Meinung Warum wir das Wort Rasse aus dem Grundgesetz streichen sollten

Die Grünen wagen einen Vorstoß, das Land debattiert. Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, würde zeigen, dass wir in der Lage sind, unser Denken zu korrigieren, findet Jurist und Schriftsteller Georg M. Oswald.

Von: Georg M. Oswald

Stand: 10.07.2020

Begriff "Rasse" im Grundgesetz | Bild: Bayerischer Rundfunk 2020

Nun soll also das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Eine "Scheindebatte" nennen das einige Unions-Abgeordnete. Und Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, meint forsch: "Ich engagiere mich lieber, um Rassismus entgegenzutreten, als mich um solchen Theoriekram zu kümmern."

Theoriekram? Nein. Die Verwendung des Worts "Rasse" im Grundgesetz ist gerade ein Ergebnis des Rassismus, den der Ministerpräsident bekämpfen will. Es geht auch keineswegs nur darum "ein Wort zu streichen". Es geht darum, eine mit der Verwendung dieses Wortes verbundene Vorstellung zu korrigieren.

Früher ein Begriff gegen Diskriminierung

Das Wort "Rasse" erscheint seit der Menschenrechtskonvention von 1948 und dem Grundgesetz von 1949 in Gesetzestexten ausschließlich im Zusammenhang mit dem Verbot der Rassendiskriminierung. Die Absicht ist also zunächst gut. Was ist aber gegen die Formulierung einzuwenden, dass niemand wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden darf? Um dies zu verstehen, muss man sich mit ihrem Kontext beschäftigen.

Auf der Ebene des Gesetzes hat das Problem des Rassismus eigentlich längst seine Lösung gefunden. Sie steht in Art 3 Absatz 1 Grundgesetz und lautet: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Diese Gleichheitsvorstellung schließt per definitionem alle Menschen ein und jede Form von Diskriminierung aus.

Es ist so ermüdend wie notwendig, immer wieder daran zu erinnern, dass wir von der Utopie einer Gesellschaft ohne Diskriminierung weit entfernt sind. Wenn wir es aber nicht tun, wird sich schon deshalb nie etwas daran ändern.

Der Text des Grundgesetzes wurde von 61 Männern und vier Frauen geschrieben. Diese 4 Frauen gaben sich nicht der Illusion hin, vom ersten Satz des Artikel 3 Grundgesetz "mitgemeint" zu sein. Sie wussten: Zunächst einmal gilt es, Bewusstsein dafür zu schaffen, wer wo und wann diskriminiert wird. Deshalb kämpften sie erfolgreich für die Ergänzung des Artikel 3 um einen weiteren Satz: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Aus ähnlichen Gründen wurde auch Art 3 Absatz 3 Satz 1 so formuliert, wie er seit 1949 unverändert im Grundgesetz steht: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Der Verwendung des Wortes "Rasse" in diesem Zusammenhang liegt eindeutig die Vorstellung zugrunde, dass es Menschenrassen gibt. Die biologische Forschung hat diese Vorstellung aber bereits vor Jahrzehnten einhellig verworfen.

Menschenrassen gibt es nicht

Dem Gesetzgeber ist dies nicht entgangen. 2006 verabschiedete der Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Darin wird die Diskriminierung "aus Gründen der Rasse" unter Strafe gestellt. In der Begründung dazu heißt es, diese Formulierung solle "deutlich machen, dass nicht das Gesetz das Vorhandensein verschiedener menschlicher 'Rassen' voraussetzt, sondern dass derjenige, der sich rassistisch verhält, eben dies annimmt." Das überzeugt nicht, denn die Verwendung des Begriffs "Rasse" ist auch in dieser Formulierung Teil des Problems, das gelöst werden soll. Das Konzept der "Rasse" ist selbst rassistisch und deshalb sollte auch der Begriff nicht mehr verwendet werden. Niemand wäre so naiv zu glauben, dass damit auch der Rassismus beseitigt wäre. Durch Gesetze allein ist das nicht möglich. Eine Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins ist nötig.

Dabei sollte man sich nicht allzu sehr auf die Justiz verlassen. Was ist zum Beispiel von dem jungen Mann zu halten, auf dessen T-Shirt steht "Schwarze, Juden, Türken, Schwule, Lesben, alles nette Leute ..." Mit keinem rechtlich stichhaltigen Argument könnte man so einen Aufdruck verbieten, und doch versteht man seine Botschaft sehr genau. So funktioniert Rassismus. Jeder weiß, was gemeint ist, keiner hat was gesagt.

Der Rassismus bei uns selbst

So leicht es uns fällt, rassistisches und diskriminierendes Verhalten bei anderen zu erkennen und zu kritisieren, so schwer fällt es uns bei uns selbst. Sich einerseits abgrenzen, andererseits zugehörig fühlen zu wollen, gehört zu den grundlegenden menschlichen Bedürfnissen. Das ist vielleicht nicht besonders schön, aber wenn wir es uns bewusst machen, können wir lernen, besser damit umzugehen. Wer zum Beispiel glaubt, Schwarze seien besonders musikalisch, Juden besonders intelligent und Asiaten exzellente Köche, wird sich nicht als Rassist fühlen, sondern eher als Menschenkenner. Das ist verzeihlich. Nicht verzeihlich aber ist es, derartige Denkmuster als unproblematisch abzutun.

Und wir müssen zugeben, dass Rassismus weit mehr ist, als eine Frage der Hautfarbe.Wenn wir uns über den Paketboten ärgern, der den Benachrichtigungszettel unleserlich ausgefüllt hat, könnten wir uns zum Beispiel fragen, warum er das nicht besser kann. Welche Schulen konnte er besuchen? Wie viele Fahrten pro Tag muss er erledigen? Wie wird er dafür bezahlt? Und wie steht all dies in Zusammenhang mit seiner Herkunft? Wir gehen an einer kleinen, rundlichen, in Schwarz gehüllten Frau mit Kopftuch und einer Plastiktüte in der Hand vorbei. Ist unser Blick auf sie okay? Was denken wir gerade über sie?

Und noch etwas: Zu beurteilen, ob sich jemand im Alltag rassistisch behandelt fühlt oder nicht, sollten besser diejenigen entscheiden, die davon betroffen sind. Woher sollten weiße Menschen, die nie wegen ihrer Hautfarbe beleidigt wurden, wissen, wo Diskriminierung beginnt?

"Wir müssen Rassismus ent-lernen"

Aminata Touré sitzt für die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag. Wenn wir ihren Namen zum ersten Mal hören, überlegen wir dann nicht einen Moment lang, welche Hautfarbe sie möglicherweise hat? Das ist nicht schlimm. Schlimm ist es, wenn wir es leugnen, dass wir so konditioniert sind. Und schon in dem Moment, wo wir dies kurz feststellen, verliert es an Bedeutung und wir können uns ganz auf das konzentrieren, was Aminata Touré sagt. Sie sagt: "Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist. Wir müssen Rassismus ent-lernen." Und: "Mein Mindestanspruch ist es, wie jeder Weiße behandelt zu werden - von der Gesellschaft und allen staatlichen Institutionen." Wenn das gelänge, dann wären wir wirklich an dem Ziel angekommen, das Artikel 3 des Grundgesetzes formuliert hat: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Bei der Forderung, das Wort Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, handelt es sich somit weder um eine "Scheindebatte" noch um "Theoriekram". Vor über 70 Jahren erschien der Begriff vielleicht weniger verfänglich als heute. Aber sein Bedeutungszusammenhang hat sich geändert. Es ist höchste Zeit ihn aufzugeben, und es wäre mehr als nur ein Signal. Es würde zeigen, dass wir in der Lage sind, zu lernen und unser Denken zu korrigieren, wenn es nötig ist.