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Afghanistan-Konferenz Westen knüpft Milliarden an Bedingungen

Die afghanische Regierung wird auch für die nächsten vier Jahre weiter mit Milliarden-Hilfen aus den Geberländern planen können. Doch der Westen erwartet dafür Gegenleistungen.

Von: Kai Küstner

Stand: 05.10.2016

Blick in das deutsche Feldlager "Camp Warehouse" in Kabul | Bild: picture-alliance/dpa

Sowohl der EU-Ratspäsident Tusk als auch der deutsche Außenminister Steinmeier machten deutlich, dass sie nun auch mit einer stärkeren Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge rechnen.

"Wir erwarten auch Kooperation in Migrationsfragen von Afghanistan."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Die Europäische Union hat nun erstmals ein Dokument, das bislang nur in Brüsseler Journalisten-Kreisen kursierte, öffentlich gemacht. Es trägt den einigermaßen harmlos klingenden Titel "Ein gemeinsamer Weg nach vorne" - für den Inhalt dieses Papiers hatte die EU aber bereits heftige Kritik einstecken müssen: Regelt es doch die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen aus der EU zurück in ihr Heimatland. Die Regierung in Kabul sagt darin zu, all jene zurückzunehmen, die kein Asyl in Europa bekommen. Dabei leugnet kaum jemand, dass Afghanistan für Zivilisten zuletzt immer gefährlicher geworden war. Die Verabredung geht bis ins Detail, bis zur Frage, wie jene EU-Sicherheitskräfte, die Afghanen auf ihren Rückführungsflügen begleiten, unkompliziert mit Visa ausgestattet werden können:

"Es gibt niemals, wirklich niemals eine Verbindung zwischen unseren Hilfsgeldern und dem, was wir in Sachen Migration machen."

Federica Mogherini

Es war der EU-Außenbeauftragten Mogherini hörbar ein Anliegen, der Kritik entgegen zu treten, die EU nutze das Geld als Druckmittel, um die afghanische Regierung gefügig in Sachen Flüchtlings-Rücknahme zu machen.

Steinmeier macht Druck

Doch der deutsche Außenminister machte in Brüssel deutlich, dass er durchaus einen Zusammenhang zwischen Wiederaufbau-Hilfen und Migration gibt. Steinmeier sagte, dass er nun auch die schnelle Umsetzung der Flüchtlings-Verabredungen erwarte:

"Ich setze darauf, dass diese Vereinbarungen nicht geschriebenes Papier sind, sondern die Praxis der Zusammenarbeit in Zukunft bestimmen."

Frank-Walter Steinmeier

Die Geber-Länder wollen mit den Milliarden-Hilfen die afghanische Regierung stabilisieren. Klar ist aber, dass sie dies durchaus auch aus Eigen-Interesse tun: Nie wieder soll Afghanistan ein Rückzugsort für Terror-Organisationen wie in den 90ern für Al-Kaida werden - gleichzeitig will die EU verhindern, dass sich noch mehr verzweifelte Afghanen als ohnehin schon auf den Weg nach Europa machen.

"Ich danke Ihnen für ihre großzügigen, neuen Zusagen - im Namen der armen Menschen in unserem Land. Wir werden uns der Aufgabe, die Armut zu mindern und zu beseitigen, mit voller Kraft widmen."

Ashraf Ghani

Das Versprach der afghanische Präsident Ashraf Ghani in Brüssel. Eine Aufgabe, die aus heutiger Sicht fast ebenso gigantisch erscheint wie die, das jüngste Vordringen der Taliban im Land einzudämmen - trotz der neuen Milliarden-Hilfen des Westens.


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birkhahn, Mittwoch, 05.Oktober, 16:45 Uhr

4. afganistan

Nachdem die EU - insbesondere Deutschland - in Afganistan Weltpolitik machen wollte, muß sie den Preis zahlen, Flüchtlinge und Milliardenhilfen in ein Fass ohne Boden. Notwendig war das nicht. Die Taliban und Alkaida haben Deutschland nicht bedroht oder gar angegriffen. Das war ausschließlich ein Problem der USA. Das gleiche gilt für Syrien und die Ukraine. Die EU spielt mit Muskeln - besonders Frau M1erkel - die sie gar nicht hat. Und das wird regelmäßig sehr teuer. Aber wir hamms ja.

Eska Peter, Mittwoch, 05.Oktober, 16:40 Uhr

3. Wenn zwei sich streiten....

muß der Dritte zahlen!

Franz, Mittwoch, 05.Oktober, 13:49 Uhr

2. Geld

Afghanistan sollte sich freuen, bereits ausgebildete Flüchtlinge aus Deutschland oder anderen EU Ländern zurückzunehmen dürfen. Diese verfügen dann über ein gewissen know how um ihr Land wieder wirtschaftlich aufzubauen. Eine bessere Form der Entwicklungshilfe gibt es kaum.
Allerdings finde ich es traurig, dass für ein Land dessen Katastrophe durch den Menschen verursacht wurde, so viel Geld bekommt (Immerhin 300 Mio jährlich) und Länder, die durch Naturkatastrophen zu Grunde gerichtet werden nur 2 bis 5 Mio bekommen. z.B. Haiti, Nepal, Ecuador, etc.
Die können für ihren Notstand nichts dafür. Dort sollte mehr geholfen werden und in Afghanistan, Syrien, etc. weniger Geld ausgegeben werden.

Erich, Mittwoch, 05.Oktober, 13:41 Uhr

1. Rausgeworfenes Geld,

nicht mehr, nicht weniger.

  • Antwort von Insider, Mittwoch, 05.Oktober, 15:34 Uhr

    500 Milliarden € !

  • Antwort von albert0, Donnerstag, 06.Oktober, 13:38 Uhr

    Ein Blick auf die ungeschminkte Wahrheit über Afghanistan.
    Zahlreiche Fehler der Vergangenheit können sie nicht verdecken, ab jetzt sind es 515 Milliarden. Mit der Option auf weiteres Geld verbrennen. So lange es sich die Bevölkerung der Geberländer gefallen lässt wird der Wahnsinn weitergehen, dank der gewählten Vertreter nebst Lobbyisten.