BR24 Thema des Tages

90 Jahre Ermächtigungsgesetz - Wie stabil ist unsere Demokratie?

Heute vor 90 Jahren wurde in Berlin ein Gesetz beschlossen, mit dem die Nazis die Weimarer Republik - und damit die erste parlamentarische Demokratie hierzulande - endgültig zerstörten. Ein Ermächtigungsgesetz erlaubte es der Hitler-Regierung, am Parlament vorbei Gesetze zu machen. Diesen Tod des Parlamentarismus damals nehmen wir jetzt als Anlass, um im Thema des Tages auf den Zustand der Demokratie heute zu blicken. Wo ist sie gefährdet und durch wen? Dazu hat unser Kollege Christoph Titz mit einer ausgewiesenen Demokratie-Expertin gesprochen - der Chefin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Professorin Ursula Münch. Kommunen als das letzte Rad im Getriebe der Demokratie - Auf Landkreis-Ebene ist dieses letzte Rädchen der Landrat - und in Dingolfing-Landau heißt der Werner Bumeder von der CSU. In der Flüchtlingsfrage sind in Bumeders Landkreis zuletzt mehrfach die demokratischen Grenzen verletzt worden. Wie Bumeder damit umgeht, darüber hat unser Reporter Harald Mitterer mit ihm gesprochen.

90 Jahre Ermächtigungsgesetz - Wie stabil ist unsere Demokratie? | Bild: picture alliance / akg-images | akg-images
10 Min. | 23.3.2023

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