Enissa Amani und die AfD - Eine Begriffsklärung Beleidigung gegen Volksverhetzung?

Diese Aktion macht Schlagzeilen: Comedienne und Aktivistin Enissa Amani will lieber ins Gefängnis gehen, statt das Strafgeld zu zahlen, zu dem sie verurteilt worden ist. Nicht, weil sie ihre Verurteilung als falsch empfindet, sagt sie. Sondern weil der AfD-Politiker Andreas Winhart, den sie beleidigt hatte, mit einer rassistischen Äußerung davonkommt. Ist das wirklich ungerecht? Eine Begiffsklärung mit Dr. Kristina Peters, Akademische Rätin auf Zeit am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie der LMU München.

Von: Katja Engelhardt

Stand: 24.11.2021 19:14 Uhr

"Die beste Instanz" als Replik auf die Sendung "Die letzte Instanz" | Bild: Screenshot: Enissa Amani/Youtube

Wie weit wird Meinungsfreiheit juristisch gefasst, worunter fällt Provokation? Manche juristischen Urteile sind schwer mit der gemeinen Alltagslogik in Einklang zu bringen. Ein Interview, das - erst einmal unabhängig vom aktuellen Fall - die Grundlagen klären soll.

BR KulturBühne: Was gilt als Beleidigung und wer kann sie anzeigen?

Dr. Kristina Peters: Im juristischen Sinne ist eine Beleidigung die Kundgabe eigener Miss- oder Nichtachtung. Da gibt es dann verschiedene Untergruppen, was darunterfallen kann. Das typische Beispiel ist, wenn man jemanden "Arschloch" oder Ähnliches nennt. Bei solchen Schimpfwörtern handelt es sich um Formalbeleidigungen, das heißt, sie sind aus sich heraus herabwürdigend. Eine Beleidigung kann aber auch eine unwahre Tatsachenbehauptung sein, die man über jemanden aufstellt, oder etwa auch die sogenannte tätliche Beleidigung: Wenn ich beispielsweise jemanden anspucke, dann muss ich im Zweifel gar nichts dazu sagen, damit das beleidigend ist. Anzeigen kann das grundsätzlich die Person, die Opfer dieser Beleidigung geworden ist.

Also kann ich nicht etwas zwischen zwei anderen Personen beobachten und das zur Anzeige bringen?

In diesem Fall nicht, denn es handelt sich um ein reines Antragsdelikt. Das heißt, es steht im Ermessen der betroffenen Personen, ob sie eine Beleidigung verfolgen möchte. Es gibt bestimmte Ausnahmen, die sind aber sehr eng umrissen, beispielsweise bei Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen. In diesen Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft ausnahmsweise von Amts wegen - allerdings auch hier nicht gegen den Willen der Betroffenen. Denn die Person, die beleidigt wird, soll es in der Hand haben, ob eine Strafverfolgung stattfindet. Wenn wir uns mal überlegen, wie viele Beleidigungen wir selbst im partnerschaftlichen, familiären oder sonstigen persönlichen Bereich im Laufe unseres Lebens vielleicht schon erlebt haben - da möchte man häufig selbst bestimmen, ob man jetzt die Staatsanwaltschaft - die dann in alle Richtungen ermittelt - in diesem Bereich drin haben möchte oder nicht. Deshalb ist das eben an der Stelle eine Entscheidung des Opfers.

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Enissa Amani Gegen mich ist ein Haftbefehl ausgestellt. Ich soll für 40 Tage ins Gefängnis. Ein Politiker der Afd, hatte bei einer öffentlichen Rede 2019 gesagt (video ist auf meiner Instagram Seite) : Albaner sind Diebe und schwarze Menschen er sagte „N****“ seien krank, ich habe diese

Wo beginnt der Tatbestand der Volksverhetzung, in Abgrenzung zur Beleidigung?

Auch wenn sich bestimmte Tatbestandsmerkmale überschneiden, hat die Volksverhetzung eine andere Stoßrichtung. Die Beleidigungsdelikte - deshalb sind sie auch Antragsdelikte - schützen den Einzelnen vor einer Missachtung seiner Persönlichkeit, sind also auf die Individualperspektive zugeschnitten. Der Volksverhetzung geht es in ihrer grundsätzlichen Stoßrichtung um einen Schutz der Allgemeinheit, nämlich den Schutz vor der sogenannten Störung des öffentlichen Friedens. Das ist ein sehr offener Begriff, der sehr vage und sehr schwer in den Griff zu kriegen ist. Was ist damit gemeint? Wenn man es einfach formulieren möchte, ist es das allgemeine Gefühl "Ich lebe in einer Rechtsgemeinschaft, in der mir nichts Schlimmes passieren wird".

Daneben knüpft die Norm an einigen Stellen an Menschenwürdeverletzungen von konkreten Personen an. Diese Personen sind natürlich mitgeschützt. Aber trotzdem geht es in der grundsätzlichen Stoßrichtung um einen Schutz der Allgemeinheit. Und das ist der große Unterschied zu den Beleidigungsdelikten. Das sieht man übrigens auch daran, dass sie an ganz unterschiedlichen Stellen im Strafgesetzbuch geregelt sind. Die Volksverhetzung ist in §130 StGB geregelt, der im Abschnitt "Straftaten gegen die öffentliche Ordnung" steht. Die Beleidigungsdelikte sind hingegen in den §§ 185 ff. StGB geregelt und bilden hier einen eigenen Abschnitt. Es handelt sich um unterschiedliche Rechtsgüter, nach denen die Tatbestände im Strafgesetzbuch geordnet sind. Auch daran erkennt man, dass es an dieser Stelle um unterschiedliche Stoßrichtungen geht.

Wenn eine Person das Gefühl hat, dass der öffentliche Frieden gestört wird, kann sie eine Volksverhetzende Aussage zur Anzeige bringen - auch wenn sie selbst nicht diskriminiert wird?

Bei der Volksverhetzung handelt es sich nicht um ein Antragsdelikt, sondern um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen. Sie ist auch verpflichtet zu ermitteln, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass eine solche Tat begangen wurde. Und deshalb ist eine Strafanzeige kein formales Kriterium, wie bei den Antragsdelikten, wo es dem Opfer obliegt über die Strafverfolgung zu entscheiden. Eine Strafanzeige ist hier eigentlich etwas ganz Informelles: Ich bringe der Polizei, der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis, dass etwas passiert ist. Und wenn sie sich das anschauen und Anhaltspunkte dafür haben, dass es eine Straftat, in diesem Fall eben eine Volksverhetzung, sein könnte, dann müssen sie ermitteln. Sie können aber auch ermitteln, ohne dass irgendjemand eine Strafanzeige stellt, und sie müssen ermitteln, wenn sie auf anderem Wege selbst Kenntnis von einer Tat erlangen. Die Ermittlungen hängen also in diesem Fall nicht davon ab, dass eine Strafanzeige gestellt wird.

Kann ich als Privatperson davon ausgehen, dass gegen jede volksverhetzende Aussage, die in einem größeren Rahmen getätigt wird auch ermittelt wird?

Wenn wir unterstellen, dass tatsächlich etwas passiert ist, was diese recht komplizierten Merkmale des Tatbestands erfüllt, dann würde ich hoffen, dass dem so ist - gerade auf Versammlungen, die vielleicht von der Polizei begleitet werden.

Was ist der Unterschied zwischen einer Beleidigung und freier Meinungsäußerung?

Jetzt kommen wir in schwieriges Fahrwasser, weil das gar nicht so leicht zu beantworten ist. Das sind beides sehr offene Begriffe, die stark auslegungsbedürftig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat hier eine klare Marschroute vorgegeben: Die Meinungsfreiheit hat einen sehr hohen Stellenwert. Eine Aussage, die möglicherweise eine Beleidigung ist, muss immer in alle Richtung abgeklopft werden. Es müssen alle Bedeutungsvarianten erwogen werden, die in Betracht kommen. Und wenn auch nur eine dieser Bedeutungsvarianten keinen beleidigenden Inhalt hat, dann geht man quasi zugunsten des Urhebers oder der Urheberin dieser Aussage davon aus, dass diese Variante gemeint war. Das macht es so schwierig an der Stelle und führt dann dazu, dass man manchmal gewisse sprachliche Verrenkungen in Entscheidungen liest, die vielleicht auch mal schwer nachzuvollziehen sind, die aber dieser Marschroute des Bundesverfassungsgerichts geschuldet sind.

Ist Provokation Teil der Meinungsfreiheit?

Definitiv. Provokation, Zuspitzung, Polemik - gerade im politischen Meinungskampf. Da gehen die Gerichte davon aus, dass die Betroffenen mehr aushalten müssen als sonst - in beide Richtungen. Bürger:innen müssen von den Politiker:innen mehr aushalten als sonst, weil sie sich dadurch Gehör verschaffen. Und auch Politiker:innen müssen von Bürger:innen mehr Kritik aushalten. Es wird gewissermaßen davon ausgegangen, dass in diesem Meinungskampf zum Teil härtere Ausdrücke gewählt werden als sonst, auch um in einer Massengesellschaft eine Meinungsbildung beeinflussen zu können.

Diese Überlegungen und die beschriebenen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind der Grund, weshalb - wenn man dann diese Entscheidungen zu Äußerungen im politischen Meinungskampf liest - immer überlegt wird: In welche Richtung könnte man es denn noch verstehen? Diese Überlegung müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte in diesen Fällen anstellen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Beleidigung so stark auslegungsbedürftig ist. Der Beleidigungstatbestand ist eine der vagsten Strafnormen im gesamten Strafgesetzbuch. Es gibt einige, die meinen sie sei verfassungswidrig, weil sie so unbestimmt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das aber verneint. Diese Vagheit des Tatbestands ist aber der maßgebliche Grund, warum es so genaue Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht gibt und warum die Staatsanwaltschaften und die Gerichte da so vorsichtig sind.

Wenn man also manchmal vielleicht solche Ausführungen von Staatsanwaltschaften oder Gerichten liest und sich denkt: "Ach, aber das ist doch völlig klar, dass der AfD-Politiker das nicht so gemeint hat", dann heißt das nicht zwangsläufig, dass der Staatsanwaltschaft oder die Richterin jetzt persönlich dieser Meinung ist, sondern vielleicht würde die verantwortliche Person persönlich diesen AfD-Politiker sehr gerne verurteilen. Das heißt einfach nur, dass sie sich an diese Vorgaben hält. Weil sie einen Tatbestand vor sich hat, der sehr, sehr unbestimmt ist. Das wirkt sich im Übrigen nicht nur in eine Richtung aus. Wenn man sich beispielsweise Urteile zu Äußerungen, die gegenüber Polizistinnen und Polizisten getätigt werden, anschaut, da findet man genauso diese großzügige Tendenz. Sie dürfen zum Beispiel grundsätzlich mit einem T-Shirt herumlaufen, auf dem "All Cops Are Bastards" steht. Und bezüglich der Aussage "Ihr könnt mich mal" führte ein Gericht aus, das könne ja auch bloß heißen: "Lass mich zufrieden".

Dr. Kristina Peters, von der Juristischen Fakultät der LMU München

Manchen Beleidigungen wird mehr Aufmerksamkeit zuteil als anderen, wenn Personen des Öffentlichen Lebens betroffen sind, etwa als der Politiker Andy Grote als "Pimmel" bezeichnet worden ist. Werden derartige Fälle vor Gericht anders behandelt, weil es großen Anteil daran gibt?

Mehr Aufmerksamkeit im medialen Bereich entsteht dann sicherlich immer. Vor Gericht oder auch im Ermittlungsverfahren ist es natürlich so, dass grundsätzlich erst einmal alle gleich behandelt werden sollten. Bezogen auf Politiker:innen gibt es aber eine gesetzliche Differenzierung: Es gibt einen Sondertatbestand in § 188 StGB, der kürzlich noch einmal verschärft wurde. Dieser Straftatbestand sieht in bestimmten Fällen ein erhöhtes Strafmaß vor. Hierzu muss die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten schriftlicher, elektronischer oder ähnlicher Inhalte aus Beweggründen begangen worden sein, die mit der Stellung der beleidigten Person im öffentlichen Leben zusammenhängen. Und darüber hinaus muss die Tat geeignet sein, das öffentliche Wirken dieser Person erheblich zu erschweren. Grund dafür ist, dass man sagt, dass Politiker:innen bei ihrer Arbeit in besonderer Weise auf die Öffentlichkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit angewiesen sind.

Zum aktuellen Fall von Enissa Amani und dem AfD-Politiker Andreas Winhart: Als Laie verstehe ich nicht, warum eine Person, die unzweifelhaft diskriminierende und beschimpfende Aussagen getroffen hat, nicht bestraft wird. Eine Beleidigung, die auf diese Aussagen reagiert, aber schon. 

Ich kann das Befremden, wenn man da von außen draufschaut, nachvollziehen. Doch man muss die Fälle - auch wenn sie inhaltlich miteinander verknüpft sind - rechtlich getrennt betrachten. Und das tut Frau Amani ja eigentlich auch selbst, indem sie sagt: Eigentlich ist meine Bestrafung schon in Ordnung. Es ist mehr eine Form des politischen Protests gegen die Rechtslage. Das eine ist eine Beleidigung, die im Raum steht. Das andere ist eine Volksverhetzung, keine Beleidigung, weil keine konkrete Person beleidigt wurde.

Das heißt dieser Individualschutz, der Schutz des Einzelnen, griff an dieser Stelle gar nicht. Bei allgemeinen Werturteilen, die nicht eine einzelne Person betreffen, wird dem Diskurs mehr zugemutet. Da ist die Grenze zur Strafbarkeit erst erreicht, wenn das Verhalten geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Staatsanwaltschaft hat dann überlegt: Könnte Herr Winhart auch irgendetwas anderes mit seinen Aussagen gemeint haben? Und man kam zu dem Ergebnis: Ja. Wenn man das so liest, findet man das vielleicht erst einmal nicht nachvollziehbar. Aber wenn Sie sich die Aussagen anschauen, etwa die Aussage, dass Flüchtlingsboote versenkt werden sollen - da sagt eben die Staatsanwaltschaft: Wir müssen uns konkret fragen, ist damit unzweifelhaft gemeint, dass diese Boote versenkt und Menschen getötet werden sollen? Oder ist das eine im politischen Meinungskampf zugespitzte Äußerungen, mit der er eigentlich meinte, dass die Flüchtlingspolitik überdacht werden sollte? Gibt es irgendeine Variante, die anders verstanden werden kann, als dass Menschen umgebracht werden sollen? Und da wurde gesagt: Es ist nicht auszuschließen, dass er das als polemische Zuspitzung gebraucht hat.

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Aktuell findet online die von Dr. Kristina Peters organisierte Vortragsreihe "Cybercrime" statt, an der auch externe Interessierte teilnehmen können.
Am 25. Januar 2021 wird Josephine Ballon über digitale Gewalt sprechen. Ballon ist Head of Legal der HateAid, einer Beratungsstelle für Betroffene von digitalen Beleidigungen und Hassnachrichten. Sie arbeitete schon mit der Politikerin Renate Künast und der Klimaaktivistin Luisa Neubauer zusammen.