Schluss mit der Doppelmoral Gleiche Solidarität für alle Geflüchteten

Die Solidarität gegenüber ukrainischen Geflüchteten ist überwältigend. Gleichzeitig sehen sich Syrer oder Afghanen hierzulande zu Geflüchteten zweiter Klasse degradiert. Dabei könnten wir auch ihnen noch immer mehr helfen, als wir es tun.

Von: Hardy Funk

Stand: 12.05.2022 | Archiv

Volle Aufmerksamkeit: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht bei seinem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Peine mit Geflüchteten. | Bild: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg

In Chat-Gruppen wurden Unterkünfte für ukrainische Geflüchtete gesucht und angeboten. Nachbarn im Haus haben Kleidung, Decken und andere für nützlich erachtete Dinge an Sammelpunkte gebracht. Manche sind sogar auf eigene Faust in Richtung Polnisch-Ukrainische-Grenze gefahren, um vor Ort zu helfen. Fast täglich gab und gibt es Soli-Konzerte, -Lesungen und -Ausstellungen für die Ukraine. Sogar die politisch noch nie in Erscheinung getretene Bäckerei gegenüber hat einen Spendenaufruf für ukrainische Geflüchtete an die Tür geklebt. Die Solidarität gegenüber ukrainischen Geflüchteten in Deutschland ist großartig – und ungebrochen.

Und sie wird auch von behördlicher Seite flankiert: Ukrainische Geflüchtete dürfen sich frei bewegen, können sich sofort eine Arbeit suchen, in die Schule gehen und Schüler*innen, die dieses Jahr keinen Sekundarschulabschluss in der Ukraine machen können, dürfen sogar ohne den Schulabschluss – also ohne Nachweis der Hochschulreife – in Deutschland studieren. Man muss das mehrmals lesen, um sich die Einmaligkeit dieser Maßnahme bewusst zu machen: Studieren ohne Schulabschluss! In Deutschland! Im Eldorado der Bürokraten. Man möchte jubeln – endlich zeigt Deutschland, wie echte Solidarität aussieht.

Geflüchtete zweiter Klasse

Wäre da nicht dieser Beigeschmack: Ukrainische Geflüchtete müssen kein Asyl beantragen, sie werden nicht in Lagern festgehalten, sie müssen kein Berufsverbot erdulden und kein dreistufiges Plausibilisierungsverfahren absolvieren, um trotz fehlender Nachweise studieren zu können. Sie werden auch nicht abgeschoben. Kurz: Sie müssen nicht die vielfältigen unmenschlichen Prozeduren der deutschen Behörden und den strukturellen Rassismus mancher gesetzlicher Bestimmungen über sich ergehen lassen, die Geflüchtete aus anderen Kriegs- und Krisengebieten seit Jahren erdulden müssen. Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder etwa Eritrea fühlen sich zurecht wie Geflüchtete zweiter Klasse.

Stellvertretend für Hunderttausende hat das der Tiktoker "marwanxiety" auf den Punkt gebracht. Bezugnehmend auf die Meldung, dass Ukrainer*innen ohne Sekundarschulabschluss in Deutschland studieren dürfen, stellt er in einem TikTok-Video fest: "Jetzt, wo es ein europäisches Land gibt, das in Not ist – und das ist sehr tragisch –, kann Deutschland schön den Freund und Helfer spielen. Aber als die Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Türkei –was auch immer – hierhin geflüchtet sind, gab es dieses Angebot nicht. Woran liegt das? Als Migrantenkind in Deutschland zu leben, ist einfach nur erschütternd, es ist einfach nur traurig. Uns wird jeden Tag diese brutale Realität vor Augen gehalten und uns wird immer wieder gezeigt, wie privilegiert weiße Menschen in Deutschland sind."

Eine Kränkung nicht-europäischer Geflüchteter 

Auf Twitter fragt "Hana Corrales" mit gleicher Verwunderung: "Ukrainische Geflüchtete dürfen nun ein Studium ohne Abi in Deutschland beginnen, damit kein Nachteil entsteht. Wo ist aber dieser Tatendrang, wenn nicht-europ. Geflüchtete ihr Abi oder Medizinstudium anerkennen wollen und auf Bescheide der Ausländerbehörde vergeblich warten."

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Hana Corrales Ukrainische Geflüchtete dürfen nun ein Studium ohne Abi in Deutschland beginnen, damit kein Nachteil entsteht. Wo ist aber dieser Tatendrang, wenn nicht-europ. Geflüchtete ihr Abi oder Medizinstudium anerkennen wollen und auf Bescheide der Ausländerbehörde vergeblich warten.

Auf Twitter erzählt die Nutzerin "Nesrin *uncivilized*" von einem syrischen Bekannten, dem empfohlen wurde, "dass er in die zerbombte Heimatstadt zurückreist und sich dort von den Behörden Dokumente ausstellen lässt, damit man schaut, ob der Abschluss anerkannt werden kann".

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Nesrin •uncivilized• Von einem syrischen Bekannten (der aktiv gegen das Assad-Regime war u flüchten musste)wurde in Deutschland erwartet,dass er in die zerbombte Heimatstadt zurückreist und sich dort von den Behörden Dokumente ausstellen lässt damit man schaut, ob der Abschluss anerkannt werden kann. https://t.co/HIfIvupjjq

Von einem syrischen Bekannten (der aktiv gegen das Assad-Regime war u flüchten musste)wurde in Deutschland erwartet,dass er in die zerbombte Heimatstadt zurückreist und sich dort von den Behörden Dokumente ausstellen lässt damit man schaut, ob der Abschluss anerkannt werden kann. https://t.co/HIfIvupjjq | Bild: slowlynature (via Twitter)

Die Bespiele mögen extrem sein oder ein wenig zugespitzt – aber sie zeigen die schwere Kränkung von nicht-europäischen Geflüchteten hierzulande.

Kulturkreis-Gerede ist leicht enttarnbarer Rassismus

Dass nun, wie zuletzt in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), versucht wird, diese ungleiche Behandlung mit nebulösen Hinweisen auf einen geteilten "Kulturkreis" zu rechtfertigen, macht es nur noch schlimmer. Menschen aus der Ukraine mögen die gleichen Autos fahren und die gleiche Kleidung tragen wie Menschen in Westeuropa. Die Bräuche des orthodoxen Glaubens der Mehrheit der Ukrainer*innen waren uns bis vor kurzem aber ebenso fremd wie die Geographie und Geschichte des Landes. Machen wir uns nichts vor: Der gemeinsame Kulturkreis ist konstruiert. Vielleicht steht hinter solch publizistischer Umarmung viel eher die Einsicht, dass Deutschland angesichts seiner demografischen Lage jüngere Menschen ganz gut gebrauchen kann für den Arbeitsmarkt und das Rentensystem – also die ukrainischen Geflüchteten sehr gelegen kommen.

Menschen aus der Ukraine sind auch nicht besonders "lernfähig", "lernwillig" oder "überdurchschnittlich unternehmerisch veranlagt" – jedenfalls nicht mehr als Geflüchtete aus dem Nahen Osten oder Afrika, wie der NZZ-Artikel nahelegt. Auch die bis zu uns gekommenen Syrer*innen und Afghan*innen waren und sind oft gut ausgebildet und enorm motiviert, in Deutschland zu arbeiten und sich hier eine Existenz aufzubauen – wenn man sie denn lassen würde. Doch viele durften jahrelang schlicht nicht arbeiten. Zum Teil wurden sogar Menschen, die in einer Ausbildung waren, über Nacht aus ihrer Wohnung geholt und abgeschoben. Das Problem war nie die fehlende Integrationsbereitschaft der Geflüchteten – sondern fehlende Integrationsangebote von Deutschland.

Doch all das ist sowieso irrelevant: Weder das Kulturkreis-Gerede noch das Loblied auf die Leistungsbereitschaft sind Argumente für ein Mehr oder Weniger an Solidarität. Das Menschenrecht auf Asyl und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention gelten für alle Menschen gleichermaßen – egal welcher Herkunft, welchen Glaubens oder welcher Hautfarbe, ganz gleich, ob jemand im VW Golf oder im Schlauchboot nach Westeuropa kommt. Das ist ja genau der Punkt universeller Menschenrechte. Alles andere ist nur allzu leicht enttarnbarer Rassismus.

Mehr Solidarität immer noch möglich

Deutschland hat seit dem Beginn des Ukrainekriegs Geflüchtete aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Afrikas ein weiteres Mal herabgesetzt – und zeigt seine im Kern rassistische Doppelmoral ganz offen. Was zurückliegt, können wir nicht mehr ändern. Die Zukunft schon. Eine Entschuldigung vonseiten der Politik – wie sie Annalena Baerbock in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen angedeutet hat – wäre eine große symbolische Geste. Doch wir können noch mehr – und wichtigeres tun: Denn noch immer kommen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Eritrea zu uns. Allein knapp 55.000 Syrer*innen haben letztes Jahr Asyl beantragt. Keine 326.000 mehr wie 2015 – doch immer noch Tausende Einzelschicksale. Und noch immer stecken viele, die schon länger da sind, im zermürbenden Schwebezustand einer Duldung fest, viele von ihnen ohne Arbeitserlaubnis.

Die äußerst zaghaften Pläne für das im Koalitionsvertrag festgehaltene "Chancen-Aufenthaltsrecht" der Ampelregierung können nur ein Anfang sein. Solidarität ist kein knappes Gut – wir sollten sie genauso den nicht-europäischen Geflüchteten zukommen lassen wie den Ukrainer*innen.