Demokratien vor extremen Parteien schützen
Die Demonstrationen der letzten Tage zeigen: viele Menschen wollen die Demokratie vor Rechtsextremen schützen. Was passieren kann, wenn Verfassungsfeinde an die Macht kommen, hat sich in Polen gezeigt. Dort hat die frühere PiS-Partei das Verfassungsgericht in ihrem Sinne umgebaut und damit den Rechtsstaat beschnitten. Dass das auch in Deutschland möglich ist, davor warnen Staatsrechtler schon seit längerem. Aber die Ampel-Regierung allein kann wenig tun. Sie braucht die Unterstützung der Opposition. Und da ist etwas in Bewegung gekommen. Stefanie Meyer-Negle fasst die Stimmen der Politiker zusammen. Und Florian Haas spricht mit dem Staatsrechtler Joachim Wieland darüber, warum Verfassungsgerichte so leicht lahm gelegt werden können und was dagegen helfen könnte.