Streit um Satire-Video Nimmt die Politik ARD und ZDF in die Gebührenzange?

Ein satirisches Video vom Jugendkanal Funk hat den CDU-Politiker Sven Schulze dazu veranlasst, noch einmal die Frage nach der Angemessenheit des Rundfunkbeitrags zu stellen. Wieso es regelmäßig zur Verquickung von Programminhalten und Gebühren kommt, das kommentiert Peter Jungblut.

Von: Peter Jungblut

Stand: 21.08.2020 | Archiv

Szene aus dem Satire-Video zu Racial Profiling von Funk | Bild: Funk

Haben Sie auch schon mal versucht, sich rein privat zu ärgern? Also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, vielleicht sogar ganz geheim? Fällt den meisten inzwischen schwer und wo früher ein "Wut-Zettel" zerknüllt wurde, wird ja heute gern einer ins Netz gestellt. Politiker allerdings, die sind gewohnt, ihren Zorn konsequent für sich zu behalten, das lernen sie auf Parteitagen. Wenn sie sich vor Publikum aufregen, dann nur in der festen Annahme, dass es mehrheitsfähig ist. Richtig eingesetzt, bringt die Wut dann jede Menge Stimmen, sonst wäre Donald Trump nicht amerikanischer Präsident, aber es sollte eben eine Wut sein, die über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Deshalb hat es natürlich wenig Sinn, sich über moderne Lyrik zu ereifern.

Also hat es Sven Schulze, der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, lieber mit ARD und ZDF versucht und über ein Satire-Video geschimpft, in dem es um Rassismus unter Polizisten geht. Das sei ein "Schlag ins Gesicht" aller Sicherheitskräfte gewesen, so der Politiker, der damit aber ausdrücklich nicht seine unmaßgebliche Meinung beisteuern wollte, sondern seine maßgebliche, das ist die, die Politiker unentgeltlich zur Verfügung stellen, für die andere nehmen sie ja in der Regel Beraterhonorare. "Das ist gebührenfinanzierter Hass auf Polizisten. Schämt Euch für solche Pauschalvorwürfe!", sprang ihm der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer auf Twitter bei. Nicht von ungefähr ergänzte Schulze seinen eigenen Tweet mit der Anmerkung, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags werde jetzt nicht kommen, das werde die CDU in Sachsen-Anhalt "verhindern".

Tweet-Vorschau - es werden keine Daten von Twitter geladen.

Sven Schulze Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von #ARD& #ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller #Polizisten in #Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des #Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die #CDU in #SachsenAnhalt wird das verhindern. #GEZ 1/2 https://t.co/SJhWjbFZrH

Warmlaufen zum Wahlkampf?

Nach dieser rein beruflich abgefeuerten Wut-Salve wollte Schulze wohl in Ruhe den Beifall abwarten, der ihn auf dem rechten und linken Ohr vermutlich stark zeitversetzt erreicht haben dürfte. Das liegt an der politischen Geographie im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo im tiefen Tal zwischen CDU- und AfD-Fraktion so manches Twitter-Echo länger nachhallt als am Königssee. Dort wirft die Felsenwand den Trompetenklang ja nur noch ein bis zwei Mal zurück. Früher, als die Bootsführer noch mit Schwarzpulver hantieren und Böller zünden durften, war das Echo siebenfach zu hören.

Klar, dass sich Sven Schulze nicht für die Trompete, sondern das Schwarzpulver entschied, und so mancher Parteikollege würzte gern mit einer Prise nach, etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und der baden-württembergische Amtskollege Thomas Strobl. Sie alle regten sich öffentlich über die Satire auf, alles andere wäre bei Dienstherren der Polizei ja auch befremdlich. Mit den Rundfunkbeitrag wedelte allerdings nur Sven Schulze, und das, wo der Mitteldeutsche Rundfunk in seinem Sendegebiet traditionell besonders erfolgreich ist. Ja, das klingt nach einem Erpressungsversuch, Geld gegen angenehme Berichterstattung, ist aber tatsächlich wohl nur das übliche parteitaktische Manöver zur Absicherung nach rechts, schließlich sind im kommenden Sommer Landtagswahlen.

Problem des Journalismus: Uniformität

Über die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Journalisten sind ja diverse Verschwörungstheorien im Umlauf, und dass Politiker immer wieder versuchen, personell und inhaltlich Einfluss zu nehmen, ist wahrlich kein Geheimnis. Es gibt Anrufe, "Freundeskreise", Hintergrundgespräche, doch das gilt für alle Medien gleichermaßen: Anzeigenkunden sind schließlich auch empfindlich. Tatsächlich ist die Unabhängigkeit von Journalisten aber nicht durch Twitter-Nachrichten von Sven Schulze und seinen Berufskollegen gefährdet, sondern zum Beispiel durch die recht einförmige Rekrutierung von öffentlich-rechtlichen Medienleuten.

Fast alle haben selbst einen Universitätsabschluss, viele stammen aus Akademiker-Haushalten – was die Perspektive auf aktuelle Themen bisweilen doch sehr einengt. Die Berührungsängste mit "Boulevardthemen" sind jedenfalls groß, als "seriös" gilt oft nur, was einen selbst interessiert. Fast alle Vertreter dieses Berufsstandes sehen sich gern als Bannerträger der Aufklärung, alles, was vermeintlich "unwissenschaftlich" ist, gilt schnell als "radikal". Dass die Vernunft immer wieder mal gern in ihr Gegenteil umschlägt und zum neuen Fanatismus werden kann, ist darüber etwas in Vergessenheit geraten. Aber die seinerzeit wegweisende "Dialektik der Aufklärung" hat eben schon gut 75 Jahre auf dem Buckel.

Darüber hinaus wissen Journalisten, die Karriere machen wollen, natürlich ganz genau, was diejenigen sehen, hören und lesen wollen, die diese Karrieren machen. Da sind Anrufe gar nicht nötig, die "Schere im Kopf" reicht völlig aus. Mag sein, dass diese Schere bei der viel höheren Schlagzahl im Netz-Zeitalter auch viel eiliger schnippelt, als es ratsam wäre. Mediennutzer, die unvoreingenommen in die Welt blicken, werden jedoch rasch merken, was sie an ARD und ZDF haben, nämlich zuverlässige und kompetente Begleiter durch die Zeitläufte. Gut, manches könnte aufregender sein, einiges auch witziger, aber für ein Programm, über das sich Sven Schulze pausenlos amüsiert, wäre der Rundfunkbeitrag tatsächlich zu hoch!