B5 Thema des Tages

Interview der Woche mit Miriam Heigl (Leiterin der Fachstelle für Demokratie in München)

Fachstelle für Demokratie fordert als Reaktion auf zunehmende Gewalt von rechts strukturelle Veränderungen bei Justiz und Sicherheitsbehörden Die Leiterin der Fachstelle für Demokratie in München, Miriam Heigl, hat sich skeptisch gezeigt, dass sich im Umgang mit rechter Gewalt in Deutschland nach dem Mordfall Lübcke etwas ändern könnte. Dem BR sagte sie (im "Interview der Woche" auf B5 aktuell), das Thema komme immer wieder als Erregungsdebatte auf, sie befürchte, dass es auch diesmal schnell wieder verschwindet. Gleichzeitig betonte sie, es sei keine neue Entwicklung, dass Gewalt und Bedrohung von rechts zunehmen, allerdings seien davon immer häufiger auch Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der Stadt betroffen. Das Thema sei jetzt in der öffentlichen Debatte, aber es sei nichts, was über das letzte Jahr stark gewachsen wäre, so Heigl weiter. Vielmehr sei dies ein Prozess, der schon seit mindestens fünf Jahren in "erheblicher Massivität" in Deutschland laufe. Mitverantwortlich seien Hass und Hetze im Internet. Heigl wörtlich: "Wir sehen schon, das die zunehmende Verrohung der Sprache auch befördert, dass Menschen sich berufen fühlen, Taten auszuüben." In diesem Zusammenhang wies die Politikwissenschaftlerin darauf hin, dass seit 1990 in der Bundesrepublik weit über 100 Menschen von Rechtsextremisten und Rassisten ermordet wurden, unter ihnen Migranten, Linke, Behinderte und Schwule. Heigl forderte deshalb strukturelle Veränderungen bei Justiz und Sicherheitsbehörden und erklärte, sie würde sich auch vom Freistaat mehr Engagement wünschen. So solle er zivilgesellschaftliche Initiativen wie etwa Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt stärker unterstützen. Die Fachstelle Demokratie der Stadt München ist eine deutschlandweit einmalige Einrichtung und stößt laut ihrer Leiterin längst auch bei anderen Kommunen auf Interesse.

B5 Thema des Tages | © 2017 Bayerischer Rundfunk
7 Min. | 13.7.2019

VON: Marsen, Thies

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