Zentrum für Politische Schönheit Ist das noch von der Kunstfreiheit gedeckt?

Millionen AfD-Flyer hat das Zentrum für Politische Schönheit geschreddert, statt sie zu verteilen. Jetzt hat die Polizei Räumlichkeiten der Initiative durchsucht. Immerhin weiß man nun, wo die Kunstfreiheit endet. Ein Kommentar.

Von: Hardy Funk

Stand: 14.01.2022

Ein Lkw kippt aus einem Container mehrere Tonnen AfD-Flyer aus dem Bundeswahlkampf in eine Halle einer Entsorgungsfirma. Das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit (ZPS) hat nicht ausgelieferte AfD-Flyer aus dem Bundestagswahlkampf vernichtet. | Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul

"Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland" twittert das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) am Donnerstag, nachdem die Berliner Polizei zusammen mit Ermittlern des Polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts eine Wohnung und ein Atelier ihrer Mitglieder durchsucht hatte. Die Kunst-Aktivist*innen um den promovierten Philosophen Philipp Ruch zückten damit wieder einmal die Karte mit der zentralen Frage des Kunstaktivismus: Was ist noch Kunst, was schon Aktivismus, was ist bloßer Aktivismus – und ab wann sind Dinge strafbar? Wann wird die Kunstfreiheit vielleicht sogar missbraucht, um strafrechtliche Grenzen zu übertreten? Aber spulen wir noch einmal zurück: Was genau war eigentlich geschehen?

Kunstaktion zerstörte AfD-Werbemittel

Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl hatte das Zentrum für Politische Schönheit den "Flyerservice Hahn" erfunden: Eine Firma, die angeblich Flyer verteilte, die tatsächlich aber gar nicht existierte. Die fiktive Firma machte hunderten Kreisverbänden der AfD das Angebot, ihre Flyer zu verteilen. Und tatsächlich übergaben zahlreiche Kreisverbände dem Flyerservice und damit den Aktivist*innen ihr Werbematerial – nach Aussage des ZPS insgesamt 72 Tonnen an Flyern, Plakaten, Fähnchen und Feuerzeugen –, die das Zentrum daraufhin durch den Schredder laufen ließ. Zwei Tage nach der Bundestagswahl machte die Aktivisten ihren Coup öffentlich. Die AfD beklagte sich über mehr als eine Million nicht verteilter Flyer und kündigte eine Strafanzeige an.

Und nun stellt sich also wieder einmal die Frage: Ist das noch von der Kunstfreiheit gedeckt? Danger Dan würde wohl zustimmen – bleibt mit seinem Song und Video inkl. Maschinengewehr dank Flügel und Ironie aber selbst zweifelsfrei auf dem Parkettboden der Kunst. Anders das Zentrum für Politische Schönheit, deren Aktionen schon immer in den öffentlichen Raum übergingen und schon immer möglichst direkt in das gesellschaftliche Leben eingreifen wollten. Bisher allerdings ist bei diesen Aktionen niemand wirklich zu Schaden gekommen. Das war diesmal anders: Die AfD hat Millionen Flyer verloren, entsprechend weniger Wähler*innen erreicht und eventuell auch weniger Kreuze auf den Wahlzetteln. Der Vorwurf der Wahlmanipulation stand im Raum. Sicherlich blieb der Einfluss auf das Wahlergebnis im Nachkomma-Bereich, der Schaden bleibt trotzdem ein Schaden.

Legitime Ermittlungen oder übertriebene Härte?

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun auf eine Anzeige hin Ermittlungen eingeleitet. Das muss sie bei einer Anzeige. Ermittelnde Dienststelle ist der Staatsschutz, weil das Verfahren als politisch eingestuft wurde. Auch das leuchtet ein – andernfalls wäre das Zentrum sicher beleidigt, stufen sie ihre Aktionskunst doch selbst stets als hochpolitisch ein. Die Hausdurchsuchung wurde begründet mit dem § 269 StGB. Ein etwas verklausulierter Paragraph, der denjenigen unter Strafe stellt, der oder die, "zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde." Es geht also um die fiktive Firma, die mit falschen Angaben auf einer Website und im E-Mail-Verkehr hantiert hat. Es geht insbesondere um die Frage, ob das ZPS die Website im Nachhinein verändert hat. Nach einer Recherche des ARD-Investigativjournalisten Daniel Laufer hat sie das: Demnach gab es vorher auf der Website des "Flyerservice Hahn" keine AGB, dafür eine falsche Umsatzsteuer-Identifikations- und eine falsche Registernummer sowie Werbung mit dem angeblichen Kunden FDP und einer angeblichen Kooperation mit der Deutschen Post. 

Eine Hausdurchsuchung anzuordnen ist immer eine Abwägung. Es ist ein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung – und Polizist*innen gehen nicht immer zimperlich mit dem vorgefundenen Hab und Gut um. Eine solche Durchsuchung kann traumatische Folgen haben: Manche Menschen fühlen sich nie wieder sicher oder zuhause in ihren eigenen vier Wänden. Aber im Gegensatz zur komplett hanebüchenen "Pimmelgate"-Affäre in Hamburg, ist der Grund für eine Hausdurchsuchung hier weniger fadenscheinig: In den beschlagnahmten Smartphones und PCs könnten sich Hinweise finden, wie die Website des "Flyerservice Hahn" tatsächlich ausgesehen hat, als sie noch als AfD-Köder diente. 

Schulhof-Sport im Großformat

Es ist ein bisschen wie beim Wahlplakate-Zerstören mit dieser Aktion des Zentrums für Politische Schönheit: Vorausgesetzt, man lehnt die betroffene Partei auch ab, eine eigentlich grundsympathische Angelegenheit. Freilich eher etwas für die Jugendjahre, in denen man noch eindeutig und von Zweifeln befreit zwischen Gut und Böse unterscheiden kann und sich auch ganz sicher ist, was zu tun sei. Aber: Man darf sich eben auch nicht erwischen lassen, sonst kann auch eine solche Jugendsünde ein böses Ende nehmen.

Das Zentrum hat Wahlplakate-Zerstören gespielt im ganz großen Rahmen. Und es danach allen erzählt. Ob eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt war, wird man mit etwas Abstand und mehr Informationen besser beurteilen können. Die Strafverfolgung ist es allemal. Vielleicht war der Donnerstag deshalb auch gar kein so schwarzer Tag für die Kunstfreiheit. Zeigt sich doch zumindest einmal, wo diese endet – bzw. ab wann die Kunst auch strafrechtliche Folgen haben kann. Das Zentrum für Politische Schönheit könnte sich das zu Herzen nehmen und zurückfinden zu einem Kunstaktivismus, der noch einen wirklichen Funken Kunst in sich trägt – und damit im besten Fall einen doppelten Boden hat, einen Erkenntnisgewinn bietet wie ganz zu Beginn, als das ZPS weiße Kreuze, die an die Flucht aus der DDR erinnerten, an die EU-Außengrenzen brachte. Katz-und-Maus-Spielchen mit der AfD auf Schulhof-Niveau bringen wenig Erkenntnis – und damit auch niemanden zum Umdenken. Sie führen nur zu Ärger – und vergrößern die Gräben.