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Corona-Notbremse auf Bundesebene: Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler

Hubert Aiwanger hat die geplanten Anti-Corona-Maßnahmen des Bundes erneut kritisiert: "Wir haben Jahrzehnte lang vom Föderalismus geschwärmt und nun geben wir ohne Not die Kompetenzen an den Bund ab." Die Freien Wähler bereiten deshalb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes vor. "Wir warten jetzt ab, was Berlin auf den Tisch legt. Man kann erst klagen, wenn man weiß gegen was man klagt", so Aiwanger.

Corona-Notbremse auf Bundesebene: Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler | Bild: dpa / Fotograf: Daniel Karmann
7 Min. | 14.4.2021

VON: Tilman Seiler

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