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Veranstaltungen zum Tag der Arbeit 1. Mai-Kundgebung in Nürnberg - DGB fordert bessere Arbeitssituation

Mehrere tausend Menschen sind am Tag der Arbeit in Bayern auf die Straße gegangen. Bei der bundesweit zentralen Kundgebung in Nürnberg forderte DGB-Chef Reiner Hoffmann die Bundesregierung auf, die Situation der Arbeitnehmer rasch zu verbessern.

Von: Judith Dauwalter, Barbara Leinfelder und Birgit Harprath

Stand: 01.05.2018

Unter dem Motto "Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit." ziehen Teilnehmer eines Demonstrationszugs am ersten Mai durch Nürnberg | Bild: picture-alliance/dpa

Bei der bundesweit zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nürnberg haben sich heute zwischen 3.500 und 6.500 Menschen versammelt – so die unterschiedlichen Schätzungen von DGB und Polizei. DGB-Chef Reiner Hoffmann lobte Vollbeschäftigung als Ziel der neuen Bundesregierung, betonte allerdings: "Es darf und kann nicht darum gehen, dass Menschen irgendeine Arbeit machen, sondern wir wollen Vollbeschäftigung bei guter Arbeit - ordentlich bezahlt und unbefristet." Die Arbeit dürfe den Beschäftigten außerdem nicht die Zeit zum Leben stehlen.

Dass nur jeder zweite Beschäftigte in Deutschland tarifgebunden arbeite, sei "mies“. Und die Digitalisierung in der Arbeitswelt dürfe nicht dazu führen, dass man die Menschen vergesse.

Gewerkschaftsforderungen im Koalitionsvertrag verankert

Stolz ist Hauptredner Hoffmann darauf, dass gewerkschaftliche Forderungen Eingang gefunden haben in den Koalitionsvertrag: Ein Gesetz, das befristete Teilzeit mit Rückkehr in Vollzeit ermöglicht, tarifliche Bezahlung für Pfleger, eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Rentenstabilisierung. Die neue Bundesregierung müsse diese Versprechen nun zügig umsetzen, man werde sie daran messen.

Gute Arbeit müsse auch wieder im Interesse der Arbeitgeber sein. Außerdem sprach sich Hoffmann für ein solidarisches Europa und gegen „Lohndumping quer über den Kontinent“ aus.

DGB fordert: lieber Sonntagsruhe beachten statt über Kreuze diskutieren

Der mittelfränkische DGB-Vorsitzende Stephan Doll forderte in seiner Rede von der bayerischen Staatsregierung bezahlbaren Wohnraum. „Sorgt endlich dafür, dass in Bayern ausreichend bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Allein in Nürnberg fehlen 43.000 Wohnungen – das ist ein Skandal, der zum Himmel stinkt“, so Doll.

Statt der Diskussion um Kreuze in öffentlichen Gebäude solle man lieber auf die Einhaltung der Sonntagsruhe pochen und prekärer Beschäftigungsverhältnisse stoppen.

Vorsitzender des DGB in Bayern: Tarifflucht ist "asozial"

Vor rund 1.100 Besuchern hat Matthias Jena, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bayern, am Mittag in Augsburg Bürger und Politiker zu mehr Solidarität aufgefordert. Deutschland sei einmal stolz gewesen auf seine Sozialpartnerschaft, sie sei die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs gewesen, doch nun würden immer mehr Arbeitgeber diese Sozialpartnerschaft aufgeben, kritisierte Jena und nannte als aktuelles Beispiel die Gersthofer Backbetriebe. Tarifflucht sei „asozial und ein gesellschaftlicher Skandal sondergleichen“, sagte Jena.

Die Politik müsse endlich dafür sorgen, dass Firmen, die Dumpinglöhne zahlen wollen, keine Chance haben. „Wir wollen Tariflöhne für alle. Dafür muss die Politik die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen“, fordert Jena. Er kritisierte auch Amazon-Chef Jeff Bezos, der pro Stunde Millionen Dollar kassiere und seinen Mitarbeitern in Graben bei Augsburg aber den Tariflohn verweigere. Die Kanzlerin habe zugesagt, sie würde alles tun, um die Tarifbindung zu steigern: "Klingt gut - aber Frau Merkel, dann liefern Sie jetzt endlich."

IG-Metall-Vorstand spricht in München

Zu den größeren Kundgebungen am Tag der Arbeit gehörte jene auf dem Münchner Marienplatz. Hauptredner war in diesem Jahr Jürgen Kerner, Vorstand der IG Metall in Frankfurt. Zunächst gab es von ihm Lob in eigener Sache: Die Tarifabschlüsse, die die Gewerkschaften in letzter Zeit ausgehandelt haben, die könnten sich sehen lassen. In seiner Mairede übte das Vorstandsmitglied der IG Metall aber auch Kritik: am zu sehr auf Profit orientiertem Denken der Unternehmen, an zu zaghaften Reformen der Regierung bei der Rente oder der Pflege und an Bayerns geplanten Polizeiaufgabengesetz.

In den Mittelpunkt stellte Kerner aber die Folgen von Globalisierung und Digitalisierung: "Bis in die Mittelschichten breitet sich Angst vor sozialem Abstieg aus, zu viele fühlen sich der Entwicklung ausgeliefert, meinen die Kontrolle zu verlieren. Wir brauchen gesellschaftliche Orientierung und wir als Gewerkschafter müssen das vorantreiben", sagte Kerner.

100 DGB-Kundgebungen in Bayern

Unter dem Motto «Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit» hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Freistaat zu den traditionellen Kundgebungen zum "Tag der Arbeit" aufgerufen. Allein in Bayern waren für Dienstag nach Gewerkschaftsangaben rund 100 Veranstaltungen geplant.

An den bundesweitt 500 Veranstaltungen zum Mai-Feiertag nahmen nach DGB-Angaben rund 340.000 Menschen teil - etwa 20.000 weniger als vor einem Jahr, als die Bundestagswahl bevorstand. In mehreren Städten Ostdeutschlands verbanden Gewerkschaften die Kundgebungen zum Mai-Feiertag mit Protesten gegen Auftritte rechtsextremer oder rechtspopulistischer Gruppen.

Linksextreme machen in Berlin und Hamburg mobil

In Berlin und Hamburg sind Tausende Linke und Linksextreme am Abend gegen Kapitalismus, Rüstungsexporte und Rassismus auf die Straße gegangen. Zu den traditionellen "revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" versammelten sich nach Polizeiangaben in Berlin-Kreuzberg anfangs rund 1.500 Menschen, anschließend nahmen die Teilnehmerzahlen zu. In Hamburg kamen bei nasskaltem Wetter rund 2.200 Demonstranten. Bis zum Abend blieb es zunächst friedlich.

Dann gingen in Berlin an der Spitze des Zuges zahlreiche schwarz gekleidete und vermummte Demonstranten. Es wurden Böller und bengalische Feuer gezündet sowie Fahnen geschwenkt. Auch Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Bilder ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan waren zu sehen. Wie im Vorjahr war die Demonstration nicht angemeldet worden. In Hamburg lauteten die Botschaften "Kapitalismus -immer noch scheiße" oder "Marx statt Merkel". Die Polizei war wegen der schweren Krawalle beim G20-Gipfel im vergangenen Sommer alarmiert. Im Schanzenviertel rund um das linksautonome Zentrum Rote Flora war die Lage aber völlig ruhig.


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