quer

... durch die Woche mit Christoph Süß

  • BR Fernsehen

  • 12.04.2018, 18:15 Uhr

  • 45 Min

Polizeiaufgabengesetz in der Kritik | Entsorgung im Wald boomt | Mit Mietbienen gegen Obstnotstand | EU-Verordnung nervt Ehrenamtler | Gröbenzell kämpft gegen Imbiss-Stand

Die Themen der Sendung: Sofas im Wald, der Kühlschrank am Berg. Weil Unbekannte ihren Sperrmüll lieber in der freien Natur als im Wertstoffhof ablegen, gleicht die Heimat mancherorts einer Müllkippe. Nicht nur in Regenstauf bei Regensburg ist das so. Bürger und Gemeinden rätseln, warum die wilden Müllkippen so massiv zunehmen. Zwingen die hohen Müllgebühren und ein kompliziertes Entsorgungssystem die Bürger zu dieser Müll-Anarchie? In den USA ist es längst ein rentabler Geschäftszweig, in Deutschland wächst die Branche stetig: Immer mehr Start-ups bieten Honigbienen zur Miete an. Vor allem Städter reizt der Gedanke, den Honig fürs Frühstück selbst zu produzieren. Doch während in den Metropolen die Population zunimmt, geht das Bienensterben auf dem Land weiter. Hier werden immer häufiger Mietbienen eingesetzt, um Felder und Obstbäume zu bestäuben. Alle Experten betonen die Systemrelevanz der Bienen für die Landwirtschaft, und dennoch unterstützt die Politik die Zulassung weiterer Pflanzen- und Bienengifte. Die bayerische Polizei soll in Zukunft bereits bei „drohender“ Gefahr tätig werden dürfen. Zur Terrorismusabwehr hat dies das Bundesverfassungsgericht bereits 2017 möglich gemacht. Wird der Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern tatsächlich verabschiedet, kann künftig auch normale Kriminalität präventiv geahndet werden. Kritiker befürchten, dass sich Bayern im Alleingang einen Präventivstaat mit einer allwissenden Geheimpolizei aufbaut, die die Freiheit der Bürger massiv einschränkt. Der deutsche Städte- und Gemeindebund spricht vom „Öl des 21. Jahrhunderts“ und meint damit unsere Daten. Kontrolle darüber haben die Verbraucher bisher kaum. Die neue EU-Datenschutzverordnung soll das ab Mai ändern. Künftig drohen bei Verstößen hohe Strafen. Doch das gilt nicht nur für Facebook, Post & Co., sondern auch für Handwerker, Vereine oder freiwillige Feuerwehren. Für das ohnehin schon strapazierte Ehrenamt bedeutet das großen Mehraufwand, während gleichzeitig der Adresshandel im großen Stil von der neuen Verordnung nicht unterbunden wird. Aller guten Dinge sind drei: Finden zumindest die Gröbenzeller und wehren sich gegen einen vierten Dönerladen am Bahnhof. Die Anwohner befürchten Geruchsbelästigung, Glücksspiel und Alkoholausschank. Sie hätten lieber ihren alten Kiosk zurückgehabt. Doch die Gemeinde scheiterte in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Und angesichts hoher Pachtpreise lohnt sich scheinbar nur die schnelle Imbiss-Gastronomie. Dabei ließen sich viele Bahnhöfe mit einer anderen Preispolitik wiederbeleben. In Gröbenzell jedenfalls prüft die Gemeinde jetzt baurechtliche Schritte.