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Streit in der Linkspartei Antisemitismus bei der Linken?

In Berlin soll heute für Meinungsfreiheit demonstriert werden - organisiert von Politikern der Linkspartei. Doch es ist möglich, dass dabei Linke gegen Linke auf der Straße stehen. Denn in der Partei herrscht derzeit Hass und Unfrieden: Es geht um den Vorwurf des Antisemitismus, der Zensur und Verschwörungstheorien.

Von: Anita Fünffinger

Stand: 14.12.2017

DEUTSCHLAND, BERLIN, 04.03.2008, Das Karl-Liebknecht-Haus - Zentrale der Partei Die Linke in Berlin. | Bild: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Ein Preis für einen Journalisten, verliehen von einem Internetblog, dazu spielt eine Band, das Ganze in einem sehr bekannten Kino in Berlin. So weit, so unspektakulär. Aber: Der Journalist heißt Ken Jebsen.

Für viele ist er ein Antisemit, für wenige nur ein Israelkritiker. In seinem YouTube Kanal KenFM spricht er Israel zumindest die Staatsform der Demokratie ab:

"Von daher kann man Israel teilweise mit dem Apartheidsstaat Südafrika vergleichen. Aber nur teilweise. Weil die weißen Südafrikaner haben die schwarzen Südafrikaner zumindest so behandelt, dass die noch als Arbeitskräfte zur Verfügung standen. Bei den Israelis und den Palästinensern ist das anders: die Palästinenser sollen nicht für die Israelis arbeiten, die Palästinenser sollen weg. Die Israelis wollen die einfach nur loswerden!"

Ken Jebsen, Autor und Journalist

Shitstorm für den Veranstaltungsgegner

Wegen solcher und anderer Aussagen - etwa, dass Angela Merkel nur eine Schauspielerin in einer angeblichen Demokratie sei - soll ihm der "Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik" verliehen werden. Gestiftet vom Internetblog Neue Rheinische Zeitung, dessen Artikel vorwiegend von rechten Gruppen und Verschwörungstheoretikern geteilt werden.

Bei der Preisverleihung heute Abend soll der Musiker Gilad Atzmon auftreten; seine Fans nennen ihn einen Palästina-Aktivisten, die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay einen Holocaust-Leugner.

Diese ganze Mischung wollte der Berliner Kultursenator Klaus Lederer nicht im Kino Babylon sehen. Das Kino am Rosa-Luxemburg-Platz wird aus Mitteln des Senats mitfinanziert, deswegen sorgte der Linken-Politiker im November dafür, dass der Mietvertrag für die Veranstaltung gekündigt wird.

"Klaus Lederer hat einen regelrechten Shitstorm erhalten, wo er bedroht wurde, wo er auf übelste Weise beschimpft wurde. Das Ganze noch unter der Überschrift zu machen 'Für die Meinungsfreiheit', finde ich schon perfide."

Caren Lay, Stellvertretende Parteivorsitzende, Die Linke

Vorwurf der Zensur gegen Vorwurf des Antisemitismus

Caren Lay kann es immer noch nicht fassen. Denn niemand anders als eigene Parteikollegen riefen nach Lederers Intervention: Zensur! Empört Euch!

Und sie riefen zu einer Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf. Vor dem Babylon-Kino - die Parteizentrale der Linken ist in Sichtweite. Auf den ersten Flyern las man die Namen Wolfgang Gehrke, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, und Diether Dehm, immer noch Mitglied des Bundestags.

Caren Lay reichte es. Sie forderte Anfang Dezember vom Parteivorstand einen Beschluss mit folgendem Inhalt:

"Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten. Der Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern. Der Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der Linken diese Kundgebung nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen."

Beschluss des Vorstands der Partei Die Linke

Antisemitismus-Vorwurf in der Partei nicht neu

Wie steht die Linke zu Israel? Als Staatspräsident Schimon Peres 2010 am Holocaust-Gedenktag im Bundestag sprach, erhoben sich die Parlamentarier. Einige Linke wie Sahra Wagenknecht blieben sitzen. Die frühere Bundestagsabgeordnete Inge Höger ließ sich bei einer öffentlichen Veranstaltung 2011 einen Schal mit einer Landkarte des Nahen Ostens umhängen, Israel war nicht darauf.

Und nun im Vorstand? Der Antrag bekam fünf Enthaltungen und sieben Gegenstimmen. Und im fernen Saarland schrieb der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine bei Facebook unter anderem:

"Begriffe wie 'Verschwörungstheoretiker' stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste. Die Ausgrenzung missliebiger Meinungen hat in der Linken eine ungute Tradition."

Oskar Lafontaine, Die Linke, auf seiner Facebookseite

Linke demonstrieren gegen Linke

So sieht das auch Diether Dehm. Der Vertraute von Lafontaine sagt zwar mittlerweile, dass er seinen Namen für den Flyer nie autorisiert habe. Er sagt aber auch, er behalte es sich bis zur letzten Minute vor, ob er an der Demonstration teilnimmt.

"Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Das übersteigt wirklich meine Vorstellungskraft, dass Mitglieder der Linken eine Demonstration vor der Linken-Parteizentrale machen. Das wäre für mich wirklich völlig inakzeptabel."

Caren Lay, Stellvertretende Vorsitzende Die Linke

Caren Lay war die einzige der angefragten Linken-Politiker, die öffentlich reden wollte.

Die Preisverleihung im Kino Babylon findet übrigens statt. Laut Amtsgericht Berlin-Mitte war die Kündigung des Mietvertrags rechtswidrig.


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Jan Erfurt, Samstag, 23.Dezember, 03:57 Uhr

15. Israel keine Demokratie

Was sie zu diesem Komplex schreiben ist falsch. Jebsen tätigt diesen Satz in dem Zusammenhang, dass die arabischen Bürger des Staates Israel, keine Bürgerrechte besitzen, also beispielsweise nicht wählen dürfen und ihre Kinder benachteiligt werden, sowie ihnen gewisse Gebiete des Staates nicht zugänlich sind.

Sepp, Donnerstag, 21.Dezember, 18:13 Uhr

14. Angriff auf Verfassung, Geist und unabhängigen Journalismus

Auch hier gilt: Wer sich ein zutreffendes Bild machen will, kommt nun nicht umhin, kurz mal die Internetseite bzw. den youtube-Kanal von KenFM aufzusuchen - und damit einen friedensbewegten und kapitalismuskritischen Bildungssender ;-) - , und sich mit dem zu befassen, was der alles andere als rechte Ex-RBB-Journalist Ken Jebsen tatsächlich macht. Dazu gehören erstklassige Interviews mit interessanten Persönlichkeiten wie Sally Perel (bekannt als Hitlerjunge Salomon), Rolf Verleger, dem Gehirnforscher Manfred Spitzer, Eugen Drewermann, Rita Süßmuth, Wolf Büntig, Moshe Zuckermann. Willy Wimmer, Albrecht Müller ua..

Ich halte es für ausgeschlossen, dass jemand, der lauter unterwegs ist, es dann noch für legitim halten könnte, dass einzelne von uns bezahlte Berufspolitiker einen derart böswilligen Angriff auf diesen unabhängigen kritischen Journalisten fahren, der bis zu Morddrohungen führte - und somit offenkundig auf grundlegende Verfassungsprinzipien wie Meinungs- und Pressefreiheit

Andre, Dienstag, 19.Dezember, 21:00 Uhr

13. War das nur Lederers Meinung oder wurde er im Amt aktiv?

Zum einen solidarisiert sich Die Linke (Vorstand) mit Lederer unter der Praemisse, er habe nur seine Meinung geaeussert.
Auf der anderen Seite gab es eine Kuendigung des Mietvertrages nebst AG-Berlin-Nichtigkeitsbeschluss und es soll einen Anruf Lederers Kulturstaatssekretärs beim Babylon gegeben haben, mit dem Begehren die Veranstaltung abzusagen, was auch geschehen war.

Ich bin zwar der Meinung, dass Ken nicht nur ein wenig 'rechts' und daher sehr kritikwuerdig ist, finde es aber frei nach Voltaires "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen" und GG Art. 5 nicht richtig, wenn die oeffentliche Hand (oder sonstwer) Zensur ausuebt.

Daher wuesste ich gerne, ob das nun Zensur war oder nicht und ich hoffe mir kann das jemand - am besten unter Angabe von Quellen - beantworten. Ich schaue hier nochmal rein in den kommenden Tagen. Danke schonmal.

Volker K., Freitag, 15.Dezember, 10:34 Uhr

12. KenFm

Die Preisverleihung an Ken Jebsen schlägt hohe Wellen! Er scheint mit seinem publizistischen Angebot eine Bedrohung für die politisch vorherrschende und festgelegte Meinung zu sein. Der Mainstream bekommt Angst das die kritische Masse erreicht wird.
Glückwunsch und weiter so!

Peter Müller, Donnerstag, 14.Dezember, 12:48 Uhr

11.

Andersdenkende und Oppositionelle zu verfogen war schon immer eine Spezialität der SED-PDS. Damals war jeder, der etwas gegen die DDR gesagt hat, ein "Konterrevolutionär" und heute ist jeder der das herrschende System kritisiert ein "Verschwörungstheoretiker" und wer es auch noch wagt Israel zu kritisieren natürlich ein "Antisemit".
Zum Glück leben wir heute in einem Rechtsstaat, in dem solch selbstherrliche Zensurversuche der PDS-Stalinisten auf dem Rechtsweg beendet werden.