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Parteitag in Augsburg Steuergeld nutzen ja oder nein? AfD-Delegierte entscheiden über parteinahe Stiftung

Beim Bundesparteitag der AfD in Augsburg bietet ein Tagesordnungspunkt Zündstoff: Die Frage, ob man wie die anderen im Bundestag auch eine parteinahe Stiftung haben sollte. Die Antwort ist kompliziert. Auch weil eine Entscheidung für eine solche Stiftung dazu führen würde, dass die AfD im von ihr oft gegeißelten "System" angekommen ist.

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 29.06.2018

ARCHIV - 10.03.2018, Hessen, Gießen-Wieseck: Ein Parteimitglied hält eine Stimmkarte nach oben. Viele Augsburger blicken mit Sorge auf das Wochenende vom 30. Juni auf den 01. Juli, an dem die AfD in der Augsburger Messe ihren Bundesparteitag abhalten will und zu der Tausende Gegendemonstranten bei mehreren Kundgebungen erwartet werden. (zu dpa «Polizei warnt vor AfD-Bundesparteitag vor «Panikmache»» vom 25.06.2018) Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Andreas Arnold

Die Ausgangslage ist kompliziert. Nicht umsonst wurde die Entscheidung über eine parteinahe Stiftung der AfD immer wieder verschoben. Laut Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter aus Niederbayern und Beisitzer im Bundesvorstand, gibt es gleich vier Lager:

"Wir haben eine Richtung, die keine will. Wir haben eine Richtung, die beide will. Wir haben die Richtung: einmal Desiderius-Erasmus. Und einmal Stresemann-Stiftung." Stephan Protschka, AfD, Bezirksvorsitzender Niederbayern

Er sei zwiegespalten, sagt Protschka. Ihm würde der Name Stresemann besser gefallen – also ein Bezug auf den Außenminister der Weimarer Republik. Aber darauf werde es wohl nicht hinauslaufen.

Kompromissvorschlag des Bundesvorstandes

Dem Bundesvorstand der AfD wäre es am liebsten, wenn sich die Delegierten erst einmal für die Desiderius-Erasmus-Stiftung entscheiden würden. Mit der Option, dass diese später mit der konkurrierenden Stiftung fusioniert und dann den Namen Stresemann übernimmt. Vorausgesetzt, die Erben des Politikers gehen nicht wie angekündigt juristisch dagegen vor. Parteichef Alexander Gauland geht davon aus, dass eine Entscheidung auf dem Parteitag schwierig wird:

"Nun gibt es in der Partei Kräfte, die wollen gar keine Stiftung. Und es ist den beiden Stiftungsrepräsentanten beim Konvent nicht gelungen, klar und deutlich zu sagen: Ja, wir wollen diese Zusammenarbeit. Wenn das wieder so ist, dann könnte ich mir das schwer vorstellen." Alexander Gauland, AfD-Parteichef

Motto: Sowohl als auch

Es deutet einiges darauf hin, dass es wieder so ist. Marc Jongen, der für die AfD im Bundestag sitzt, ist auch in der 2011 gegründeten Stresemann-Stiftung aktiv. Er hat unlängst einen Mail-Verkehr mit einem Vertreter der Erasmus-Stiftung veröffentlicht, der eines deutlich macht: Jongen ist nicht für ein "entweder oder" sondern für ein "sowohl als auch". Sprich: seiner Ansicht nach sollten die Delegierten beide Stiftungen als parteinah anerkennen.

Maximalforderung: Wir lassen es ganz

Und dann gibt es eben noch die AfD-Politiker, die gar keine parteinahe Stiftung haben wollen. Als Abgrenzung zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka kann das nachvollziehen, seiner Ansicht nach wäre es "die perfekte Lösung, wenn keine Partei eine Stiftung haben würde und kein Steuergeld daraus bekommen würde". Einen Antrag, die geltende Rechtslage zu verändern, hat die Partei unlängst im Bundestag eingebracht.

Es winken Millionensummen

Aber letztlich setzt sich bei vielen AfD-Politikern dann doch der Wunsch durch, auch über diesen Weg Steuermittel bekommen zu können. Oder, wie es der Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, in einer Internet-Botschaft formuliert: Die Partei sei gegen Parteistiftungen. "Aber: Solange wir es nicht ändern können, brauchen wir Waffengleichheit mit dem politischen Gegner."

Vorgaben, Rechenschaftspflicht, Wartezeit

Inhaltlich orientieren sich die politischen Stiftungen in Deutschland an den ihnen nahestehenden Parteien. Allerdings dürfen sie nicht direkt für sie tätig sein, ihre Angebote müssen allen Bürgern offenstehen. Finanziert wird die Arbeit zu 90 Prozent aus dem Bundeshaushalt. Damit geht einher, dass die Stiftungen von Bundestag und Bundesrechnungshof kontrolliert werden. Nach der bisherigen Regelung hat die AfD in der ersten Legislaturperiode im Bundestag noch kein Anrecht auf Geld für eine parteinahe Stiftung.


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