Die Wichtigkeit des Vertrauens Wieso Lobbyismus ein Problem ist

Lobbyismus schadet gleich doppelt: der Wirtschaft und der Gesellschaft. Doch am schlimmsten ist der Vertrauensverlust, der dadurcht entsteht. Denn vom Vertrauen lebt unsere Demokratie.

Von: Thomas Kretschmer

Stand: 15.03.2021

Das Wort Lobbyismus ist in einem Lexikon angestrichen | Bild: picture-alliance/dpa

Es hätte eine gute Nachricht sein können: Anfang März haben sich SPD und die Union auf ein "Lobby-Register" geeinigt. Allerdings ein windelweiches, selbst Lobbyisten kritisierten den Entwurf. Und wenige Tage später kam die Masken-Affäre der Union ans Licht. Woran man sieht: ein Lobbyregister ist nötiger denn je, aber es sollte schon auch wirksam sein. Denn neben den offensichtlich strafrechtlich relevanten Geschäften wie im Fall von Löbel und Nüßlein gibt es noch einen großen grauen Bereich. Es mag legal sein, als Abgeordneter in Berlin, Brüssel oder einem Bundesland noch eine Nebentätigkeit auszuüben. Aber ist es auch legitim? Wer nur einen kurzen Blick auf die Seite von Abgeordnetenwatch oder Transparency Deutschland wirft, der bleibt verwundert zurück. Verwundert und verärgert darüber, wie viele Abgeordnete neben ihrem Vollzeitjob als Volksvertreter noch Zeit finden für Aufsichtsratmandate oder andere gut entlohnte Tätigkeiten. Mag es legal sein, legitim ist es nicht – und schon gar nicht vetrauensfördernd.

Keine Demokratie ohne Vertrauen

Das aber ist fatal. Denn unser politisches System, ja unser gesamtes öffentliches Leben und Handeln funktioniert nicht ohne Vertrauen. Jedes politische Handeln ist immer ein Wagnis, eine ungewisse Wette auf die Zukunft. Hannah Arendt hat das schon 1964 zeitlos gültig zusammengefasst: "Wir fangen etwas an; wir schlagen unseren Faden in ein Netz der Beziehungen. Was daraus wird, wissen wir nie. Das ist ein Wagnis. Und nun würde ich sagen, dass dieses Wagnis nur möglich ist im Vertrauen auf die Menschen. Das heißt, in einem – schwer genau zu fassenden, aber grundsätzlichen – Vertrauen in das Menschliche aller Menschen." Genau dieses "Vertrauen in das Menschliche aller Menschen" wird durch Lobbyismus schwer beschädigt. Und dabei ist Vertrauen so eminent wichtig für das Wagnis der Demokratie. Wieder fühlen sich zahllose Menschen in ihren Ahnungen oder Vorurteilen bestätigt, dass es "den Politikern" am allermeisten um sich selbst geht. Es braucht ja gar keine Provisionen, um dieses Vertrauen zu stören. Es reicht schon ein Abendessen im Kreise von Unternehmern, zum Spendensammeln.

Eine Ursache für Politikverdrossenheit

Die Artikel und Bücher über den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik füllen schon ganze Regalmeter – das Schlagwort heißt "Politikverdrossenheit". Und trotzdem scheint für einen kleinen Teil der Politiker (und hier ist die männliche Form einmal ausreichend und richtig) die Verlockung der Vorteilsnahme größer als das Wissen um die Folgen.

Es ist schon erstaunlich, wieviel Energie zum Beispiel Karl-Theodor zu Guttenberg darauf verwendet hat, Ruhm und Größe von Wirecard zu mehren. Wofür er sogar seine Kontakte zur Bundeskanzlerin nutzte. Oder der soeben wieder auferstehende Philipp Amthor: der besaß Aktienoptionen der Firma Augustus Intelligence über eine Viertelmillionen Dollar – und setzte sich bei seinem Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Verve für das Unternehmen ein.
Im politischen Alltag ist die Strahlkraft eines erfolgreichen DAX-Unternehmens einfach größer als die eines Wohlfahrtsverbandes, der sich um Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderung kümmert. Dort gibt es keine Kursrekorde oder Dividenden. Dafür knappe Mittel und zu viel Arbeit auf zu wenige Schultern verteilt.

Offenheit als Ausweg

Die Nähe der Politik zur Wirtschaft, die auch nur in kurzen Zyklen plant und denkt, weil sie auf Profit und Gewinn ausgerichtet ist, hat das politische Handeln der Regierung schon vor der Corona-Krise in einen ähnlichen Zustand gebracht: in einen Zustand der eingeschränkten, weil fast nur noch marktkonformen Handlungsräume.
Die größtmögliche verbliebene Hoffnung heißt: Alles möge so bleiben wie es ist. Hoffnung auf Veränderung, auf Verbesserung? Existiert nahezu nicht. Dabei wäre das so wichtig. Doch wo immer man hinschaut: keine Visionen, nirgends. Womit es Zeit ist, noch einmal auf den Anfang zurückzukommen, zu Hannah Arendt. Denn auch in hoffnungslosen Tagen lässt sich ein Anfang machen. Was es dazu braucht? Offenheit und vor allem Vertrauen. "Wir fangen etwas an; wir schlagen unseren Faden in ein Netz der Beziehungen. Was daraus wird, wissen wir nie. Das ist ein Wagnis. Und nun würde ich sagen, dass dieses Wagnis nur möglich ist im Vertrauen auf die Menschen. Das heißt, in einem – schwer genau zu fassenden, aber grundsätzlichen – Vertrauen in das Menschliche aller Menschen."