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Zwischen Chiemsee und Grenze A8-Ausbau: Bundestag lässt CSU-Ministerium nachrechnen

Wie viele Spuren braucht die A8 zwischen Chiemsee und deutsch-österreichischer Grenze? Das Bundesverkehrsministerium sagt: sechs. Der Bundesrechnungshof sagt: vier. Der Bundestag will Klarheit – und lässt das CSU-Ministerium jetzt nachrechnen.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 18.05.2018

Autobahn A8 bei Berchtesgaden | Bild: picture-alliance/dpa

Es geht um 110 Millionen Euro Steuergeld. So viel könnte der Staat sparen, wenn er die A8 zwischen Chiemsee und Grenze nur auf vier Spuren mit befahrbaren Seitenstreifen ausbaut, sagt der Bundesrechnungshof. Das Verkehrsministerium bezweifelt das. Deshalb will es der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags genau wissen - und lässt das Ministerium nacharbeiten. Schon wieder.

Denn eigentlich hatte der Ausschuss schon vor Wochen eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verlangt, um am Ende die beste Lösung auswählen zu können.

Dabei sollte das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) die beiden Ausbauvarianten genau vergleichen: die "kleine" mit vier Spuren plus befahrbaren Seitenstreifen und die "große" mit sechs Spuren plus normalen Seitenstreifen.

Ministerium hat Sicherheitsbedenken

Aber: So eine Untersuchung hat die Regierung aus Sicht der Abgeordneten nicht geliefert. Mit dem 10-seitigen Schreiben, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, sind sie nicht zufrieden. Darin erklärt das Ministerium, dass es unter anderem wegen Sicherheitsbedenken den sechsspurigen Ausbau zwischen Chiemsee und Grenze nach wie vor für besser hält – trotz der Kritik aus dem Bundesrechnungshof.

Der bayerische FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein findet es "unsäglich", dass alle jetzt eine zweite Schleife drehen müssen. "Ich empfehle Andreas Scheuer jetzt dringend, dass er in seinem Ministerium jetzt aufräumt."

Deligöz: CSU-Ministerium „wie ein Bulldozer“

Das CSU-Ministerium habe kein Interesse am verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln, kritisiert die bayerische Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz, die wie Klein im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt.

"Das Verkehrsministerium weigert sich, sich mit diesem Thema zu befassen", sagt Deligöz, "sie sind nicht interessiert an der Wirtschaftlichkeit, sie sind nicht interessiert an Landschaftsschutz, sie nicht interessiert an parlamentarischen Verfahren. Sie wollen wie ein Bulldozer über diese Entscheidung hinweg gehen", so Deligöz.

Neue Frist bis Ende des Jahres

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat heute einstimmig – also mit den Stimmen der Union – beschlossen, auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu bestehen. Bis Ende des Jahres gibt er dem Verkehrsministerium jetzt Zeit, diese nachzuliefern. Ohne die Untersuchung als Grundlage wollen die Parlamentarier nicht entscheiden, welche Lösung für die A8 umgesetzt werden soll.

"Die Verantwortung für den Zeitverlust, die liegt ganz klar beim Ministerium", sagt der bayerische FDP-Landesgruppenchef Klein. "Wir hätten heute hier Klarheit schaffen können."


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