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Straftäter - aber auch Schüler und Kranke Abschiebeflug: 51 Afghanen aus Bayern ausgewiesen

Bisher durften nach Afghanistan nur Straffällige, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer abgeschoben werden - eine Beschränkung, die die Bundesregierung nun aufgehoben hat. Beim Flüchtlingsrat löst der erste bayerische Abschiebeflug nach neuer Rechtslage Kritik aus.

Von: Anton Rauch

Stand: 04.07.2018

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug vom Flughafen in München zur Startbahn (Symbolfoto) | Bild: picture-alliance/dpa/Matthias Balk

Gegen 23.30 Uhr hob der Abschiebeflug von München nach Afghanistan ab. Es ist die erste derartige Sammelabschiebung in das Bürgerkriegsland seit langem: Bis Anfang Juni hatte Deutschland wegen der kritischen Sicherheitslage dort nur Straftäter, sogenannte Gefährder sowie Menschen, die sich ihrer Identitätsfeststellung verweigerten, nach Afghanistan abgeschoben. Auf Grundlage eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts hatte die Bundesregierung aber entschieden, diese Beschränkungen aufzuheben.

51 von 69 Abgeschobenen aus Bayern - darunter fünf Straftäter

Nachdem die Polizei zunächst keine genaueren Angaben bekanntgeben wollte, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun weitere Details mit: Im Flugzeug saßen demnach 69 abgelehnte Asylbewerber, ausschließlich Männer, davon 51 aus Bayern. Unter den abgeschobenen Personen aus Bayern befanden sich insgesamt fünf Straftäter, so die Mitteilung des Innenministeriums.

Ausreisepflichtige aus neun Bundesländern

Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Abschiebung. Das Innenministerium gibt an, dass 21 der abgelehnten Asylbewerber direkt aus der Abschiebehaft zum Flughafen gebracht worden sind. Die übrigen seien von der bayerischen Polizei so frühzeitig aufgegriffen, dass sie sich einer Abschiebung nicht mehr entziehen konnten, so Joachim Herrmann.

Herrmann will neue Abschiebemöglichkeiten "konsequent nutzen"

Bayerns Innenminister kündigte an, dass Bayern die erweiterten Abschiebemöglichkeiten konsequent nutzen wolle, denn ein starker Rechtsstaat müsse die Ausreisepflicht verlässlich durchsetzen.

"Nur so, mit einem starken Rechtsstaat, der die Pflicht zur Ausreise unbeirrt umsetzt, erhalten wir die notwendige Akzeptanz für unser Asylsystem und für jene, die hier ein Bleiberecht haben und gut integriert werden sollen", so Herrmann. Auch die Bundeskanzlerin habe klar bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich seien.

Flüchtlingsrat: Auch Schüler und Kranke an Bord

Der Bayerische Flüchtlingsrat protestiert scharf gegen die Abschiebung; vor dem Flug hatten sich etwa 40 Demonstranten versammelt. Bei der Sammelabschiebung sollen laut Flüchtlingsrat auch Schüler und Kranke nach Afghanistan ausgeflogen worden sein. Die Organisation beklagt ein besonders rigides Vorgehen der bayerischen Behörden. Selbst gut integrierte Menschen und junge Erwachsene aus Jugendhilfeeinrichtungen würden abgeschoben.

Unter den Abgeschobenen war auch ein potenzieller Bäcker-Lehrling aus München. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Eine Münchner Bäckerei, die dringend nach Azubis sucht, wollte dem Afghanen eine Ausbildungsplatz geben und hatte den dafür notwendigen Antrag bei der Regierung von Oberbayern gestellt. Man erhielt ein halbes Jahr lang keine Genehmigung. Stattdessen wurde der 27-Jährige nach drei Jahren in Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.


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