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Parteitag in Augsburg AfD: Attacken auf die CSU, Streit um Sozialpolitik

Zündstoff auf dem AfD-Parteitag in Augsburg: Parteichef Alexander Gauland ritt scharfe Attacken gegen die Kanzlerin und gegen die CSU. Parteiinternen Streit gibt es über einen programmatischen Vorstoß zur Sozialpolitik.

Von: Jürgen P. Lang

Stand: 30.06.2018 | Archiv

30.06.2018, Augsburg: Alexander Gauland (l-r), AfD-Vorsitzender, Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, unterhalten sich auf dem Podium.  | Bild: dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen stellt sich gegen das rentenpolitische Konzept des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Meuthen sagte, die Bürger sollten die Form ihrer Altersvorsorge selbst wählen. "Wir brauchen keine sozialistische Sozialpolitik", sagte Meuthen, ohne Höcke beim Namen zu nennen. Den "kleinen Mann" mit Steuern und Abgaben zu belasten, sei kein Weg.

Der Thüringer Parteichef vom rechtsnationalen Parteiflügel hatte einen kräftigen, steuerfinanzierten Rentenzuschlag nur für deutsche Staatsbürger vorgeschlagen. Die Delegierten nahmen Höckes Antrag an, ein Programmparteitag solle im kommenden Jahr über eine stärker sozialpolitische Ausrichtung der AfD diskutieren. Auch Meuthen hatte sich dafür ausgesprochen.

Gauland: "Merkel fällt"

"Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert", sagte Meuthens Kompagnon im Parteivorsitz, Gauland, in seiner Rede. Sie habe Deutschland in Europa isoliert. Mit Blick auf die Union forderte der AfD-Chef: Hier müsse ein ganzer Apparat, ein ganzes System weg. Von CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer verlangte Gauland, sich weiterhin gegen die Kanzlerin zu stellen oder die Koalition platzen zu lassen.

Die CSU habe bei ihrem flüchtlingspolitischen Vorstoß ohne große Mühe aus dem AfD-Programm abgeschrieben. Doch Seehofer habe nicht mehr getan, als eine Notbremsung eingeleitet, sagte Gauland. Er sei genauso verantwortlich für den "Kontrollverlust". "Das werden wir der CSU im Wahlkampf immer vorhalten. Darauf können Sie sich verlassen." EU-Entscheidung zum Schutze der Außengrenzen und zu Flüchtlingszentren hält Gauland für eine "totale Luftnummer". Es habe sich nichts geändert.

"Volk hat mit Abstammung zu tun"

Gauland definierte, was er unter Volk versteht. Während Angela Merkel das "deutsche Volk zu Menschen, die schon länger hier leben" degradiere, habe für ihn Volk mit Abstammung und  Heimat zu tun. Gauland ließ in diesem Zusammenhang die Widerstandsrhetorik aufleben, die vor allem der radikale Teil der Neuen Rechten benutzt: Jedes Volk, dem die Heimat genommen werde, habe das Recht, diese Heimat zu verteidigen. Gauland warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch", ein Begriff, den vor allem die extrem rechten Identitären benutzen. Migrationspolitik sei eine "Schicksalsfrage für unser Land".


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