Hass gegen Tareq Alaows Unsere politische Kultur muss sich ändern!

Bundestagskandidat Tareq Alaows zieht seine Kandidatur zurück. Als Gründe nennt er Bedrohungen und Rassismus. Ein Einzelfall? Oder das Versagen unserer politischen Kultur? Ein Kommentar.

Von: Martin Zeyn

Stand: 31.03.2021

dpatopbilder - ARCHIV - 03.02.2021, Berlin: Tarek Alaows steht vor dem Reichstagsgebäude an der U-Bahn-Haltestelle «Bundestag». Der 2015 aus Syrien nach Deutschland geflüchtete Alaows hat nach Morddrohungen und Rassismuserfahrungen seine Kandidatur für den Bundestag zurückgezogen. (zu «Syrien-Flüchtling Alaows zieht Bundestags-Kandidatur zurück») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Erst im Februar hatte Tareq Alaows bekanntgegeben, als erster Geflüchteter aus dem syrischer Bürgerkrieg für den Bundestag kandidieren zu wollen. Er trat für die Grünen im Wahlkreis Dinslaken und Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) an. In einer Mitgliedsversammlung wurde er mit "einem eindeutigen Votum" gewählt. 300.000 Menschen haben sich bisher seinen Tweet angeschaut, in dem er seine Kandidatur bekannt gab. 2015 war er nach Deutschland geflohen, in Damaskus hatte er Jura studiert, in Deutschland arbeitet er bei einer NGO, die Flüchtlinge betreut. Ein lebender Beweis für gelungene Integration und für Merkels Ansage: "Wir schaffen das!" Es hätte ein Zeichen demokratischer Reife sein können, wenn auch im Bundestag nun ein Vertreter der etwa 800.000 syrischen Geflüchteten säße. "Ich bin nach Europa gekommen, um ein Leben in Sicherheit und Würde zu führen", sagte er im "Bericht aus Berlin". Doch mit dem, was dann passierte, scheint Alaows nicht gerechnet zu haben: "Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur", heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. 

Was ist seit Februar passiert?

Auf seinem Twitter-Profil gibt er keine Erklärung ab, für Anfragen oder Interviews stehe er nicht zur Verfügung. Damit lässt sich nicht genau absehen, wie konkret die Bedrohungen waren oder wie häufig. Anfang Februar sagte er noch im "Bericht aus Berlin", er selbst habe "keine Angst" vor Angriffen der AfD. Schon damals gab es offenbar offenen Hass im Netz. Seine Reaktion war staatsmännisch: "Wie viel Angst haben diese Menschen vor der Demokratie? Ich stelle mich zur Wahl. Ich werde gewählt oder nicht gewählt, die Zivilgesellschaft wird das entscheiden." Seither muss sich einiges geändert haben – sonst wäre es wohl kaum zu diesem Rücktritt gekommen. 

Hatespeech im Netz richtet sich nicht nur gegen Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund. Aber rechte Trolle sehen in ihnen perfekte Ziele, vor allem, wenn sie öffentlich in Erscheinung treten, ob nun Sawsan Chebli, Hengameh Yaghoobifarah oder Seda Başay-Yıldız. Es geht dabei nicht um eine Debatte, sondern um Denunziation und Einschüchterung. NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız erhielt mehrfach Drohbriefe, in denen der Name ihrer Tochter genannt wurde – und in denen damit gedroht wurde, sie zu ermorden.  

Alle Parteien gemeinsam gegen den Hass

Gegen solche Hassprediger muss die Polizei einschreiten. Aber sie allein stellt nicht die Lösung dar. Es braucht dringend eine Erklärung aller (!) Parteien, dass Menschen, die sich um Ämter bewerben, nicht so angegriffen werden dürfen. Es braucht einen Konsens aller Demokraten, dass Hass und Drohungen keine politischen Mittel sind. Und es braucht eine gemeinsame Erklärung, dass – trotz Differenzen in der Sache – unbedingt eine Kandidatur von Tareq Alaows befürwortet wird. 

Dazu wird es, fürchte ich, nicht kommen. Aber ich mag unser Land deswegen nicht aufgeben. Vielleicht bewirkt dieser Vorfall endlich ein Umdenken. Statt immer noch nach vermeintlichen Fällen von "Cancel Culture” nachzuspüren, was FAZ-Journalist Patrick Bahners zu recht eine "Gespensterjagd auf eingebildete Hexenjäger" nennt, könnten endlich wieder echte Themen in den Zeitungen und sozialen Netzen aufs Parkett kommen: Wie wünschen wir uns die Demokratie? Braucht es einen diverseren Bundestag? Wie drängen wir den Hass von rechts zurück? Und wessen Stimme wird hier tatsächlich stummgestellt?