B5 Thema des Tages

Was bringen Untersuchungsausschüsse?

Die Regierung regiert - und die Opposition? Die schaut nicht nur zu: Sie kontrolliert die Regierung. Im Bundestag kann die Opposition zum Beispiel einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dafür reicht es, wenn ein Viertel der Abgeordneten damit das Handeln der Regierung und der Behörden untersuchen wollen: Ein mächtiges Instrument, manchmal aber auch bloß mächtig viel Gerede ohne echte Konsequenzen. Warum ist das so? Das zeigt ein Vergleich der beiden U-Ausschüsse, die aktuell tagen: der zur Maut, der diese Woche seinem Ende entgegen geht, und der zum Debakel um den Finanzdienstleister Wirecard. Tobias Betz stellt beide einander in drei Kapiteln gegenüber

Was bringen Untersuchungsausschüsse? | Bild: BR
7 Min. | 27.1.2021
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