Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller Warum Ungewissheit für die Demokratie wichtig ist

Wie schafft man Demokratie? Zumal in einer Zeit, in der so oft von einer ernsten Krise gesprochen wird, etwa mit Blick auf den Aufstieg populistischer Parteien. Jan-Werner Müller plädiert für eine Neuorientierung.

Von: Niels Beintker

Stand: 14.05.2021 | Archiv

Porträt von Jan Werner Müller von 2018 | Bild: picture alliance / Oliver Berg/dpa | Oliver Berg

In seinem neuen Buch "Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit" widmet sich der unter anderem mit dem Bayerischen Buchpreis ausgezeichnete Politikwissenschaftler der Frage nach den Möglichkeiten der Demokratie in dieser Zeit. Dem vielfach artikulierten Krisen-Gefühl begegnet er mit einer genauen Analyse demokratischer Prozesse: back to basics, zurück zu den Grundlagen, wie er gerne schreibt. Jan-Werner Müller lehrt an der Universität Princeton und ist derzeit Fellow am Berliner Wissenschaftskolleg. Ein Gespräch über einige Thesen seiner wichtigen Analyse.

Niels Beintker: Gegenüber den diversen Krisendiagnosen mit Blick auf die Demokratie sind Sie – so der Eindruck bei der Lektüre – durchaus skeptisch. Das heißt aber nicht, dass sie nicht besorgt sind, oder?

Jan-Werner Müller: Besorgt schon. Die Frage ist nur, wie wir diese Bedrohung am Besten zu fassen bekommen. Ein Problem meiner Ansicht nach besteht darin, dass wir in den vergangenen Jahren – verstärkt natürlich seit 2016, seit dem doppelten Schock von Brexit und Trump – dazu geneigt haben, entweder die Schuld beim Volk selber zu suchen – um es jetzt sehr salopp auszudrücken –, bei den vermeintlich einfachen Menschen, die sich diese ganzen Krisen irgendwie selber eingebrockt hätten und die zum Teil auch als irrational dargestellt werden. Gerade so, als würden sie nur darauf warten, von irgendwelchen großen Demagogen verführt oder abgeholt zu werden. Oder auf der anderen Seite die Kritik an den sogenannten Eliten. Die sind angeblich alle schuld.

Und obwohl diese beiden Perspektiven natürlich sehr unterschiedlich sind, haben sie gemein, dass sie sich letztendlich auf Personen kaprizieren, seien es jetzt die vielen oder die wenigen. Mein Versuch bestand darin, zu sagen: Nein, wir müssten eigentlich vielmehr auf Institutionen schauen. Auf Institutionen, die für die repräsentative Demokratie auch weiterhin unverzichtbar sind, primär politische Parteien, professionelle Medien, aber auch noch andere. Wir müssen wegkommen von dieser Fixierung auf Personen oder Gruppen.

Ihr neues Buch "Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit" schließt einerseits an an Ihre verschiedenen Gegenwartserkundungen, darunter an den großen Essay "Was ist Populismus?". Zum anderen aber analysieren Sie die politische Ordnung der Demokratie, gestützt auf ihre historische Entwicklung, ebenso auf verschiedene theoretische Entwürfe. Demokratie, so schreiben Sie, ist Reibung zwischen Menschen, die ihre Freiheiten nutzen. Eine sehr spannende Bestimmung. Man könnte auch sagen: Demokratie ist immer Konflikt. Inwiefern ist es wichtig, daran zu erinnern?

Es ist vielleicht besonders heute in Deutschland wichtig. Seit ungefähr 2015 hat ja ein ganz bestimmtes Wort eine unglaubliche Konjunktur in Deutschland erlebt, nämlich das Wort: Zusammenhalt. Damit wird ja zum Teil suggeriert, dass Demokratie eigentlich nur dann funktioniert, wenn alle zusammenhalten oder es irgendwie harmonisch ist und nicht zu viel Reibung mit im Spiel ist. Und das stimmt in gewisser Weise nicht. Demokratie heißt auch immer Konflikt. Konflikt und auch Streit sind völlig legitim. Das heißt ja nicht einfach, dass man Streit vom Zaun bricht, weil man nur streitlustig ist. Streit kann ja auch heißen, dass beispielsweise Gruppen oder, sagen wir einmal, benachteiligte Minderheiten völlig legitime Ansprüche anmelden. Nur muss sich Konflikt natürlich auch immer in gewissen Grenzen bewegen.

Eine Grenze ist sicherlich, dass man den anderen nicht die Zugehörigkeit zum demokratischen Volk an sich abspricht. Das tun meiner Ansicht nach Rechtspopulisten, die immer behaupten, dass gewisse Minderheiten gar nicht wirklich zu Deutschland dazugehören. Oder auch, dass die Eliten, die vermeintlich kosmopolitischen, liberalen Eliten, ja auch nicht wirklich im Lande verwurzelt sind. Wenn man das macht, spricht man ja im Grunde den Anderen grundsätzlich die Fähigkeit ab, wirklich Konfliktpartner zu sein, denn die gehören ja gar nicht wirklich dazu.

Und die zweite Grenze – obwohl das sehr schwierig ist, ich behaupte nicht, dass man da immer ganz leicht sagen kann, wo diese Grenze verläuft: Man muss daran erinnern, dass wir uns immer noch auf einer gemeinsamen Fakten-Grundlage bewegen müssen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, dann wird es mit der Austragung von Konflikten auf eine demokratiefreundliche oder zumindest -kompatible Weise auch sehr schwierig.

Was zu einigen Begriffen auch führt, die wiederum die zentral sind für die Demokratie, in Ihren Augen. Das eine ist politische Freiheit: Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich politisch engagieren. Das andere ist politische Gleichheit, nicht zu verwechseln mit Unterschiedslosigkeit oder Homogenität. Es geht um die Gleichheit der Wahlstimme einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers. Dazu stellen sie, Ihrem Kollegen Adam Przeworski folgend, den Begriff der Ungewissheit. Was macht diesen denn mit Blick auf die Demokratie interessant?

Ungewissheit ist insofern wichtig, als man ja eigentlich bei Wahlen, bei politischen Prozessen nie genau wissen kann, wie es ausgeht. Natürlich gibt es Meinungsumfragen, bei vielen Wahlen haben wir schon ein Gefühl dafür, wie es ungefähr enden wird. Aber wenn man wirklich Gewissheit will in der Politik, dann ist man eigentlich ganz gut bedient mit – im Extrembeispiel – Nordkorea oder im europäischen Kontext inzwischen leider auch solchen Ländern wie Ungarn, wo man ziemlich sicher sein kann, dass die Wahlen de facto so aufgestellt sind, dass die Regierungspartei wahrscheinlich immer gewinnen wird. Das ist der eine Aspekt von Ungewissheit. Vor diesem Hintergrund ist es gar nicht so schlimm, dass man beispielsweise in Deutschland in diesem Jahr wirklich nicht genau weiß, wohin die Reise geht.

Und der zweite Aspekt dieser Ungewissheit ist, dass er nochmal unterstreicht, dass die Demokratie zwar auch ein unordentliches System ist – zum Teil auch ein chaotisches, ein vorhersehbares –, aber eben auch ein offenes und kreatives und dynamisches. Wo immer wieder neue Akteure auftreten können, mit neuen Representationsansprüchen, mit neuem Verständnis von Freiheit, Gleichheit, anderen Grundprinzipien. Das kann oft nerven. Aber es ist immer noch ein Riesenvorteil von Demokratie, dass sie diesen offenen, potentiell kreativen Charakter hat. Deswegen ist Ungewissheit, so unattraktiv das gerade in Pandemie-Zeiten klingen mag – wir haben in den letzten anderthalb Jahren sicherlich alle eigentlich genug von Ungewissheit und Unsicherheit – immer noch ein wichtiger Aspekt von Demokratie an sich.

Und überhaupt lohnt es, über Ungewissheit nachzudenken. Eine wichtige Rolle spielt für Sie die „kritische Infrastruktur“ der Demokratie. Das wären einerseits die demokratischen Parteien, „die beste Möglichkeit, individuelle demokratische Rechte zu verwirklichen“. Andererseits sind es auch Medien, die die politischen Fragen diskutieren und ihr Publikum so in die Lage bringen, ein politisches Urteil zu fällen. Diese Infrastruktur erlebt einen großen Wandel. Die Parteienlandschaften verändern sich. Gleiches gilt für die Medien. Sie erinnern ja unter anderem an den leisen Tod so vieler Regionalzeitungen in den USA. Es gibt Ideen, wie man dieser Entwicklung begegnen kann mit einer stärkeren Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern. Wie könnte das konkret aussehen?

Die Grundidee ist hier, dass man eigentlich die Grundfinanzierung dieser kritischen Infrastruktur der Demokratie in die Hände der Bürgerinnen und Bürger selber legen könnte, zumindest bis zu einem gewissen Grad. Soll konkret heißen: Die Finanzierung von Parteien könnte man auch dadurch gestalten, dass man den Bürgerinnen und Bürgern eine Art Gutschein gibt und sagt: Hier sind zehn Euro, 20 Euro, was auch immer, diesen Gutschein könnt ihr den Parteien geben oder den Kandidaten geben, die ihr für besonders unterstützenswert haltet. Und das könnte auch jederzeit passieren, also nicht nur zu Wahlen, wenn es beispielsweise eine Art Newcomer gibt, zwischen Wahlen, könnte man sagen: Ich möchte eine gewisse neue Bewegung, eine neue Partei vielleicht groß machen. Ich möchte die jetzt schon ganz stark unterstützen.

Gleichzeitig kann ich aber auch sagen: Gut, ich möchte vielleicht eine gewisse Partei bei einer Wahl mal abstrafen, aber ich möchte auch nicht, dass diese Partei dann sozusagen sang- und klanglos von der Bildfläche verschwindet. Ein Beispiel dafür wären die Sozialisten in Frankreich. Viele wollten die nach der Präsidentschaft von François Hollande abstrafen. Sie wollten aber gleichzeitig auch nicht, dass diese Partei völlig von der Bildfläche verschwindet. Da geben solche Gutscheine einem potentiell mehr Flexibilität. Und ein ähnliches Vorgehen wäre auch bei Medien möglich, insbesondere auch bei lokalen Medien.

Es ist ja keine Neuigkeit, dass diese Regionalzeitungen unglaublich unter dem – ich sage es jetzt mal – "Absaugen" der Werbeeinnahmen durch Facebook und Google gelitten haben. Viele Menschen sehen aber sofort ein, dass verlässliche Lokalnachrichten sehr wichtig sind. Das war auch in den Pandemie-Zeiten enorm wichtig. Und da wären vielleicht viele bereit, zu sagen: Gut, wenn ich quasi erst einmal, durch Steuermitteln finanziert, solche Gutscheine hätte, wäre ich auch bereit, diese an Medien meines Vertrauens weiterzugeben. Das hält natürlich große Verlage dann nicht davon ab, weiter Zeitungen zu verkaufen. Es hält auch nicht die Öffentlich-Rechtlichen davon ab, weiter ihre Programme anzubieten. Es geht nicht darum zu sagen: Wir müssen ein völlig neues System aufstellen. Aber viele der Pathologien in der Demokratie heute haben, so krude das auch vielleicht klingen mag, schon auch etwas damit zu tun, wie Politik finanziert wird. Und das ist in einigen Beispielen sehr offensichtlich, etwa in den USA, wo 14 Milliarden Dollar für die Wahlkämpfe auf Bundesebene im vergangenen Jahr gebraucht wurden. Aber in Europa ist das auch nicht alles so rosig, wie es zum Teil dargestellt wird.

Der Blick auf die Demokratien unserer Zeit zeigt verschiedene Entwicklungen. Einmal ist da der Aufstieg populistischer Parteien und Bewegungen, die das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Demokratie systematisch unterminieren – auch wenn sie überhaupt nicht an der Macht sind, beschädigen sie trotzdem die politische Kultur. Zum anderen erleben wir auch, mit Ihren Worten eine zweifache Sezession: Die Eliten spalten sich ab, ebenso eine wachsende Zahl von weniger vermögenden Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen und nicht mehr zur Wahl gehen. Sind denn Prozesse wie diese unumkehrbar?

Unumkehrbar sicher nicht. Aber es braucht natürlich Akteure oder in diesem Fall vor allem auch Parteien, die bei diesen Themen Konflikte ermitteln. Und da Konflikte sich ja nie von selber erklären, nie sozusagen für alle Bürgerinnen und Bürger immer automatisch sichtbar sind, braucht es Parteiführerinnen und Parteiführer, die sagen: Das sind wirklich die großen Herausforderungen.

Es gibt natürlich auch immer eine Konkurrenz von Konflikten. Ein Geschäftsmodell – wenn ich das so sagen darf – der Rechtspopulisten ist ja gerade, dass sie immer vor allem Kulturkämpferisches in den Vordergrund stellen und sagen: Die eigentliche Spaltungslinie verläuft zwischen dem, was sie ja auch oftmals das wahre Volk nennen und allen anderen, die irgendwie von außen kommen, die irgendwie gar nicht dazugehören. Natürlich kann man über Fragen wie Einwanderung auch produktiv streiten. Ich würde nicht behaupten, dass man das nicht demokratisch bearbeiten darf, um Gottes willen nicht. Aber in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten hat diese Entwicklung – die Tatsache, dass sich in gewisser Weise verschiedene Gruppen aus ganz unterschiedlichen Gründen aus dem bestehenden Sozialvertrag verabschiedet haben – nicht unbedingt im Vordergrund gestanden. Und da bräuchte es halt Menschen, die das stärker bearbeiten, die da stärker auch über Lösungen nachdenken und die – um es sehr simpel zu sagen – auch versuchen, in Wahlkämpfen diese Themen möglichst stark zu machen.

Wir leben in einer Zeit, die ebenso gerne mit Begriffen wie Polarisierung und Tribalismus beschrieben wird. Die angeblich sozialen Medien spielen dabei eine große Rolle. Das ist wiederum nicht unumkehrbar, argumentieren Sie und nennen auch einige Gründe für Hoffnung, nicht für Optimismus. Wie groß könnte unsere Hoffnung sein?

Es gibt für Hoffnung gute Gründe. Optimismus ist ja im Gegensatz dazu ja erst einmal so eine Art Warscheinlichkeitserwartung, wo man sagt: Ich bin optimistisch, dass irgendetwas passieren wird. Darauf würde ich mich nicht festlegen. Aber es gibt immer noch sehr sehr gute Gründe, warum man – um es noch einmal etwas salopp zu sagen – Demokratie gut finden sollte und auch gut finden kann.

Insofern wehre ich mich gegen diese Schwarzseherei, dieses neue Krisengeschäft, wo auch gerade jüngeren Menschen häufig vorgeworfen wird, sie würden sich angeblich nicht mehr wirklich für die Demokratie begeistern – das stimmt so empirisch zum Teil überhaupt nicht. Und andererseits ist es ja dann auch wiederum an uns, das nicht irgendwie fatalistisch hinzunehmen. Sondern zu sagen: Man kann wirklich sehr gute Gründe für Demokratie anführen. Aber natürlich muss man auch die Missstände klar benennen. Nur die Missstände haben weniger mit den psychologischen Zuständen von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern zu tun und mehr mit Institutionen. Und daran können wir auch was ändern, wenn wir diese Probleme besser verstehen.