quer | 21.11.2019

Zwischen Greta und Gelbweste | Erfindergeist im Keim erstickt | Freifahrtschein Vollrausch?

  • BR Fernsehen

  • 21.11.2019, 19:15 Uhr

  • 44 Min
  • Online bis 20.11.2020 Warum?

  • UT

Bauern proben den Aufstand | Schuldunfähigkeit bei Trunkenheit | E-Auto-Prämie bedroht Start-ups | Kassenbelegpflicht droht Müllirrsinn zu werden | Grünen-Parteitag mit Heilsversprechen

Die Themen der Sendung: Zwischen Greta und Gelbweste: Bauern proben den Aufstand Landwirte fühlen sich missverstanden, gegängelt, über einen Kamm geschert. Sie haben genug davon, der angebliche Buhmann der Nation und Alleinschuldige am Artensterben zu sein. Mit Traktoren demonstrieren sie in den Innenstädten - derweil erarbeiten Bauernverband und CSU am Runden Tisch mit Naturschützern Umweltgesetze, die bei manchen den Ärger nur vergrößern. Die alten Partner scheinen ihnen nicht mehr verlässlich zu sein. In WhatsApp-Gruppen formiert sich die Gruppierung: "Land schafft Verbindung". Droht eine Radikalisierung des Bauernstands? Freifahrtschein Vollrausch? Schuldunfähigkeit bei Trunkenheit Theresa hatte keine Chance. Die junge Frau wird nachts von einem 18-Jährigen totgefahren. Der hatte 2,89 Promille im Blut. Seine Strafe: 5.000 Euro und drei Jahre Führerscheinentzug. Grundlage dieses Urteils ist Paragraph 20 des Strafgesetzbuchs, der die Schuldunfähigkeit unter Alkohol- und Drogeneinfluss regelt. Wie verantwortlich ist man, wenn man im Moment der Straftat zu betrunken ist, um sich ihr bewusst zu sein? In Fällen wie bei Theresa stellen sich Angehörige wie Experten schon seit Jahren die Frage, ob eine selbst verschuldete Trunkenheit überhaupt strafmindernd berücksichtigt werden sollte und fordern, dass Alkohol kein Freibrief zum Gesetzbruch sein dürfe. Erfindergeist im Keim erstickt: E-Auto-Prämie bedroht Start-ups Laurin Hahn ist 24 und hat ein Auto gebaut. Es fährt mit Solarstrom und soll nur 16.000 Euro kosten - plus den Preis der Batterie. Damit wollte Hahn eine günstige, saubere und regionale Alternative zu den Elektroautos der großen Autobauer schaffen. Aber ausgerechnet die Prämie für Elektroautos, die einen Kauf attraktiver machen sollte, wird ihm nun zum Verhängnis. Denn die Hälfte der Prämie muss der Hersteller zahlen. Und damit kann Hahn sein Auto entweder nicht mehr so günstig anbieten wie geplant, oder aber er verzichtet auf seinen Gewinn. Zettelwirtschaft: Kassenbelegpflicht droht Müllirrsinn zu werden Ab 1. Januar 2020 gilt die Bonpflicht. Ab dann bekommt der Kunde einen Kassenzettel für jeden Einkauf und jede gegen Geld empfangene Dienstleistung. Das will das Finanzministerium, um Steuerbetrug an Ladentheken entgegenzuwirken. Das gilt auch für jede Breze, jedes Tütchen Maroni oder jeden Glühwein. Irrsinn, sagen Branchenvertreter. Denn das habe massenhaft Zettel zur Folge, mit deren Fläche man mehrfach die Erde umrunden könnte. Und dann auch noch auf Thermopapier, das so giftig ist, dass es nicht mal in die Altpapiertonne dürfte. Ganz zu schweigen vom bürokratischen Aufwand. Halleluja, wir sind bereit! Grünen-Parteitag mit Heilsversprechen Sie erlassen Gebote, kündigen Wundersames an und wollen die Gesellschaft zur Einigkeit führen. Die neue Religion ist grün. Der Parteitag der Grünen erinnerte mehr an ein Hochamt des Regierungswillens als an mühselige Politik. Im Angesicht des Jüngsten Gerichts - der Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel - predigen die Grünenvorsitzenden Baerbock und Habeck den "Green New Deal" einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Doch wie bei jeder frohen Botschaft gilt auch hier: Ein fester Glaube ans Paradies hilft im Diesseits nur bedingt.