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Wo bleibt die Pressefreiheit?

Heute beschließt das Bundeskabinett in Berlin das neue BND-Gesetz. Nötig wird das, weil das Bundesverfassungsgericht das alte im Mai gekippt hatte. In dem Gesetz geht es um die Auflagen und Bedingungen, unter denen der BND Telefone und Emails mitlesen darf. "Wir erwarten ein Grundsatzurteil, das das Telekommunikationsgeheimnis erheblich stärken kann, und mit ihm den internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter", sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Christoph Leibold im Gespräch mit dem Juristen Ulf Buermeyer über das nachgebesserte BND-Gesetz. Außerdem in der kulturWelt: "Meine Hand hat nicht gezittert": Der Karikaturist und Illustrator François Boucq als Gerichtszeichner im Pariser Charlie-Hebdo-Prozess / Bücher und Zahlen: Wie Autoren durch die Corona-Zeit kommen / Lesen im Lockdown: Reportage aus einer Buchhandlung in Schweinfurt

Wo bleibt die Pressefreiheit?  | Bild: Daniel Moßbrucker
22 Min. | 15.12.2020

VON: Leibold

kulturWelt | Bild: BR
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