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Landesversammlung in Nürnberg Aiwanger Spitzenkandidat der Freien Wähler

Die rund 140 Delegierten der Freien Wähler haben bei ihrer Landesversammlung in Nürnberg ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Zuvor machte Aiwanger in einer Grundsatzrede klar, wie es für die Freien Wähler im Herbst nach der Landtagswahl weitergehen soll: in der Regierung als kleiner Koalitionspartner der CSU.

Von: Regina Kirschner

Stand: 30.06.2018

Hubert Aiwanger | Bild: BR

Das Thema wird einschlagen wie eine Bombe, prophezeit der frisch gewählte Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hubert Aiwanger. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wollen die Freien Wähler nun die kostenlose Kinderbetreuung durchsetzen. Dafür haben sie eine Unterschriftenaktion gestartet. Für Aiwanger ist die Abschaffung der Kitagebühren das nächste große Projekt.

"Kleiner Koalitionspartner der CSU"

Als weitere Themen im Landtagswahlkampf  nennt er in seiner Grundsatzrede bei der Landesversammlung in Nürnberg den Lehrermangel, den Breitbandausbau oder auch die Schließung von Krankenhäusern auf dem Land. Die CSU kritisiert er scharf und wirft ihr Versagen in der Asylpolitik vor. Gleichzeitig bieten sich die Freien Wähler der CSU als Koalitionspartner an. "Lieber wir regieren ab Herbst mit als andere", so Aiwanger.

"Einen Söder wollen wir ab Herbst nicht alleine weiterregieren lassen. ... Am 14. Oktober muss die absolute Mehrheit der Schwarzen fallen!"

Hubert Aiwanger

Das Ziel der Freien Wähler in der Landtagswahl laute zehn plus X. Generalsekretär Michael Piazolo hält das für realistisch. Mit einem Linksruck der SPD und einem Rechtsruck der CSU, sei in Bayerns Mitte sogar mehr Platz und die Chancen für die bürgerlich-konservativen Freien Wähler besser, argumentiert der Generalsekretär.

Flüchtlingspolitik

Beim Thema Flüchtlingspolitik warb Aiwanger für mehr internationale Zusammenarbeit und weniger bayerische Überheblichkeit. Innenminister Seehofer werde Scheitern, wenn er meine, das national lösen zu können. Für die Freien Wähler sei es keine Frage, ob es eine europäische oder eine nationale Lösung in der Asylfrage brauche, sondern die Freien Wähler stünden für eine europäische, nationale, regionale und kommunale Lösung. Es gehe darum, sich genauso um die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen einzusetzen wie für eine konsequente Umsetzung des Rechts in Deutschland.


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