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Abschiebehaft: Peter Biesenbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen (CDU)

Peter Biesenbach hält die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Haftanstalten für rechtlich unmöglich. Entsprechend der Europäischen Rückführungsrichtlinie dürften "Abschiebehäftlinge nicht in Strafanstalten untergebracht werden (...) und auch nicht in Einrichtungen, die auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt stehen."

Aktuelle Interviews | © 2017 Bayerischer Rundfunk
7 Min. | 17.4.2019

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