Demos gegen Corona-Politik Grundrechte in Zeiten der Pandemie

Ist der Staat berechtigt, die Rechte seiner Bürger*innen einzuschränken, um sie zu schützen? Kommen die Kritiker*innen der Corona-Politk genug zu Wort – oder werden sie unterdrückt? Darüber wird in Deutschland heftig gestritten.

Stand: 24.09.2020

International werden die wütenden Proteste in Deutschland mit Staunen und Verwirrung aufgenommen. In Schweden oder Frankreich, wo erheblich höhere Todeszahlen zu beklagen waren, wo zum Teil die Versorgung der Erkrankten nicht mehr gewährleistet war, demonstriert niemand, wundert sich die Journalistin Pascale Hughes über die Deutschen.

Haben wir es nur mit einer lauten Minderheit zu tun, die es schafft, ein erhebliches Medieninteresse hervorzurufen? Oder stimmt, was der Medienwissenschaftler Norbert Bolz behauptet: Die Protestierenden wählten diese Mittel, um gehört zu werden, denn man entziehe "ihnen die Möglichkeit einer vernünftigen Artikulation ihrer Sorgen." Aber was sind dann die Demonstrationen, Publikationen, Netzauftritte der wegen Corona Besorgten? Offenbar haben sie doch Möglichkeiten, sich zu äußern. Der Historiker Götz Aly empfindet die Behauptung, der Staat wolle die Menschen versklaven, als "dummes Geschwätz".