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Albanien und Mazedonien Grünes EU-Licht für Beitrittsgespräche

Die EU-Staaten haben grundsätzlich grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Mazedonien gegeben. Voraussetzung ist aber, dass die beiden Länder Reformfortschritte nachweisen.

Von: Kai Küstner

Stand: 26.06.2018

Europa-Flagge | Bild: picture-alliance/dpa

Verspielt die Europäische Union ihren Einfluss auf die Balkan-Staaten, wenn sie die an der EU-Türschwelle abwimmelt - oder überfordert sie sich selbst, wenn sie sich für Neumitglieder öffnet? Das ist die Kernfrage, um die es bei der Diskussion um die sechs Westbalkan-Staaten geht. Konkret zu entscheiden hatten die Europaminister nun, ob mit zweien von ihnen - Albanien und Mazedonien - Beitrittsgespräche begonnen werden sollen. Dafür gab es jetzt grundsätzlich grünes Licht:

"Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Bei der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz. Wir wollen beide Staaten auf dem Weg in die Union tatkräftig unterstützen."

Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt

Teilweise "sehr schwere Bedenken"

Der nach der Debatte von einer "sehr schweren Geburt" sprach. Insbesondere Frankreich äußerte nach Angaben von EU-Diplomaten bei der entscheidenden Sitzung erhebliche Bedenken und wurde darin auch von den Niederlanden bestärkt.

"Beide Länder haben wichtige Fortschritte gemacht, aber sie haben es noch nicht geschafft."

Stef Blok, niederländischer Außenminister

Um überhaupt einen Kompromiss erzielen zu können, hat die EU für die Skeptiker noch eine Art Sicherungs-Mechanismus eingebaut: Bevor die Beitrittsgespräche 2019 beginnen können, müssen Albanien und Mazedonien weitere Reformschritte nachweisen. Unter anderem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Auch die Bundesregierung findet, dass noch Fortschritte gerade in diesen beiden Bereichen notwendig sind. Trotzdem war aus Berliner Sicht das positive Signal für die ganze Balkan-Region dringend notwendig:

"Wir sollten uns davon überzeugen lassen, dass die Aufnahme von BeitrittsgGesprächen der Startpunkt, nicht die Beendigung eines langen und schwierigen Weges sein wird. Aber wir müssen jetzt auch diese Staaten ermutigen."

Michael Roth

Noch Jahre bis zu einer Mitgliedschaft

Der Beginn von Beitrittsverhandlungen 2019 bedeutet: Es wird danach noch Jahre dauern, bis die Staaten wirklich Mitglieder werden. Falls sie die Bedingungen erfüllen. Der Weg in die EU ist noch weit. Was Mazedonien betrifft, so hatte das Land einen seit Jahren heftig ausgetragenen Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland weitgehen beigelegt. Was auch mit den NATO- und EU-Ambitionen des Landes zu erklären sein dürfte:

"Wenn man sich den Streit um die Namensfrage vor Augen führt, da hätte kaum jemand gedacht, dass das so schnell zu einer möglichen Lösung kommen kann. Das sollte man auch wertschätzen."

Gernot Blümel, österreichischer Bundesminister

Die Europäische Union liefert sich auf dem Balkan eine Art Wettlauf um Einfluss unter anderem mit China, Russland und der Türkei. Bei allem Misstrauen einer Öffnung gegenüber dürfte bei der jüngsten Entscheidung auch eine Rolle gespielt haben, dass die EU fürchtet, die Balkanstaaten könnten sich enttäuscht von Europa ab- und anderen Mächten zuwenden.


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