Urteil zu Volksbegehren

"Sechs Jahre Mietenstopp" nicht zulässig

  • BR Fernsehen

  • 16.07.2020, 16:00 Uhr

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" für nicht zulässig erklärt. Damit bestätigt das Gericht eine entsprechende Einschätzung des Innenministeriums.