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klaro-Thema: Internet EU-Parlament stimmt für die Urheberrechtsreform

Seit Monaten ist gestritten worden, doch nun ist es entschieden: Das Urheberrecht in der Europäischen Union wird reformiert, es wird also neue Vorschriften für das Internet geben. Dafür hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg gestimmt – und das, obwohl viele Menschen in ganz Europa gegen die Reform protestiert haben.

Von: Friederike Breyer

Stand: 29.03.2019

Mit den Urheberrechten im Internet ist das so eine Sache: Macht jemand ein Foto oder Video oder schreibt einen Text, dann ist er der Urheber und darf entscheiden, was damit passiert. Wenn also Plattformen wie Google, Facebook oder YouTube ohne Zustimmung des Urhebers diese Inhalte ins Netz stellen, dann machen sie sich künftig strafbar. Das ist eine der neuen Vorschriften, für die das Europaparlament in Straßburg gestimmt hat. Ziel ist, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Bis zum Schluss war nicht klar, wie sich die Abgeordneten entscheiden werden.  

Wovor haben die Kritiker der Urheberrechtsreform genau Angst?

Online-Plattformen wie YouTube müssen künftig alle Inhalte überprüfen, die hochgeladen werden.

Die Plattformbetreiber müssen also in Zukunft verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder oder Videos auf ihren Seiten erscheinen. Angesichts der riesigen Datenmenge, die jeden Tag bei Youtube und Co. raufgeladen wird, ist eine genaue einzelne Überprüfung der Inhalte gar nicht möglich. Deshalb, so befürchten es die Kritiker der Reform, kommen die Anbieter gar nicht um sogenannte "Uploadfilter" herum.

Tausende Menschen in ganz Europa haben gegen die neue Urheberrechtsreform protestiert.

Aber: Diese speziellen Computerprogramme können nicht immer genau unterscheiden, ob ein Inhalt erlaubt ist oder nicht. Die Reformgegner befürchten also, dass viel mehr aussortiert wird, als eigentlich nötig wäre – und das schränkt ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit im Internet ein. Deshalb sind auch vor der Abstimmung in ganz Europa die Menschen auf die Straße gegangen und haben dagegen protestiert.

Nachgefragt: Was ist eigentlich das Europaparlament?

Europaparlament oder auch EU-Parlament ist die Abkürzung für Europäisches Parlament. Der Sitz ist in Straßburg, in Frankreich. Das Europaparlament ist das Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union – es wird direkt von den Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählt. Alle fünf Jahre findet die Wahl statt, das nächste Mal Ende Mai 2019. Zurzeit sitzen im Parlament 751 Abgeordnete. Sie kommen aus den 28 Ländern, aus denen die EU besteht. Je größer das Land, desto höher ist auch die Zahl der Abgeordneten, die im Europaparlament sitzen. Die Aufgabe der Abgeordneten besteht zum Beispiel darin, vorgeschlagene Gesetze zu überprüfen und dann zu entscheiden, ob die angenommen oder abgelehnt werden.


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