Wahlkampf Was Sprache und Ansprache der Wahlprogramme verraten

Der Wahlkampf geht nach lauem Beginn in die heiße Phase der Trielle und "Wahlarenen": Schaulaufen der Kandidatinnen und Kandidaten also. Die Wahlprogramme der Parteien dagegen werden eher selten gelesen. Dabei lohnt sich die Lektüre.

Von: Joana Ortmann/ Beate Meierfrankenfeld

Stand: 08.09.2021

2 Stimmen haben die Stimmberechtigten - die Wahlprogramme der Parteien sind sehr ausführlich. | Bild: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Wahlprogramme sind kein leichter Stoff, und in dieser Runde Wahlkampf fallen sie auffallend umfangreich aus – so viel Text war lange nicht. Aber wird er auch gelesen? Wahlprogramme sind eine aufschlussreiche Textsorte, und das nicht nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf Sprache, Rhetorik und Stil: Wie sprechen sie Wählerinnen und Wähler an? Und lässt sich vielleicht aus ihrer Form sogar etwas wie ein Politikverständnis der Parteien herauslesen? Joana Ortmann hat mit Beate Meierfrankenfeld über die Programme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen.

Joana Ortmann: Wenn wir mal ganz klassisch textanalytisch anfangen mit der Textsorte: Mit welcher Art von Text haben wir es da überhaupt zu tun?

Beate Meierfrankenfeld: Wahlprogramme sind natürlich eine komplizierte Textsorte: einerseits Grundsatzpapiere, andererseits Werbeschriften, in denen natürlich ganz viel Allgemeines drinsteht, viele Absichtserklärungen. Aber eben auch diese berühmten Wahlversprechen, wo es dann mal konkreter wird und sogar Zahlen genannt werden, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Steuerpolitik. Aber auch für diese Fälle weiß man ja, dass vieles davon später dann doch wieder verhandelt werden wird. Und ich finde es einen ganz interessanten Aspekt, sich klarzumachen, dass das in einer Demokratie auch notwendig ist. Also, es ist eine ganz heikle Balance zwischen Prinzipien und Kompromissbereitschaft.

Wie sind denn diese Programme aufgebaut?

Da gibt es wirklich große Unterschiede, taktische und auch programmatische. Die CDU zum Beispiel setzt mit Außenpolitik an – das ist ja ein Feld, auf dem man auch nach 16 Jahren Regierungsverantwortung nicht für alles verantwortlich gemacht werden kann. Die SPD, die das gleiche Problem hat, nicht ganz so lange in der Regierung war, aber eben auch in der Großen Koalition, macht das so ein bisschen nach dem "Flucht nach vorn"-Prinzip: Sie setzt – gleich ein ganz starker Begriff – vier "Zukunftsmissionen" nach vorn: Klima, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit. Nicht ganz das klassische SPD-Themenspektrum, trotzdem ist die SPD die Partei, die dann im Verlauf den größten Anteil an Themen zum Punkt Arbeit und Soziales im Programm hat. Die LINKE beginnt so, wie man es erwarten würde, setzt da gleich ihren Schwerpunkt mit Arbeit, Rente und Wohnen. Bei der FDP dagegen, das ist ein ganz interessanter Kontrast, kommen Wohnen und Rente, die sie "enkelfitte Rente" nennt, ganz zum Schluss, noch hinter Fischerei und Jagd. Sie hat einen eigenen Punkt über das Angeln, der vor Wohnen und Rente kommt und in dem es heißt, man lehne "pauschale Verbote und Beschränkungen der Angelei ab, insbesondere pauschale Nachtangelverbote". Das ist so ein Kuriosum, wie man sie in den Programmen immer wieder mal findet. Und die AfD wählt auch einen besonderen Aufbau. Sie beginnt ganz thesenhaft, das erste Kapitel heißt "Demokratie und Rechtsstaat", und da zeichnet die Partei ein wirklich düsteres Bild des Ist-Zustands: Wir leben im Prinzip in einem kaputten System, in beinahe rechtlosen Zuständen, es ist auch die Rede vom "teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker". Und das ist das Vorzeichen, unter dem alles Folgende steht.

Wenn man jetzt mal den Kreis der Wählerinnen und Wähler weitet – also mal abgesehen von den Anglerinnen und Anglern – wie werden denn die Wählenden angesprochen von den Parteien?

Das ist, finde ich, auch ein Befund, der nicht ganz selbstverständlich ist, dass die Ansprache der Wählerinnen und Wähler sozusagen etwas Heikles geworden ist, man hat nicht mehr diese Stammwählerschaft, man redet sie direkt dialogisch an. Die SPD spricht von "deiner Zukunft", die LINKE schreibt: "Es kommt auf dich an!", "Für dich. Mit dir." Die Grünen siezen, aber sie haben auch so eine ganz dezidierte Ansprache, indem sie nicht mit einer "Einleitung" anfangen, sondern mit einer "Einladung" – das ist wohl die "einladende Kommunikation", von der Robert Habeck ja mal gesprochen hat – zum Schluss hat diese Ansprache bei den Grünen aber auch eine mahnende Seite. Der letzte Satz lautet: "Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn – für die Freiheit." Das ist dann beinahe pädagogisch – und diese Betonung der Freiheit kommt auch etwas ad hoc am Schluss.

Wenn wir jetzt schon bei solchen Claims sind, lass uns doch vielleicht stärker in die Sprache reinzoomen: Was sind denn so Leitbegriffe, die dir aufgefallen sind?

Das sind erst einmal diese ganz großen Leitbegriffe, die auch gar nicht so überraschend zugeordnet sind: Die FDP spricht am häufigsten von Freiheit, die LINKE am häufigsten von Gerechtigkeit – 256 Mal kommen "gerecht" oder "Gerechtigkeit" im Programm vor. Bei der SPD nur 39 Mal. Die SPD hat als ganz wichtigen Begriff "Zukunft" die nennt auch ihr Programm sozusagen als Genre-Bezeichnung ein "Zukunftsprogramm". Und alle Parteien außer der AfD wollen als großes Zukunftsthema das Klimathema stark machen und ordnen das auch terminologisch in ihr Vokabular ein. Die LINKE zum Beispiel spricht dann von "Klimagerechtigkeit", sagt auch, die ökologische Krise sei erst einmal eine "Klassenfrage", der Ausdruck "Klasse" wird da ganz selbstbewusst verwendet. Die CDU nähert sich auch dieser Frage sozusagen über Außen, schreibt von "Klimaaußenpolitik" – in ihrem Programm kommt die Energiewende in Afrika noch vor der in Deutschland. Die FDP schreibt davon, den Klimawandel mit "German Mut" anzugehen und "nicht mit German Angst". Und die AfD spricht rundheraus von "Klimahysterie".

Ergibt sich denn daraus auch ein jeweils anderer Ton?

Da ist vielleicht am auffälligsten der Ton, den die AfD anschlägt: Es werden ganz stark wertende, auch polemische Begriffe verwendet, die eigentlich der Konvention des Wahlprogramms ein bisschen zuwiderlaufen. Die AfD hält sich da also nicht an die Konventionen der Textsorte …

Also wird das eher manifesthaft?

Genau, da ist zum Beispiel die Rede von "Asyl-Industrie", den "Schalthebeln der staatlichen Macht", die die "politische Klasse" in Händen halte. Bei der LINKEN ist der Ton oder der rhetorische Gestus einer wirklich von Arbeit, kann man sagen. Der ganze Ansatz ist: Missstände durchgehen und Maßnahmen nennen. Und das in einer großen Vollständigkeit und Systematik. Zum Beispiel bei der Schulpolitik: Da geht es erst um die Ganztagsschule, um die Ausstattung mit Laptops, um Schulsozialarbeit, dann kommt aber auch noch der Punkt, dass die Schulreinigung in öffentlicher Hand bleiben solle – und es wird noch das Prinzip nachgeschoben, auf das man sich dabei bezieht: "öffentliche Aufgaben in öffentliche Hand". Also, da ist eine ganz große Ernsthaftigkeit dabei, so vorzugehen. Und das größte Kontrastprogramm dazu bietet eigentlich die FDP. Deren Leitwort ist ein ganz kurzes, nämlich "nie". Der Titel heißt schon. "Nie gab es mehr zu tun", Kapitelüberschriften lauten "Nie war Modernisierung dringlicher" oder "Nie waren die Chancen größer". Und das kommt, wenn man mal so einen ganz großen kulturellen Bezug bemühen will, wie eine Art Kairos-Programm daher. Es gibt ja diese antike Vorstellung von Kairos, dem Gott des entscheidenden flüchtigen Moments, den man auch ergreifen muss, und das übersetzt die FDP ganz geschickt auch in ihren Ton. In der Auftaktpassage sind das kurze, knackige Sätze, fast ein Stakkato manchmal. "Werden wir das Land, das in uns steckt", heißt es dann, oder es steht ein Satz da wie: "Die richtige Richtung: durch die Mitte nach vorne". Da fragt man sich erst, was das eigentlich heißt, sieht aber auch, dass das gar nicht so wichtig ist. Es kommt genau auf diesen Ton an, auf so einen entschlossenen, fast frenetischen Optimismus, und der hat auch etwas Unernstes, Teenagerhaftes. Man erinnert sich an die 18 Prozent auf den Schuhsohlen von Guido Westerwelle.

Wenn du jetzt schon so hehre Begriffe wie den Kairos ansprichst: Das ist ja was, was auch in den Triellen beschworen wurde, die Stimmung einer Zäsur. Wie spiegelt sich das in den Programmen?

Das ist ein wichtiger Punkt: Es geht um was, es geht auch dringlich um was, wir müssen jetzt etwas tun. Da ist natürlich das Klimathema ein großes Thema, aber nicht nur. CDU und FDP fassen das ganz häufig in den Begriff der "Modernisierung". Die CDU hat als eine Art Leitmotiv das "Modernisierungsjahrzehnt" – schiebt dann aber auch gleich nach: "Dabei stürmen wir nicht blind ins Morgen, sondern halten Maß und Mitte", das hat dann wieder einen beruhigenden Aspekt. SPD, Grüne und LINKE sprechen eher von "Transformation", ein ambitioniertes Wort. Und die AfD betrachtet genau diese Transformation sehr negativ. Sie benutzt den Ausdruck "Die Große Transformation", auch "The Great Reset" – und das ist ein Wort, das in verschwörungstheoretischen Kontexten vorkommt.

Könnte man nach dieser Lektüre denn vielleicht sogar sagen, welches Politikverständnis sich in dieser Sprache und Rhetorik der Parteiprogramme zeigt?

"Politikverständnis" ist natürlich ein großes Wort, aber etwas davon kriegt man schon zu fassen, finde ich. Im Programm der CDU wäre das als großes Metaversprechen, wenn man so will, eine Art Vereinbarkeit des Unvereinbaren oder eine Versöhnung der Gegensätze. Ein tröstliches "sowohl als auch". Das steckt schon im Titel, der lautet: "Das Programm für Stabilität und Erneuerung". Der vorsichtige Ton der CDU hat auch etwas Beschwichtigendes, ein Verb der Vorläufigkeit wie "prüfen" zum Beispiel kommt bei der CDU am häufigsten vor – bei einer Partei, die mit Regierungsanspruch auftritt. Sie nennt ihr Programm ein "Regierungsprogramm", aber auch dieser Ausdruck kommt nur ganz kurz vor, wenn man es runterlädt, im Text nicht. Das ist also so ein etwas verschämter großer Anspruch. Und dann gibt es sperrige, positive Wendungen, die so wirken, als sollten sie in diesen gemäßigten Duktus einen Aufbruchsgeist fast herbeizwingen: der "Entfesselungsschub" für die Wirtschaft, die "Weltpolitikfähigkeit" Deutschlands und solche Dinge. Ich finde, dadurch wirkt die CDU auch stärker als Konsenspartei als die Grünen, denen ja oft vorgeworfen wird, dass sie niemandem zu nahe treten wollen mit ihrer "umarmenden Politik", auch das ist ein Wort von Robert Habeck. Das Programm der Grünen formuliert durchaus kontroverse Vorhaben – der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, es soll eine "zentrale Erinnerungs- und Lernstätte" zum Kolonialismus geben, ein Tempolimit. Zum Schluss schreiben sie ganz ausdrücklich: "Wir können nicht versprechen, dass niemand durch Klimaschutz belastet wird." Der Text aber ist weniger fordernd als absichernd, verbindlich, da sind sie dann wieder nah an der CDU. "Mitnehmend" würden die Grünen das vielleicht nennen, und das schlägt sich im Text nieder: Es gibt immer noch einen weiteren Aspekt, eine Wiederholung, eine Aufzählung, es sind lange Sätze, und das wirkt manchmal ein bisschen wie die Angst vor der eigenen Courage. Wenn man nach einem "Politikmodell" fragt, finde ich interessant: Bei der LINKEN ist wirklich zu sehen, dass sie Politik ganz wesentlich und im Kern als Konflikt betrachtet: Es geht um Interessensunterschiede. Sie benutzt solche Ausdrücke wie "Klassenkampf", und ein etwas retrohaftes Wort wie "Profit" kommt bei ihr am häufigsten. Die anderen verwenden öfter das Wort "profitieren" – was man aber wieder als ein Interessensausgleichs-Wort benutzen kann, indem man sagt, alle oder möglichst viele sollten von etwas "profitieren". Da kann man auch aus der Sprache ein bestimmtes Verständnis davon rauslesen, was Politik eigentlich ist.

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