Experiment Bürgerrat Heilmittel für Demokratien in der Krise?

Im neuen bundesweiten Bürgerrat sollen zufällig ausgewählte Menschen Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln – und das zu einem großen Thema. Kann das klappen? Ein Blick nach Frankreich liefert Antworten.

Von: Juliane Rummel

Stand: 21.01.2021 | Archiv

Grafik ausgeloste Bürgerräte | Bild: Laura Sommer

Seit dem 13. Januar 2021 trifft sich ein bundesweiter Bürgerrat online zu Gesprächen: 160 Menschen aus ganz Deutschland. In 10 Sitzungen beraten sie über ein Thema, das breiter kaum sein könnte: "Deutschlands Rolle in der Welt“. Um darüber zu diskutieren, haben die zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürger gerade einmal 50 Stunden Zeit – die sind wohl kaum ausreichend, um diese Thematik nur annähernd umfassend zu besprechen. Was also kann der Bürgerrat leisten? 

Hilft Teilhabe gegen Politikverdruss? 

Demokratie ist kein Zustand. Demokratie ist ein Prozess, der mal besser, mal schlechter funktioniert. Momentan sieht es eher schlecht aus, würden wohl viele sagen, die sich von "denen da oben“ nicht verstanden und vertreten fühlen. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat dafür harte Worte gefunden. Er beschreibt unser Zeitalter als ein “postdemokratisches”. Unsere westlichen Demokratien, so Crouch, haben ihre besten Jahre hinter sich. Übrig seien heute nur noch die Hüllen demokratischer Institutionen, die längst nicht mehr ihren Sinn und Zweck erfüllen. Zwar würden noch Wahlen abgehalten, doch die eigentliche Macht liege in den Händen von großen Unternehmen und PR-Fachleuten – und nicht mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern. Bereits 2004 hat Crouch diese Diagnose veröffentlicht.  

Schon ganz schön lange her. Eigentlich genug Zeit für Politikerinnen und Politiker, um zu verstehen: Sie müssen auf den Politikverdruss reagieren, wenn sie das Vertrauen in ihre Arbeit stärken wollen. Wieder allen Menschen Gehör schenken, statt nur einer finanzkräftigen, überdurchschnittlich gebildeten Gruppe an Eliten. Was würde da näherliegen, als den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe zu ermöglichen?  

Um dieses Problem auch in Deutschland anzugehen, gibt es nun den bundesweiten Bürgerrat, initiiert vom Verein "Mehr Demokratie“. Modell dafür war nicht nur Irland, von dessen Bürgerräten die letzten Tage so häufig die Rede ist. Wichtig war vor allem Frankreich - wohin im letzten Jahr sogar Fachleute aus Deutschland gereist sind, um von den dortigen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung zu lernen. Denn die Franzosen haben in den letzten Jahren einiges dafür getan, dass sich die Bürgerinnen und Bürger besser in den politischen Prozess eingebunden fühlen.  

Groß, Größer, Grand Débat – Bürgerbeteiligung in Frankreich 

Am Anfang stand eine große politische Krise. Die Gelbwesten-Bewegung, die Ende 2018 in ganz Frankreich zu Protesten aufrief. Die politische Situation war angespannt, viele Bürgerinnen und Bürger waren – gelinde gesagt – nicht gut auf Präsident Emmanuel Macron und die Regierung zu sprechen. Macrons Idee, um die Situation zu entschärfen: eine große nationale Debatte, um den Menschen mehr Teilhabe zu ermöglichen.   

Der "Grand Débat National“ war eine Bürgerbefragung im großen Stil – analog und digital mit lokalen Versammlungen und regionale Konferenzen. Zwischen Januar und März 2019 fanden über 10.000 lokale Konsultation statt. Zudem wurden 21 Bürgerbefragungen abgehalten. Mit je 1400 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Etwa 1,5 bis 2 Millionen Franzosen haben sich daran beteiligt. Kann so der Entleerung demokratischer Institutionen entgegengearbeitet werden, die Crouch in westlichen Demokratien anprangert? 

Eileen Keller, Politikwissenschaftlerin am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg, hat zur Bürgerbeteiligung in Frankreich geforscht. Sie erklärt, dass dem Grand Débat in der aufgeheizten politischen Situation die Rolle eines Stimmungsbarometers zukam – nicht mehr und nicht weniger. Zwar habe die Politik nach dem Grand Débat mit konkreten Maßnahmen und Gesetzestextes aufgewartet, so Keller, allerdings gingen diese keinesfalls direkt aus den Debatten hervor. Dennoch habe die Einbeziehung der Bürgerschaft wichtige Grundlagen gelegt: "Durch den Grand Débat ist die Bereitschaft gewachsen, unmittelbare Bürgerbeteiligung dauerhaft zu stärken“.  

Ein Gremium für neue Ideen – aber ohne Entscheidungsmacht 

Mit Erfolg. Ende 2019 riefen die Franzosen die "Convention citoyenne pour le Climat“ ins Leben. Einen Bürgerrat auf nationaler Ebene, der sich mit klimapolitischen Fragen befasst. 150 Bürgerinnen und Bürger wurden zufällig ausgewählt, um möglichst konkrete Politikvorschläge zu erarbeiten. Sie wurden von Juristen begleitet, um mögliche Ideen soweit auszuformulieren, dass sie sich direkt in ein Gesetz umwandeln lassen. Denn Macron hatte im Vorfeld der Sitzungen mehrfach darauf hingewiesen, dass er alle Ergebnisse in Gesetze überführen wolle. 

Schlussendlich wird er sein Versprechen nicht halten. Anfang Februar 2021 wird Macron dem Ministerrat ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen – basierend auf den Ideen des Bürgerrats. Doch der Gesetzesvorschlag sieht ganz anders aus, als ihn sich der Bürgerrat vorgestellt hatte. Nicht einmal die Hälfte der Vorschläge aus dem Bürgerrat (insgesamt 149!) sollen schlussendlich in das neue Gesetz fließen. Und die, die umgesetzt werden sollen, wurden bearbeitet. So wollte der Bürgerrat Inlandsflüge für Strecken verbieten, die in weniger als vier Stunden mit dem Zug erreichbar sind. Die Regierung setzt nun zweieinhalb Stunden an. Eine Enttäuschung für viele im Rat.

Das französische Beispiel zeigt, dass die Entscheidungsträger mit solchen Ankündigungen vorsichtig umgehen müssen. Denn die die Abgeordneten besitzen ein freies Mandat, sind nur an ihr Gewissen gebunden. Und schließlich wäre es auch seltsam, das Parlament zu umgehen. In einer repräsentativen Demokratie sind es nämlich nach wie vor ausschließlich die Abgeordneten, die von der Bevölkerung legitimiert Entscheidungen treffen können – und nicht eine zufällig ausgewählte Gruppe. 

Neue Perspektiven ermöglichen 

Solche Erwartungen will man in Deutschland gar nicht erst schüren.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Schirmherrschaft für den bundesweiten Bürgerrat übernommen hat, betont: "Die konkreten Entscheidungen können Bürgerräte den gewählten Abgeordneten nicht abnehmen“. Es sei schwierig, die Ergebnisse in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Dennoch wünsche er sich, dass sich die Abgeordneten noch in dieser Legislaturperiode mit den Ergebnissen befassen.  

Stattdessen, so Schäuble, sollen die "Beteiligten erleben, was es heißt, mit den Meinungen anderer umzugehen und gleichzeitig das Gemeinwohl aller in den Blick zu nehmen“. Denn Alter, Geschlecht, Bildung und Herkunft der Teilnehmenden sind ganz unterschiedlich. Sie bekommen durch den Bürgerrat die Möglichkeit, mit Menschen zu sprechen, die sie sonst nicht getroffen hätten. Und hören von Vorstellungen oder Problemen, die weit von ihrer eigenen Lebensrealität entfernt liegen. 

Doch der Blick nach Frankreich zeigt, dass es gar nicht so einfach ist, Menschen für eine solche Art der Bürgerbeteiligung zu motivieren. Im Rahmen des Grand Débat National gab es in Frankreich ebenfalls Bürgerräte mit zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern. Doch nicht einmal zwei Prozent derer, die kontaktiert wurden, haben am Ende an der Versammlung teilgenommen. Eine berechtigte Frage scheint also auch: Wen erreicht man mit solchen Projekten eigentlich? Wieder nur die, die sowieso engagiert sind? 

Eine Demokratie braucht den Glauben an sie

Fest steht: Der bundesweite Bürgerrat ist ein demokratisches Experiment. Er ersetzt in keiner Weise politische Entscheidungsinstanzen, schafft aber dennoch einen Mehrwert für die Demokratie. Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, findet: "Die Politik versteht durch Bürgerräte, was die Menschen im Land nach intensiver Beratung zu einer Frage denken, und die Ausgelosten verstehen besser, wie Politikerinnen und Politiker arbeiten.“ Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht lässt sich so ja gegen Politikverdruss kämpfen, Vertrauen zurückgewinnen, Demokratie wieder mehr mit Leben füllen. Denn eine Demokratie ist nur stark, wenn die Menschen an sie glauben.