Umverteilung nach oben Verstärkt Corona die Ungleichheit?

Corona trifft vor allem die Schwachen, belegt der Datenreport 2021. Gleichzeitig zahlen Firmen, die Staatszuschüsse bekommen, hohe Dividenden. Muss das so sein? Ein Kommentar.

Von: Martin Zeyn

Stand: 15.03.2021 | Archiv

Symbolbild für Ungleichheit | Bild: BR/Simon Fuchs

Wer sich zur Zeit in seinem Arbeitsumfeld umhört, stellt schnell fest: Der Druck ist immens gestiegen – und verteilt sich sehr unterschiedlich nach den Geschlechtern. Viele Kolleginnen klagen über die Doppelbelastung, die Care Arbeit und Job mit sich bringen. Was nicht nur bedeutet, sie schuften doppelt, um die Kinder zu unterrichten oder die Großeltern zu versorgen, sondern sie verzichten auf Lohn und Rentenansprüche. Sie stehen nicht allein, wie eine Umfrage der Böckler-Stiftung beweist. Während der Corona-Pandemie haben 27 Prozent der Frauen ihre Arbeit reduziert, aber nur 16 Prozent der Männer. Für Alleinerziehende (fünfmal so viele Frauen wie Männer) heißt das, ihr sowieso geringes Einkommen reduziert sich noch einmal.

Industrie- statt Sozialpolitik?

Was für Familien zutrifft, gilt auch für die gesamte Gesellschaft: Die Pandemie trifft nicht alle gleich, wie Philipp Wotschack vom Wissenschaftszentrum Berlin anhand des Datenreports 21 belegt. Neben den Alleinerziehenden sind es vor allem Geringverdiener und Migranten, die unter der Krise leiden: "Sie waren in Zahlungsschwierigkeiten und ernsthafte Geldprobleme geraten, mussten Kredite aufnehmen, Sozialleistungen beantragen oder ihren Lebensstandard drastisch einschränken."

Die meisten Untersuchungen, dass die soziale Ungleichheit – auch wegen der Corona-Pandemie – in den letzten Jahren zunimmt. Das gilt für Deutschland, für die EU und im weltweiten Vergleich. Bildungschancen, Zugang zu Kultur und Gesundheit sind nicht gleich verteilt. "Planet Wissen" fragt nach, warum das immer noch so ist und was das für die demokratische Gesellschaft bedeutet. | Bild: BR zum Audio Arm und krank? Soziale Ungleichheit in der Corona-Pandemie

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An der Studie war auch das Bundesamt für Statistik mitbeteiligt. Die Bundesregierung weiß also, dass die Krise die Menschen ungleich trifft. Aber ihr Handeln richtet sich nicht danach - und eingespielte Bevorzugungen funktionieren einfach weiter. Ein krasses Beispiel von Ungleichbehandlung zitierte der Armutsforscher Christoph Butterwege in der taz. Der Staat hat mit dem Kurzarbeitergeld einen Großteil der Lohnkosten von BMW übernommen. Gleichzeitig schüttete der Konzern eine Dividende von 1,64 Milliarden Euro aus, davon erhielten alleine die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt 750 Millionen Euro. Kein Einzelfall: Die TUI erhielt bisher drei Rettungspakete, zuletzt im Dezember 1,1 Milliarden. Wofür es sicher Gründe gibt, aber gibt es die nicht auch bei den Soloselbstständigen im Kulturbereich?

"Soziale Ungleichheit macht einen Unterschied für die Anfälligkeit bei Seuchen. Sie macht zweitens einen Unterschied für die Möglichkeiten, Seuchen einzudämmen bzw. Vorsorge zu betreiben."

Malte Thießen, Historiker

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Die Umverteilung von unten nach oben – leider findet sie auch beim Kurzarbeitergeld statt. In den Genuss dieser staatlichen Zuwendung kommt vor allem die "Arbeiteraristokratie", also gut bezahlte, festangestellte Mitarbeiter*innen, die in Bereichen arbeiten, in denen es noch Tarifverträge gibt. Davon träumen die fast 20 Prozent der Beschäftigten, die in Deutschland mittlerweile im Niedriglohnsektor arbeiten. Und auch alle Kulturschaffenden, die abgespeist werden mit einem erleichterten Zugang zu Hartz IV Leistungen (wodurch allerdings droht, dass sie aus der Künstlersozialkasse fliegen). Immerhin, das Soloselbstständigenprogramm für Künstler ist verlängert worden. Aber auch hier eine massive Ungleichbeandlung. Denn es deckelt die Zuwendung auf 1180 Euro monatlich, die Höchstsumme beim Kurzarbeitergeld liegt bei 4757 Euro (im Westen). Und auch die ausgezahlten Gelder sind ganz andere: Das Soloselbstständigenprogramm wurde am 18. Dezember 2020 gestartet. Bisher wurden etwa 1.900 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 5 Millionen Euro bewilligt. Für jeden, der etwas bekommt, sicher eine Hilfe - aber es bekommen eben längst nicht alle etwas.

Es ist eine Lüge, dass es keine Alternativen gibt

Frankreich und Dänemark haben staatliche Hilfen daran gebunden, dass Firmen keine Dividenden ausschütten. Es geht also auch anders. Und Deutschland? Es fällt auf, dass bestimmte Bereiche des Wirtschaftslebens über eine mächtigere Lobby verfügen als andere – die Autoindustrie konnte den Absatz von Elektro- und ökologisch eher zweifelhaften Hybridfahrzeugen dank staatlichen Zuwendungen erheblich steigern. Zweifellos eine wichtige Industrie. Aber die wurde ja auch schon über das Kurzarbeitergeld entlastet und konnte so ihre Fachkräfte halten. Wieso aber werden andere Bereiche schlechter behandelt? Der Philosoph Michael Hirsch weist seit Jahren darauf hin, dass unsere Gesellschaft bestimmte Tätigkeiten abwertet bzw. stiefmütterlich behandelt. Alleinerziehende zahlen dafür gerade die Zeche - und viele Geringverdiener aus der Kulturbranche.

"Wir wissen aus früheren Studien, dass Menschen mit benachteiligter sozioökonomischer Position mehr Vorerkrankungen haben. Die bekommen öfter einen Herzinfarkt oder auch Lungenerkrankungen. Und jemand, der mit schlechter Lunge an Covid 19 erkrankt, hat schlechtere Startbedingungen. Hier gibt's dann auch so eine Brennglasfunktion, weil sich die Risiken zusätzlich verschärfen. Das wäre auch schon eine Erklärung, warum wir so viele Ungleichheiten in der Pandemie beobachten: Denn es gibt Leute, die unterschiedlich vulnerable sind wegen ihrer Vorerkrankungen."

Morten Wahrendorf, Soziologe

Die Ungleichheit verringern

Seit Thomas Pikettys monumentaler Studie "Das Kapital im 21. Jahrhundert" wissen wir, dass die allermeisten Reichen reich sind, weil sie reich geboren wurden. Um das zu ändern, schlägt er vor, die Erbschaftssteuer deutlich zu erhöhen und mit den Mehreinnahmen einen Fond auszustatten, der jeden Menschen mit einem Grundkapital versorgt. Dann wäre der Startvorteil durch das Elternhaus und das Vermögen in der Familie längst nicht mehr so groß. Sozialismus? Im Grundgesetz steht: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer würde dem Geltung verschaffen.

Ein zweiter, ganz einfacher Schritt: Statt den Mindestlohn wie im Juli 2021 um geradezu homöopathische 10 Cent anzuheben, sollte man den Geringverdienern und 450-Euro-Jobbern eine wirkliche Geldspritze zukommen zu lassen. Oder nicht bloß nur über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken. Klar ist, dass eine gute Industriepolitik dafür sorgt, dass wir unseren gesellschaftlichen Reichtum erhalten. Aber eine gute Sozialpolitik leistet genauso viel, denn sie schafft Potenzial durch gut ausgebildete Menschen. Wer die Zukunft im Auge hat, sollte beide Bereiche beachten. Zum Nutzen aller – und nicht wie zurzeit zum Nutzen der Wohlhabenden.