Wer darf mit wem? Warum Meinungsfreiheit nicht "Kontakt-Unschuld" bedeutet

Darf man mit Lisa Eckhart auf einem Podium sitzen? Oder zusammen mit Rechtsextremen demonstrieren? Intellektuelle und Protestierende wehren sich gegen die Idee der "Kontaktschuld". Doch so funktioniert Öffentlichkeit nicht.

Von: Beate Meierfrankenfeld

Stand: 23.09.2020

Demonstration der Initiative "Querdenken" in Berlin (29.8.2020): Menschen sitzen unter Fahnen auf dem Boden | Bild: picture alliance/SULUPRESS.DE

Nun hat – nach den USA – auch Deutschland einen Offenen Brief zur Debattenkultur mit prominenten Unterzeichner*innen: Rüdiger Safranski, Monika Maron, Götz Aly, Martin Mosebach, Ilija Trojanow, Boris Palmer und Günter Wallraff sind dabei, Alexander Kluge hatte zuerst auch unterschrieben, sich dann aber doch wieder zurückgezogen. Seit Anfang September ist der Aufruf online, am kommenden Sonntag soll die komplette Liste veröffentlicht werden. Bisher seien über 17.000 Unterschriften zusammengekommen, so die Initiatoren Milosz Matuschek und Gunnar Kaiser. Darunter, das wird auf YouTube verraten, nun auch Uwe Tellkamp.

Gegen Cancel Culture und "Kontaktschuld"

Der Text unter dem Titel "Appell für freie Debattenräume" wendet sich gegen die sogenannte Cancel Culture, die systematische Löschung missliebiger Personen aus der Öffentlichkeit, und konstatiert bündig: "Wir beenden hiermit das unselige Phänomen der Kontaktschuld". Soll heißen: Wer mit einer Person, die für ihre Meinung in die Kritik geraten ist, auf einem Podium sitzt oder auf einer Unterschriftenliste steht, werde nicht schon durch diese Nähe "mitschuldig".

Das ist, so formuliert, gar nicht falsch – Debatten können nur stattfinden, wenn sich Menschen mit unterschiedlichen Positionen an einen Tisch setzen. Doch die Sache ist nicht nur ein Problem von Intellektuellen, die sich Gedanken über Podien machen müssen. Die Kontaktschuldfrage stellt sich genauso bei den Protesten gegen die Corona-Politik. Dort marschieren, das ist oft beschrieben worden, Menschen mit sehr unterschiedlichen Weltanschauungen gemeinsam: Impfgegner, Rechtsradikale, Esoteriker, Reichsbürger und alternative Staats-Skeptiker. Und die Rednerin, die Ende August Demonstranten dazu aufforderte, die Treppe des Reichstagsgebäudes zu besetzen, gab später in einem YouTube-Interview zu Protokoll, es sei alles ganz friedlich gewesen, es hätten viele Flaggen nebeneinander geweht – die BRD-Flagge, die Flagge des deutschen Reichs, die der USA …
Eine verstörend gewendete Hippie-Fantasie. Nicht einfach die Negation von Kontaktschuld, sondern eine positive Behauptung von Kontakt-Unschuld – ein relevanter Unterschied. Die gleiche Behauptung stellt auch der Debatten-Appell gegen die Cancel Culture auf: Die Unterzeichner*innen sprächen "jeweils nur für sich selbst", heißt es ausdrücklich.

Die Sehnsucht, dem Politischen zu entkommen

Es ist schon eine erstaunliche Pirouette, ausgerechnet die Unterschrift unter einen öffentlichen Aufruf umzudeuten in: "Ich hab mit all den anderen hier nichts zu tun". Gemeint ist damit: Die Unterzeichner*innen äußern sich privat, verfolgen keine Agenda, vertreten keine Gruppeninteressen. Ähnliche Selbstauskünfte sind häufig auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu hören. Man sei "weder rechts noch links", heißt es dann, man komme "als ganz normaler Mensch" oder im Namen des "gesunden Menschenverstandes". Oder eben: "Wir sind das Volk!" Dieses Volk, diese Normalität und dieser Menschenverstand selbst werden als unpolitisch gedacht, nicht von politischen Absichten infiziert, nicht von politischer Strategie angetrieben. Eine neutrale Instanz sozusagen, unvoreingenommen, durch den Abstand zum Parteienstreit beinahe geadelt. Kontakt-Unschuld ist eine Chiffre für die Sehnsucht, dem Politischen selbst zu entkommen.

"Ich bin das Volk!"

Die Initiative "Querdenken" ist mit der Selbstbeschreibung angetreten, man sei überparteilich und "schließe keine Meinung aus". Ein Begriff von Meinungsfreiheit, der zur Kontakt-Unschulds-Idee des Appells gegen die Cancel Culture passt. Jeder spricht für sich, also ist auch keiner in politische Statements von anderen verstrickt. Es ist das Verhältnis des Einzelnen zur Politik, das mit dieser Idee umdefiniert werden soll. Der Appell fasst das in eine steile These: "In der Demokratie gehört die Macht entweder dem Einzelnen, oder der Einzelne gehört der Macht." Das ist schon logisch zumindest knifflig, denn wie soll jedem Einzelnen die Macht gehören, wenn "Macht" meint, sie über jemand anderen als sich selbst zu haben? Weil das nicht funktioniert, gibt es Institutionen der Machtvermittlung wie Wahlen, Parlamentarismus und Öffentlichkeit. Wer ernsthaft fordert, die Macht müsse "dem Einzelnen gehören", der könnte auch gleich sagen: "Ich bin das Volk!" Womit das Ende jeder sinnvollen Debatte über politische Meinungsbildung erreicht wäre.

Politik ist Konflikt

Kontexte kann niemand für sich allein definieren – und ebenso wenig einfach wegdefinieren. Sie sind aber auch nicht gottgegeben. Wie man einen Kontext beschreibt, das ist ein politischer Akt, auch dort, wo er behauptet, neutral, einfach nur „gesunder Menschenverstand“ oder unparteiischer Markt zu sein. Politik ist wesentlich Konflikt, sagt Chantal Mouffe, die belgische Politikwissenschaftlerin und Theoretikerin einer "radikalen Demokratie", ausgerechnet im Anschluss an Carl Schmitt, den Vordenker des Faschismus. Aber, anders als für Schmitt, bedeutet das für sie nicht, im Freund-Feind-Schema zu denken und nach der Vernichtung des Feindes zu trachten, sondern ihn als legitimen Gegner zu sehen. Man muss Mouffes Plädoyer für einen linken Populismus nicht mitgehen, um das plausibel zu finden.

Dass der aktuelle Diskurs eher Feinde als Gegner etabliert, hängt sehr direkt mit der Kontakt-Unschulds-Idee zusammen. Die Erzählung dazu lautet: Die Lage ist so ernst, die Bedrohung so existenziell, dass sich ganz unterschiedliche und womöglich eigentlich unpolitische Leute genötigt sehen, ihre Stimme zu erheben. Dass sie das tun, ist also kein üblicher Diskursbeitrag, sondern eine Art Notwehr. Die Widerstandsgesten auf den Anti-Corona-Demos sind monumental, ihre Adressaten diabolisierte Feinde wie die Merkel-Diktatur, ein die Welt lenkender Bill Gates oder geheime Netzwerke der Pandemie-Vortäuscher von der Virologie bis zur Lügenpresse. "Öffentliche Feinde", wie Carl Schmitt sie nannte, solche also, die ein Kollektiv gemeinsam hat und die es zusammenschweißen.

Überall Feinde

Auch die Autoren des Cancel Culture-Appells haben einen mächtigen, einen beinahe apokalyptisch finsteren Feind: Den "Cancel-Gott". Der Text wurde zunächst unter einer Grafik aus den USA publiziert, die Peter Limberg mit entworfen hat, ein Theoretiker des "Culture War 2.0" Sie zeigt den "Cancel-Gott" als Science-Fiction-Gestalt mit einem allesfressenden Loch im Leib, vor der kleine Figuren sich zu verbergen suchen oder in die Knie gehen. Im Video zu dieser Fantasie ist zu hören: "Der Cancel-Gott will dich canceln. Er will jeden canceln, den du kennst. Er will die Menschheit selbst canceln."

Das heißt: Er hat dich im Visier, ganz egal, wo du politisch stehst. Endzeit, Kampf, Totale – mehr geht nicht. Auf die Mailanfrage an Limberg, ob es erlaubt sei, die Tonspur des Videos in einem Radiobeitrag in Deutschland zu spielen, kommt eine Absage. Und der Hinweis, man habe die Verfasser des Aufrufs in Deutschland gebeten, sich nicht länger mit dem "Cancel-Gott" zu präsentieren. Man wolle nicht, so die Auskunft, von einer "politischen Organisation oder Gruppe" in Anspruch genommen werde. Das ist eine böse Pointe – denn für eine "politische Organisation" gehalten zu werden, das will die Kontakt-Unschuld ja unbedingt vermeiden. Nicht einmal der "Cancel-Gott" hat das richtig verstanden.

Eine erweiterte Version dieses Textes sendet das Kulturjournal auf Bayern 2 am Sonntag, den 27.9., ab 18:05 Uhr.