Bayerische Grenzpolizei verfassungsmäßig? Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen im bayerischen Landtag

Vor der mündlichen Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Grenzpolizei haben die Grünen ihre Kritik bekräftigt. " Ich bin ein großer Fan von klaren Zuständigkeiten und der Schutz der Außengrenzen ist eindeutig und ausschließlich Sache des Bundes. Insofern verletzt die bayerische Grenzpolizei die Kompetenzordnung von Bund und Ländern und verstößt gegen das Grundgesetz (...), aber auch gegen die bayerische Verfassung", so Mistol.