Tag des geistigen Eigentums Was ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt?

Wie weit geht der Anspruch auf Urheberschaft und wie lange dürfen Zitate sein? Im Bundestag wird seit Monaten an der Reform des Urheberrechts gearbeitet. Worum geht es?

Von: Peter Jungblut

Stand: 26.04.2021 | Archiv

Schild mit der Aufschrift "Uploadfilter? Nein, danke!" bei einer Demo in Frankfurt 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform. | Bild: Michael Debets/Pacific Press/picture alliance

Der Tipp hat sich längst herumgesprochen. Wer unbedingt verhindern will, dass politische Gegner ihre Videos von der letzten Demo, Menschenkette oder Mahnwache ins Netz stellen, der muss vor Ort nur ganz laut Musik aufdrehen, denn die ist urheberrechtlich geschützt. Sobald also ein paar Takte von Justin Timberlake oder Lady Gaga zu hören sind, greifen die hoch umstrittenen Uploadfilter der Netzplattformen. Ob diese Filter demnächst erheblich feinporiger sein müssen, das wird nach wie vor heftig diskutiert. Kann also nicht schaden, eine gewisse Ahnung zu haben von den Tücken des geistigen Eigentums, zumal es in rasender Geschwindigkeit und in unfassbaren Mengen verbreitet wird, wie Sabine Frank von Google neulich im Rechtsausschuss des Bundestages vorrechnete: "Wir haben auf Youtube 500 Stunden neu hochgeladenes Videomaterial pro Minute, das sind 100 Jahre neues Videomaterial pro Tag."

Im Bundestag wird seit Monaten an der Reform des Urheberrechts herum gefrickelt und die Politiker müssen versuchen, möglichst allen Seiten gerecht zu werden. Der Urheberrechtsexperte Christian Henner-Hentsch wollte sich zum Beispiel nicht mit dem Kleinklein aufhalten, ob die Leute nun zehn oder fünfzehn Sekunden aus einem Song gratis nutzen dürfen: "Wie ist das denn mit Künstlern wie Campino von den Toten Hosen? Der möchte nicht parteipolitisch vereinnahmt werden", beschreibt Christian Henner-Hentsch eine Beispielsituation. "Und er möchte nicht, dass bei nutzergenerierten Videos auf Facebook, bei dem Einzug eines Parteivorsitzenden ein Video unterlegt wird mit 'Hier kommt Alex'." Da werde es ihm egal sein, ob es 5, 10 oder 15 Sekunden lang ist.

Vergütungsfreie Zitate

Aber reicht das schon, um eine Art "roten Knopf" einzuführen, auf den Künstler nur drücken müssen, um Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen? Wäre ja schön bequem, aber verhindert das nicht auch jede Art von Kritik, Spott und Satire? Die Juristin Louisa Sprecht-Riemenschneider kann sich jedenfalls nicht vorstellen, dass alles gelöscht wird, was irgendeinem Musiker oder Filmemacher nicht gefällt.

"Mit der Parodiefreiheit, mit Karikaturen, mit Zitaten üben wir wesentliche Grundrechte aus. Die Zitatfreiheit war immer schon vergütungsfrei und das nicht ohne Grund, weil durch jede Vergütung natürlich eine Hemmung in der Ausübung besteht", so die Specht-Riemenschneider. "Wir halten diese Grundrechte für so wesentlich, dass wir gesagt haben: Das muss auch weiterhin vergütungsfrei möglich sein."

160 Zeichen oder doch 200?

Der fest gefahrene Streit darüber, wie viele Sekunden nun ein Musiktitel benutzt werden kann und ob nun 160 Zeichen aus einem Text zitiert werden dürfen oder doch 200, dürfte niemals zur allgemeinen Zufriedenheit beizulegen sein. Die Netzaktivistin Julia Reda, die für die Piratenpartei auch im Europaparlament saß, erinnerte daran, dass schon allein die Überschrift des Urheberrechtsgesetzes so lang ist, dass es eigentlich niemand ungestraft zitieren dürfte.

"Ein Gesetz, dass die Sperrung von Inhalten verlangt, deren Rechtswidrigkeit nicht gerichtlich festgestellt wurde, muss deshalb zwingend Schutzvorkehrungen enthalten, die dafür sorgen, dass nur offenkundig rechtswidrige Inhalte gesperrt werden", meint die Netzaktivistin Reda. Nur so könne die Meinungsfreiheit geschützt werden.

"Alles von der Kunstfreiheit gedeckt"

Es steht zu befürchten, dass das neue Urheberrecht vor allem ein Vollbeschäftigungsprogramm für Anwälte sein wird, egal, was eines Tages konkret drinstehen wird. Was alles von der Zitatfreiheit gedeckt ist, wieviel Satire und Karikatur möglich sein wird, das dürfte so strittig bleiben wie das, was von der Kunstfreiheit gedeckt ist.

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Danger Dan - Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt (Antilopen Gang) | Bild: Antilopen Gang (via YouTube)

Danger Dan - Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt (Antilopen Gang)

"Zeig mich an und ich öffne einen Sekt. Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt" singt der Rapper Danger Dan in seinem aktuellen Song, der für großes Aufsehen gesorgt hat – und für nicht weniger aufgeregte Anwälte vermutlich. Und obwohl seine Satire bei Youtube schon fast zweieinhalb Millionen Mal angesehen wurde, dürfte er daran kaum etwas verdient haben, auch wenn die Google-Managerin Sabine Frank scheinbar imposante Zahlen nennt: "Insgesamt hat Youtube bis heute 12 Milliarden Dollar an die Musikindustrie ausgezahlt", so Frank. Die Plattform verhindere "unberechtigte Sperrungen zulässiger Inhalte über ein ausgewogenes Beschwerdesystem" und würde Streitigkeiten zwischen Uploadern und Rechteinhabern somit auf ein Minimum reduzieren.

Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Fest steht: Selbst dort, wo die Nutzer für Inhalte bezahlen, also zum Beispiel bei Streamingdiensten, kommt kaum etwas von dem Geld bei den Künstlern an. Und gute Anwälte sind bekanntlich nicht gerade billig.

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TRACKS: Was passiert mit den Streaming-Milliarden? | ARTE | Bild: Irgendwas mit ARTE und Kultur (via YouTube)

TRACKS: Was passiert mit den Streaming-Milliarden? | ARTE