Lobbyismus-Petition "Dieses System konnte seit Jahren wachsen, gerade auch unter Merkel"

Eine Petition des Jugendrats der Generationen-Stiftung fordert das "Ende bezahlter Politik" – und hat bereits zehntausende Unterschriften gesammelt. Ein Gespräch mit der Initiatorin Rifka Lambrecht.

Von: Joana Ortmann

Stand: 06.04.2021

Lobbyregister | Bild: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde | Bildagentur-online/Ohde

Politik und Lobbyarbeit, die Macht und das Geschäftemachen sind in Deutschland eng verwoben: ein kaum durschaubares Netz aus Seilschaften, Gratwanderungen und Grenzüberschreitungen – wie nicht zuletzt die Maskenaffäre um zahlreiche CDU/CSU-Politiker gezeigt hat. Auch das vor Kurzem beschlossene Lobbyregister-Gesetz dürfte nicht ausreichen, um derlei Machenschaften effektiv zu bekämpfen. Eine Petition des Jugendrates der Generationen Stiftung fordert nun das "Ende bezahlter Politik" und hat bereits zehntausende Unterschriften gesammelt. Joana Ortmann hat mit der Initiatorin Rifka Lambrecht gesprochen.

Joana Ortmann: Frau Lambrecht, welche Form der "bezahlten Politik" meinen damit Sie in ihrer Petition genau? Schließlich müssen Politiker ja durchaus von etwas leben können.

Rifka Lambrecht: Also das sollte man nicht missverstehen: Uns ist wichtig, dass bezahlte Lobbyarbeit ab sofort verboten wird. Darin unterscheiden wir uns ein Stück weit von anderen Organisationen, die strengere Regelungen für Lobbyismus fordern. Wir als junge Aktivist*innen werden mit unseren Anliegen gerade überhaupt nicht gehört, weil die Lobby der Industrie finanziell viel stärker ist als wir. Und solange bezahlte Lobbyarbeit möglich ist, haben wir gar keine Chance.

Die Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft ist ja ein lange gewachsenes, komplexes System mit vielen Schattierungen. Das sehen wir jetzt an der Masken-Affäre oder der Affäre um Tests um den früheren bayerischen CSU-Justizminister Alfred Sauter. Bei diesen Fällen sind ja gar nicht Lobbyisten in den Vordergrund getreten, sondern die Politiker haben sich selbst wie Lobbyisten verhalten. Das ist ja nochmal vertrackter.

Da muss man natürlich nochmal differenzieren. Genau das ist auch das Problem des gerade verabschiedeten Lobbyregisters: Die Masken-Affäre beispielsweise würde durch dieses Register überhaupt nicht verhindert, da die Lobbyist*innen, von denen wir gerade sprechen, eigentlich Politiker*innen waren und sich in dieses Register demzufolge nicht eintragen müssten.

Die Petition hatte, als vor etwa zwei Wochen das Lobbyregister-Gesetz beschlossen wurde, schon 40.000 Unterzeichner. Jetzt hat sie schon über 60.000. Sie haben es bereits angedeutet, mit dem vorliegenden Gesetz sind sie offenbar nicht ganz zufrieden?

Ja, wir sind extrem enttäuscht. Das Register lässt sehr viele Hintertüren offen. Allein, dass etwa Referent*innen und Referatsleiter*innen in Ministerien einfach außen vorgelassen werden. Wenn sich ein Lobbyist mit denen trifft, muss er sich nicht eintragen. Das zeigt, dass immer noch ganz leicht auf Gesetzesentwürfe Einfluss genommen werden kann.

Bedeutet das, dass ein Politiker mehr offenlegen muss als ein Installateur oder ein Programmierer? Dass von ihrer Seite totale Transparenz bei einem Politiker gefordert ist?

Absolut. Ich denke, dass genau das zur Verantwortung und zum Job eines Politikers gehört: Transparenz. Politiker müssen Gesetze transparent entwerfen, damit wir als Volk deren Entstehung nachvollziehen können.

Wie erklären Sie sich, dass wir solche Politikerfiguren kaum haben? Liegt das vielleicht an einer bestimmten kulturellen und gesellschaftlichen Vorstellung, einem alten Mythos, dass der Politiker hier in Bayern, z.B. in der CSU, auch so ein bisschen ein „Hund“ ist?

Ich bin mir sicher, dass Lobbyismus in der Form, wie er jetzt gerade stattfindet, System hat. Und dieses System konnte seit Jahren wachsen, gerade auch in der Zeit unter Merkel. Das sieht man etwa daran, wie stark die Automobilbranche mittlerweile mit der Politik verzahnt ist - und dadurch eben auch keine sozialen und ökologischen Bedingungen an Wirtschaftshilfen für diese Branche geknüpft werden, wenn sie wie jetzt während Corona um Hilfe fleht. Es gibt kaum noch Abgeordnete, die nicht in dieses System hineingewachsen sind.

Dabei handelt es sich aber nicht um ein Generationenproblem, oder? Schließlich ist auch der 28-jährige Philipp Amthor von der CDU in gewissen Lobby-Verstrickungen verhaftet…

Das ist er. Trotzdem würde ich widersprechen: Es ist durchaus ein Generationenproblem, da unsere Generation sicherlich einiges anders machen würde. Wir sind eine Generation, der klar ist, dass unsere Zukunft in Gefahr ist, wenn wir jetzt nicht ganz radikal Dinge in Sachen Klimaschutz durchsetzen. Und ich glaube, diese Angst und auch diese Dringlichkeit, die verspüren die Abgeordneten nicht in der Form, in der wir das spüren. Und Philipp Amthor fällt da auch ein Stück weit aus der Reihe: Seine Art zu sprechen und sich zu verhalten, ist nicht unbedingt ein Beispiel für unsere Generation.

Wobei sich, wenn man ihre Beispiele ansonsten anschaut, der Lobbyismus über die gesamte Parteienlandschaft verteilt.

Auf jeden Fall. Ich möchte auch gar nicht nur die Union kritisieren, deren Skandale sind auch nur die Spitze des Eisbergs. Letztendlich betrifft es alle Parteien, auch die SPD mit Sigmar Gabriel. Oder in der FDP gibt es unglaublich viele Politiker, die etwas mit bezahlten Lobbyismus am Hut haben.

Wie machen Sie jetzt weiter? Ihre Petition ist erfolgreich. Das Lobbyregister-Gesetz ist beschlossen, aber nicht ausreichend.

Für uns war diese Petition vor allem der Start einer Kampagne, weil wir sehen, dass Lobbyismus gerade der größte Blockator ist, was Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit angeht. Und deshalb planen wir weitere Aktionen, die übers Jahr verteilt auch auf die Bundestagswahl abzielen sollen. Lobbyismuskritik ist nicht unser einziger Fokus, sondern vor allem auch die Basis, auf der wir versuchen, mehr in Sachen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht jetzt die Pandemie, also die Krisensituation des vergangenen Jahres?

Gerade was die ganzen Hilfsgelder an Zombie-Unternehmen wie TUI, AIDA oder Galeria Kaufhof angeht, fragt man sich: Wie sind diese Entscheidungen zustande gekommen? Und da bin ich mir ganz sicher, dass bezahlter Lobbyismus eine Rolle gespielt hat. Corona hat dem bezahlten Lobbyismus sogar nochmal in die Karten gespielt und es gleichzeitig uns jungen Leuten deutlich erschwert, unsere Interessen wirklich in die Öffentlichkeit zu bringen.

Zu den Hilfsgeldern für diese Unternehmen kam es vielleicht auch wieder auf Grund eines alten Wertekodex, oder? Das sind ja typische Unternehmen, die irgendwann mal zum Herz der deutschen Wirtschaft gehört haben.

Sicherlich verbinden viele ältere Politiker*innen damit gewisse Werte, aber aus Sicht der jungen Generation vertreten diese Unternehmen überhaupt keine positiven Dinge. Wenn man sich überlegt, wie klimaschädlich Reiseunternehmen oder Galeria Kaufhof sind, wie wenig soziale und ökologische Gerechtigkeit dort herrscht - dann hat es für uns eigentlich gar keinen Wert, diese Unternehmen zu retten. Man mag das für naiv oder irrational halten, aber wenn man überlegt, dass wir uns mitten in einer globalen Krise befinden, in einer Klimakrise, in einer Krise sozialer Gerechtigkeit, dann sind diese Forderungen vollkommen rational und notwendig.

Das Gespräch aus der kulturWelt können Sie hier nachhören.