quer | 16.07.2020

Corona-Mietschulden | Bußgeld-Wirrwarr

  • BR Fernsehen

  • 16.07.2020, 18:15 Uhr

  • 43 Min

Pflegekräfte in der Krise | Unsicherheit dank Scheuers Wendemanöver | Was passt besser in die Donau-Landschaft? | Wie Kommunen Nachbarn "einfrieden" | Wird "daheim bleiben" bald unbezahlbar?

Die Themen der Sendung: Bußgeld-Wirrwarr: Unsicherheit dank Scheuers Wendemanöver "Schwächere Verkehrsteilnehmer" schützen wollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ursprünglich mit der Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Jetzt nutzt er ausgerechnet einen Formfehler des eigenen Hauses, um die in den neuen Regeln vorgesehenen Verschärfungen vor allem beim Führerscheinentzug zurückzunehmen. Die Auto-Lobby frohlockt. Anders als Kommunen wie Dinkelsbühl, die sich jetzt Rückforderungen, Klagen und einer unsicheren Rechtslage gegenübersehen. Und wer darauf gehofft hatte, dass durch leichter verhängte Fahrverbote Raser schneller aus dem Verkehr gezogen werden, sieht sich jetzt enttäuscht. Golfer oder Solarpark: Was passt besser in die Donau-Landschaft? Ein Landwirt in Sinzing bei Regensburg möchte umweltfreundlich Energie erzeugen und sich einen Solarpark aufs Feld stellen. Daneben will er außerdem noch ein Biotop mit Streuobstwiese anlegen, für den Artenschutz. Doch eine Bürgerinitiative findet das unmöglich. Der Solarpark sei eine Verschandelung der Donautal-Landschaft. Auch vom nebenan gelegenen Golfplatz sind solche Einwände zu hören. Jetzt stellt sich die Frage: Was passt eher in die Landschaft? Stromerzeugung mit Sonnenlicht oder akkurat gepflegtes Grün? Ausgeklatscht und alleingelassen? Pflegekräfte in der Krise Als Corona kam, galten sie als systemrelevant, und die Politik sprach von den "Heldinnen und Helden des Alltags": Pflegekräfte in Alten- und Krankenhäusern. Sie wurden von Balkonen beklatscht, mit Kuchen und vielen warmen Worten versorgt. Und die Bundesregierung stellte einen Bonus von 1.500 Euro in Aussicht. Von dieser Wertschätzung ist wenig geblieben. Den Bundesbonus bekommen nur Pflegekräfte in der Altenpflege, Beschäftigte in Krankenhäusern zum Beispiel gehen leer aus. Bayern zahlt immerhin bis zu 500 Euro auch an das Personal von Krankenhäusern und Rettungsdiensten. Doch bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung wird sich so schnell wohl nichts verbessern. Denn das wäre dauerhaft viel teurer als ein einmaliger Bonus. Streit am Gartenzaun: Wie Kommunen Nachbarn "einfrieden" In Herzogenaurach hat ein Hausbesitzer seine Thuja-Hecke mit einer zwei Meter hohen Plastikwand blickdicht gemacht. Nachbarn finden das hässlich und fragten bei der Gemeinde nach, ob die eine Bauordnung hat, die solche Zäune verbietet. Tatsächlich gibt es bayernweit häufig Streit um immer höhere und dichtere Gartenzäune. Denn Plastik, Beton und Stein als Abgrenzungen liegen im Trend. Etwa weil die Grundstücke immer kleiner werden und man sich umso mehr vom Nachbarn abschotten will? Die Gemeinden versuchen, mit "Einfriedungssatzungen" für Ruhe im Grenzstreit zu sorgen. Und kommen kaum hinterher. Corona-Mietschulden: Wird "daheim bleiben" bald unbezahlbar? Die Corona-Krise trifft die verschiedenen Branchen hart. Nur dem Mietmarkt scheint das Virus nichts anzuhaben: Die Mietpreise in Bayern steigen trotz allem weiter. Gleichzeitig wissen viele Mieter nicht, wie sie bei Kurzarbeit oder fehlenden Aufträgen ihre laufenden Kosten bewältigen sollen. Ein Gesetz sollte Abhilfe schaffen: Wer bis Ende Juni Corona-bedingt keine Miete zahlen konnte, dem durfte deshalb nicht gekündigt werden. Und jetzt? Jetzt ist die Sonderregelung ausgelaufen, und Mietervereine machen sich auf eine Kündigungswelle gefasst – längst nicht nur im teuren München.