Koalitionsparteien heftig ab, auch die Kanzlerin erwischt es jetzt. Dafür erfährt die AfD eine Rekord-Akzeptanz - eine Partei, der Rechtsextreme applaudieren. Zum Schämen, meint BR-Chefredakteur Christian Nitsche in seinem Kommentar.

Von: BR-Chefredakteur Christian Nitsche

Stand: 02.08.2018

Christian Nitsche (Chefredakteur und Leiter Programmbereich Aktuelles), September 2017. | Bild: BR/Lisa Hinder

Nach der Bundestagswahl sind diese Umfragewerte die bislang schallendste Ohrfeige für die Bundesregierung. Sie hat aktuell nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger hinter sich. Die SPD hat mit weiter 18 Prozent den Volksparteistatus auf nicht absehbare Zeit eingebüßt.

Flüchtlings-Debatte hat der Union massiv geschadet

Die Union schrumpft unter die absolute Schmerzgrenze von 30 Prozent. Der Flüchtlings-Zoff hat nicht nur der CSU massiv geschadet, auch die Kanzlerin erwischt es nun. Ihr Rückhalt bei den Menschen war selten so niedrig. Auch sie hat den Zuwanderungsstreit unnachgiebig auf die Spitze getrieben. Was ist das Ergebnis eines der härtesten Machtkämpfe in der Geschichte von CDU und CSU? Und was hat die SPD eigentlich zustande gebracht? Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierung ist fast die Hälfte der Menschen unzufrieden. Na bravo!

AfD kann die Schwäche der Regierung nutzen

Die Wähler vermissen bei der Regierung die Problemlösungs-Kompetenz. Bei Zuwanderung, Pflege, Rente, Mieten und Kriminalitätsbekämpfung erwarten die Bürger Ergebnisse statt Parteienstreit. Die große Koalition wirkt als Team uninspiriert und träge. Kein Ruck, kein Aufbruch, zu viel Selbstbefassung. Und die AfD nutzt diese Schwäche, polarisiert, wo immer sie kann. Beinahe jeder Fünfte würde ihr derzeit seine Stimme schenken, obwohl die AfD mit ausgefeilten politischen Konzepten nicht in Erscheinung tritt. Viele schimpfen über Donald Trump. Wo aber steht Deutschland? Wenn Populismus und Hass als Mittel der Politik geduldet werden, dann erleben wir auch hier einen Verfall an politischer Kultur. Was für eine Geisterfahrt für ein Land, das schon immer eine gewisse Stabilität brauchte, um für Wohlstand sorgen zu können! Was für ein historischer Aberwitz, wenn eine politische Kraft, der Rechtsextreme applaudieren, so große Akzeptanz findet! Dies ist einfach zum Schämen.

Den Kommentar können Sie auch in den Tagesthemen sehen, ab 22.15 Uhr im Ersten.


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